„Sie ist immer Kommunistin geblieben“

Sie steht in der Kritik, weil sie ihre 100.000 Euro teure Dienstlimousine in ihren spanischen Urlaubs­ort kommen ließ. Steuerverschwendung, argwöhnen einige Medien. Alles sei korrekt gewesen, meint Ulla Schmidt (SPD). Jetzt ist herausgekommen: Auch in vorherigen Jahren nutzte die SPD-Politikerin ihre Nobelkarosse im Urlaub. Union und FDP fordern ihren Rücktritt – nicht zum ersten Mal. Denn Schmidts Biographie weist weit mehr Geschmäckle auf als die fragwürdige Nutzung von Dienstwagen im Urlaub.

Doch zumindest in Ulla Schmidts Geburtsstadt Aachen hält man zu ihr. „Das ist doch nur Wahlkampf“, meint ein 69 Jahre alter Rentner aus der Kaiserstadt. „Das war inszeniert“, ist sich eine 24jährige Studentin sicher. Und die Aachener Zeitung sekundiert der hiesigen Bundestagsabgeordneten in Form eines Kommentars von Ralph Allgaier, in dem es heißt: „Aufregen sollte sich die Bevölkerung über anderes: Etwa über jene Menschen, die an der Entstehung der Weltfinanzkrise mitbeteiligt waren und nun schon wieder fette Gewinne einfahren …“

Gegen Ulla Schmidt gab es viele Anschuldigungen. Doch keine hat bislang ihre Karriere stoppen können. Die 60jährige ist mit der Stadt Aachen eng verwachsen: Hier wird sie am 13. Juni 1949 geboren. Hier macht sie 1968 Abitur. Und  auch ihr Studium der Psychologie und Pädagogik absolviert sie in der Kaiserstadt. Nebenbei jobbt sie als Aushilfskellnerin in der Aachener Rotlicht-Tanzbar „Barbarina“, die ihrer Schwester Doris Zöller gehört.

1976 kandidiert sie erstmals für den Deutschen Bundestag. Nicht für die SPD, sondern für den Kommunistischen Bund Westdeutschlands (KBW), eine maoistisch ausgerichtete linksextremistische Kaderorganisation, die laut damaligem Verfassungsschutzbericht den bürgerlichen Staatsapparat zerschlagen und über die proletarische Revolution gewaltsam die Diktatur des Proletariats erreichen will. Der KBW verehrte kommunistische Diktatoren wie Mao in China oder Pol Pot in Kambodscha: Massenmörder, die wie einst Hitler Millionen von Menschen auslöschen ließen. Die Organisation nennt Mao ihren „Führer“. Sie unterstützt  den als Schlächter von Afrika bekannt gewordenen einstigen Diktator Ugandas, Idi Amin, sowie die kommunistische Bewegung Robert Mugabes in Zimbabwe, die später aufgrund zahlreicher Menschenrechtsverletzungen in den Fokus der Weltöffentlichkeit gerät.

In der Ausgabe vom April 2006 schreibt das Magazin Cicero über Ulla Schmidt: „Sie erzählt nichts davon, daß KBW-Jugendgruppen ganze Lagerfreizeiten unter das Motto ‘Gewehre für die Jugend in Zimbabwe, proletarische Revolution und bewaffneter Aufstand in Deutschland’ stellten. Auch nicht, daß ihr Parteiblatt den Regierungsbehörden selbst die These geliefert hatte, daß über die Spendenaktion mit dem Titel ‘Gewehre für die Jugend Zimbabwes’ eine U. Schmidt in ihrer Klasse 30 Mark einsammeln ließ.“ Laut Verfassungsschutzbericht von 1978 sammelte der KBW über 1,1 Millionen Mark für die Mugabe-Bewegung. Schmidt selbst sieht das laut Cicero so: Nach einer Buchlektüre über Kinder in Zimbabwe hätten ihre Schüler Geld spenden wollen. In Nordrhein-Westfalen ist Ulla Schmidt 1976 eine der Spitzenkandidatinnen des KBW. Sie wird für Platz zwei der Landesliste nominiert. Im gleichen Jahr absolviert sie ihr zweites Staatsexamen für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen. Einer Verpflichtungserklärung auf das Grundgesetz verweigert sie die Unterschrift. Aufgrund des Radikalenerlasses wird sie zunächst nicht in den Schuldienst übernommen.

Doch wie viele andere kommunistische Altkader gelingt auch ihr der Marsch durch die Institutionen. Nach einer dreimonatigen Assistenzstelle in einem Aachener Kaufhaus wird sie noch im gleichen Jahr Lehrerin für Sonderpädagogik an der Schule für Lernbehinderte in Stolberg. Auch in die Gewerkschaft wird sie wieder aufgenommen, die sie aufgrund ihrer linksextremistischen Aktivitäten zunächst ausgeschlossen hatte. Sie läßt sich in den Personalrat wählen. Von ihrem Mann, einem Ex-Funktionär des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS), trennt sie sich. 1983 tritt sie der SPD bei. Es ist ihr einstiger Gegenkandidat bei der Bundestagswahl von 1976, der sie fördert und zu den Sozialdemokraten holt: Dieter Schinzel, ein dem linken Flügel der Partei nahestehender Politiker und Bruder des Schlagersängers Christian Anders. Schinzel gerät Mitte der neunziger Jahre in die Schlagzeilen, weil er an einem Falschgeld-Handel beteiligt sein soll.

Gemeinsam mit einem WDR-Redakteur wird er am 27. Mai 1994 verhaftet. Fünf Personen werden aufgrund des Falschgeld-Deals in der Größenordnung von vier Millionen Schweizer Franken verurteilt, das Verfahren gegen Schinzel und den WDR-Redakteur eingestellt. Die Banken kündigen Schinzel daraufhin seine Kredite, und die inzwischen zur Bundestagsabgeordneten aufgestiegene Ulla Schmidt springt für ihn als Bürge ein. Wodurch auch sie finanzielle Probleme bekommt. Einen Teil ihrer Bundestagsdiäten, zwei Lebensversicherungen sowie ihren BMW muß die ehemalige KBW-Funktionärin an die Banken abtreten, selbst Überweisungsaufträge werden storniert. Schon 1992 gerät sie in das Visier der Steuerfahndung. Bei einer Razzia in der Wohnung ihrer Schwester finden Kripo-Beamte ein Sparbuch mit fünfstelligen Summen, das auf den Namen Ulla Schmidt ausgestellt ist.

Schröder beruft die Aachenerin dennoch in sein Kabinett, macht sie 2001 zur Gesundheitsministerin. „Sie ist immer Kommunistin geblieben“ sind nicht wenige Mediziner überzeugt. Bereits am 29. Dezember 2005 schreibt ein Arzt  bei „facharzt.de“ im Internet: „Das von ihr maßgeblich beeinflußte System des deutschen Gesundheitswesens ähnelt einer dirigistischen Verwaltungsbürokratie kommunistischer Prägung in lehrbuchartiger Genauigkeit.“ Und das Magazin versicherungstip (vt) resümiert in seiner Ausgabe vom 26. September 2006: „Das damalige nachhaltige Engagement, dessen heutige Vertuschungs-Versuche und ein Gesundheitsreform-Entwurf, der Enteignungscharakter hat, sind deutliche Zeichen, daß kommunistisches Gedankengut bei Ulla Schmidt die Zeit überdauerte.“

Foto: Ulla Schmidt: Einst hatte sie es als angehende Lehrerin abgelehnt, eine Verpflichtungserklärung auf das Grundgesetz zu unterschreiben

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