Markus Krall Freiheit oder Untergang

 

Rote Karte für Jamaika

Obwohl Mirek Topolánek derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, wurde seine Regierung vorige Woche vom Parlament in Prag abgewählt. Das löste nicht nur in Brüssel Erstaunen und Sorge um den noch nicht ratifizierten EU-Vertrag aus. Beobachter der tschechischen Innenpolitik fragten hingegen, warum sich der rechtsliberale Premier überhaupt so lange im Amt hielt.

Denn die Parlamentswahlen (JF 24/06) hatten ein Patt gebracht: Topoláneks ODS, die Christdemokraten (KDU-ČSL) und die linksliberalen Grünen erhielten zusammen zwar eine relative Prozentmehrheit, doch aufgrund des tschechischen Verhältniswahlrechts mit 14 regionalen Wahlkreisen kamen Sozialdemokraten (ČSSD) und orthodoxe Kommunisten (KSČM) ebenso auf 100 Sitze. Erst nach monatelangem Gezerre brachten zwei fragwürdige ČSSD-Dissidenten eine knappe Mehrheit für die Wahl Topoláneks zum Regierungschef.

Doch diese hielt nicht. Zu den politischen Konflikten – die ODS ist über den EU-Vertrag gespalten, die Grünen über die Atomkraft – kam Persönliches: Pavla Topolánková gründete sogar aus Wut über das Verhältnis ihres Mannes zur ODS-Vizeparlamentspräsidentin Lucie Talmanová eine eigene Partei zur Senatswahl. Diverse Parteiwechsel haben die Lage inzwischen umgedreht: Die Linksopposition hat 97 Mandate, das Jamaika-Regierungsbündnis nur noch 95. Fraktionslose Abgeordneten ermöglichten letztlich Topoláneks Abwahl. Der einigte sich am Montag mit ČSSD-Chef Jiří Paroubek auf Neuwahlen im Herbst.

Wer mit wem bis dahin regiert, blieb offen. Aber angesichts der dramatischen Auswirkungen der Finanzkrise auf den tschechischen Arbeitsmarkt soll zunächst ein gemeinsames Expertenteam zur Koordination der weiteren Maßnahmen aufgestellt werden.

Über den Lissabon-Vertrag wird hingegen in dem per Mehrheitswahlrecht gewählten Senat entschieden. Die Regionalkammer muß aber mit einer 60-Prozent-Mehrheit zustimmen. Der Senatsvorsitzende Přemysl Sobotka (ODS) hofft zwar auf ein positives Votum. Das wäre zusammen mit der ČSSD und Kleinparteien theoretisch auch sicher. Doch die KSČM und zahlreiche ODS-Senatoren, die als Anhänger von Staatspräsident Václav Klaus gelten, wollen ihr Veto einlegen – wie viele Abweichler angesichts des Drucks aus Brüssel wirklich den Mut dazu aufbringen, weiß niemand.

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