Klaus-Rüdiger Mai Die Zukunft gestalten wir!

 

Richter Gnadenlos als Vorbild

Ein Mikrofon braucht er nicht. „Wer in Hamburg die innere Sicherheit durchsetzen will, dessen Stimme sollte auch ohne technische Hilfsmittel laut genug sein.“ Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) wollte schon zu Beginn einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung zur schwarz-grünen Innenpolitik in der Hansestadt eines klar werden lassen: Innenpolitik ist bei der CDU gut aufgehoben, da störe auch der grüne Koalitionspartner nicht.

Der 39 Jahre alte Jurist, der nicht nur physiognomisch als Kraftpaket daherkommt, bediente sich für seinen Vortrag denn auch aus dem rhetorischen Arsenal eines klassischen Innenpolitikers. Durchgreifen, sichern, abwehren, durchsetzen und all das konsequent. Das Verhalten der türkischen Offiziellen zum angeblichen Brandanschlag in Ludwigshafen findet er „grotesk und unverschämt“. Der deutschen Öffentlichkeit attestierte er einen „Reflex“, alles in die „rechte Ecke“ zu stellen, wie der „Fall Mannichl“ zeige. Ohne seinen Vor-Vorgänger Ronald Schill explizit zu erwähnen, stellte er sich in dessen Tradition – jedenfalls was die Erfolge auf dem Gebiet der Kriminalitätsbekämpfung angeht.

Seit dem Regierungswechsel 2001 – die Schill-Partei hatte mit ihren 19, 4 Prozent Ole von Beust zum Bürgermeisteramt verholfen – habe es eine enorme Aufbauarbeit gegeben, bei der er „das Glück“ habe, jetzt aufsetzen zu können. Die Politik stehe wieder hinter den Ordnungskräften. Die personelle und technische Ausstattung sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen der Polizei hätten sich massiv verbessert. Da seien die 1.000 neuen Stellen bei der Polizei, die Schill geschaffen hatte. Von denen seit der CDU-Alleinregierung zwar nur noch 700 übrig geblieben sind, „aber das ist ja immer noch mehr als vor 2001“, wie Ahlhaus zufrieden feststellt. Das neue Hamburger Polizeirecht sei „eines der konsequentesten in Deutschland, und darauf bin ich stolz“.

„Vom Stammtisch bis linksbunt“

Stolz ist Ahlhaus auch auf das Funktionieren der schwarz-grünen Zusammenarbeit. Die Integrationsleistung der Koalition „vom konservativen Stammtisch bis zu linksbunt“ sei ein „Reifezeugnis unserer Demokratie“. Zwar „trennen uns manchmal Welten“, aber die Zusammenarbeit sei vor allem von gegenseitigem Verständnis geprägt. Eine dezidierte Empfehlung für den Bund wollte Ahlhaus daraus aber nicht ableiten.

Einen Projektvorschlag für eine schwarz-grüne Koalition im Bund hat Ahlhaus aber schon. Er will das Ausländerrecht reformieren. Immer noch ginge man rechtlich davon aus, daß „der Ausländer wieder geht“. Die Realität sei aber, daß „er bleibe, weil die Rückführung gesellschaftlich nicht mehr mehrheitsfähig ist“. Ahlhaus will nun den Versuch unternehmen, die „hoch emotionalisierte und ideologisierte Debatte“ zu versachlichen und zusammenzuführen. Dabei will er einerseits eine „klare Steuerung und Begrenzung“ inklusive Höchstgrenzen, die sich nach „unseren nationalen Interessen“ auszurichten hätten, dafür dann aber auch ein „klares Bekenntnis zu den Zuwanderern und Integrationsmaßnahmen vom 1. Tag an“. Das könne ein von Schwarz-Grün initiierter gesellschaftlicher Kompromiß sein, sagte Ahlhaus hoffnungsvoll.

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