Sollte die Debatte am Ende tatsächlich für etwas gut gewesen sein? Immerhin: Thilo Sarrazin darf sich auch nach einer Marathonsitzung in der vergangenen Woche Vorstandsmitglied der Bundesbank nennen. Zwar wurde das Aufgabengebiet des ehemaligen Berliner Finanzsenators aufgrund seiner Äußerungen zur Einwanderungssituation in der Hauptstadt (JF 42/09) beschnitten, aber der um politische Korrektheit bemühte Chef des Kreditinstituts, Axel Weber, konnte Sarrazin nicht zum Rücktritt bewegen.
Unterdessen erhielt der SPD-Politiker auch öffentliche Unterstützung von prominenter Stelle. Hans-Olaf Henkel, der ehemalige Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, bezeichnete die Abstrafung Sarrazins in einem Offenen Brief an den Bundesbankvorstand als eines der „peinlichsten Beispiele opportunistischen Verhaltens eines Spitzenbeamten gegenüber der Politik“. Henkel kritisierte das Verhalten des Bankvorstands als „kindisch“ und kommt zu dem Schluß, „daß die Art der an Ihnen geübten Kritik aus dem politisch korrekten Milieu aus Politik und Medien ein Armutszeugnis für den Zustand der Meinungsfreiheit in unserem Land darstellt“. Er kenne keine Demokratie, in der das Aussprechen gewisser Wahrheiten solche Konsequenzen habe.
Die beruflichen Auswirkungen seines Interviews in der Zeitschrift Lettre International hat Sarrazin nun zu spüren bekommen, die parteipolitischen Folgen stehen noch in den Sternen. Medienberichten zufolge hat der Berliner SPD-Ortsverband Alt-Pankow in der vergangenen Woche ein Parteiordnungsverfahren beantragt. Sarrazins Äußerungen zu Migranten und sozial Schwachen seien parteischädigend und stünden den Grundsätzen der SPD entgegen, heißt es in einer Erklärung des Verbands. Sollte sich das Schiedsgericht der Hauptstadtgenossen zu einem Schuldspruch gegen den Querdenker entschließen, droht ihm neben Ordnungsmaßnahmen wie einem Verweis oder einem Funktionsverbot möglicherweise auch ein Parteiausschluß. Dies forderte unter anderem die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Hörgl: „Sarrazin ist mit diesen Äußerungen untragbar geworden.“
Derlei Kritik hat der Philosoph Peter Sloterdijk mit deutlichen Worten bedacht. Man könnte meinen, „die deutsche Meinungs-Besitzer-Szene habe sich in einen Käfig voller Feiglinge verwandelt, die gegen jede Abweichung von den Käfigstandards keifen und hetzen“, sagte Sloterdijk dem Cicero.
Gift und Galle gegen den Spitzen-Banker spie der türkisch-stämmige Unternehmer und SPD-Europaparlamentarier Vural Öger „Ich bin entsetzt. Seine Worte sind beschämend, widerlich und skandalös. Und die Art und Weise, wie er über die sozial Benachteiligten spricht – so ein Mensch kann nicht ein SPD-Mitglied sein. Insofern finde ich das Ganze wirklich widerlich skandalös, und ich hoffe, daß das Konsequenzen haben wird.“ Öger unterließ es in seinen Ausführungen allerdings zu erwähnen, daß er Sarrazins Befürchtungen, die Türken würden Deutschland „genauso erobern, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben“, bereits vor Jahren als geradezu erstrebenswert dargestellt hat. Der Reiseunternehmer wurde mit den Worten zitiert: „Das, was Kamuni Sultan Süleyman 1529 mit der Belagerung Wiens begonnen hat, werden wir über die Einwohner, mit unseren kräftigen Männern und gesunden Frauen, verwirklichen.“ An diese Entgleisung will der Touristik-Unternehmer heute ebensowenig erinnert werden, wie an die Tatsache, daß die stellvertretende SPD-Vorsitzende Elke Ferner daraufhin ebenfalls Ordnungsmaßnahmen gegen Öger forderte, weil sich dieser über die „Geburtenfaulheit der deutschen Frauen“ echauffiert habe.
Befeuert wurde die Diskussion in der vergangenen Woche von einer neuen Studie der OECD. Demnach haben auch bei gleichem Bildungsniveau Nachkommen von Einwanderern in Deutschland und Österreich deutlich schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt. So ist in Deutschland unter den 20 bis 29 Jahre alte Einwanderer-Kindern der Anteil der Geringqualifizierten ohne Abitur oder abgeschlossene Berufsausbildung doppelt so hoch. Dies zeige sich auch in großen schulischen Defiziten.
„Irgend etwas funktioniert nicht“
Während Vertreter aller Parteien prompt nach einem Integrations- und Bildungsgipfel riefen, mehrten sich auch die Stimmen, die sich über die von Sarrazin ausgelöste Diskussion wunderten. So äußerte der türkischstämmige CDU-Politiker Bülent Arslan, das Problem sei nicht, was Sarrazin gesagt habe, sondern die Tatsache, daß ihm große Teile der Bevölkerung recht gäben. Der Vorsitzende des Deutsch-Türkischen-Forums kommt zu einem erstaunlich realistischen Schluß: „Das Problem ist, daß beide Seiten – sowohl die Migranten als auch die deutsche Mehrheitsbevölkerung – spüren, daß da irgendwas nicht wirklich funktioniert.“ Nimmt man die Erhebungen der Meinungsforschungsinstitute zum Maßstab, dann liegt Arslan richtig. Demnach hat Sarrazin die Mehrheit der Deutschen auf seiner Seite.
Am Wochenende berichteten die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung und der Spiegel dann übereinstimmend, daß Bundesbankpräsident Weber schon vor der Drucklegung der Zeitschrift – und damit eher als bislang bekannt war – über den Inhalt des Interviews informiert war. Die beiden Berichte legen den Schluß nahe, daß Weber den unbequemen Sarrazin bewußt ins offene Messer hat laufen lassen beziehungsweise ihm möglicherweise sogar eine Falle gestellt hat. „Weber hat getan, was er konnte, um öffentlichen Druck gegen Sarrazin aufzubauen, ihn zum Rücktritt zu pressen“, heißt es in der FAS.
