Joachim Kuhs

 

„Bereit, das heilige Vaterland zu verteidigen“

Die beste Form, den Krieg zu verhindern, ist für uns, sich auf ihn vorzubereiten“, erklärte Hugo Chávez vor zwei Wochen in seiner sonntäglichen Fernsehsendung „Aló Presidente“ im Staatsender VTV. „Studenten, Revolutionäre, Arbeiter, Frauen – alle sind bereit, das heilige Vaterland Venezuela zu verteidigen.“ Es drohe ein „hundertjähriger Krieg“, behauptete Chávez.

Niemand solle glauben, daß dies nur ein Krieg gegen Venezuela wäre. Die „Söhne Bolívars“ (des südamerikanischen Generals im Unabhängigkeitskampf gegen Spanien im 19. Jahrhundert) seien „von Mexiko bis Argentinien präsent“. Venezuela werde „weiter den Weg der sozialistischen Revolution beschreiten – komme, was wolle“.

Anlaß der – selbst für Chávez’ Verhältnisse – martialischen Rede ist das Ende Oktober geschlossene Stationierungsabkommen zwischen dem Nachbarland Kolumbien und den USA. Es erlaubt Washington für zehn Jahre die Nutzung von sieben kolumbianischen Militärbasen. Der Vertrag diene dem Kampf gegen den grassierenden „Narco-Terrorismus“. Er soll US-Militäroperationen gegen Drogenkartelle erleichtern. Seit dem Amtsantritt von George W. Bush haben die USA etwa sechs Milliarden Dollar (vier Milliarden Euro) Militärhilfe an Bogotá gezahlt. Im Zuge des neuen „Sicherheitspakts“ fließen weitere 46 Millionen Dollar. Der Umfang des in Kolumbien stationierten US-Militärs – 800 Soldaten und 600 zivile Mitarbeiter – soll zwar nicht erhöht werden, doch von Stützpunkten auf der Guajira-Halbinsel im Nordosten Kolumbiens könnten US-Truppen in kurzer Zeit Venezuela erreichen. Auch die linken Regierungen in Bolivien, Brasilien und Ecuador kritisierten den Vertrag.

Die kolumbianische Regierung hat vorige Woche wegen der „kriegslüsternen Aussagen“ von Chávez offiziell den UN-Sicherheitsrat angerufen. Im Grenzgebiet zwischen den beiden südamerikanischen Staaten kam es jedoch wiederholt zu militärischen Zusammenstößen, bei denen es zahlreiche Gefallene und Verwundete gab. Der konservative kolumbianische Präsident Álvaro Uribe Vélez bezichtigt seit Jahren das Nachbarland der Unterstützung der marxistischen Guerillabewegung FARC (JF 29/08). Die Regierung in Caracas machte kolumbianische Paramilitärs für den Tod zweier venezolanischer Nationalgardisten in der unruhigen Grenzprovinz Táchira verantwortlich.

Vergangenes Wochenende hatte dann kolumbianisches Militär vier venezolanische Soldaten bei einem illegalen Grenzübertritt festgenommen, aber als „Geste des guten Willens“ wieder freigelassen. „Nichts wird unsere Freundschaft zum Brudervolk beeinträchtigen“, erklärte Uribe. Chávez wirft Kolumbien vor, im Bund mit den USA Venezuela destabilisieren zu wollen. Chávez kündigte die Entsendung von 15.000 Soldaten ins Grenzgebiet an. Unter dem Motto „Contra las Bases Yanquis“ (Gegen die Stützpunkte der Yankees) wetterte Chávez vorige Woche in Caracas bei einer Kundgebung gegen die US-Militärbasen. Den USA gehe es dabei nicht um den Kampf gegen das Drogengeschäft, sondern um den Zugriff auf die Ressourcen der rohstoffreichen Orinoco-Region. Seine US-kritische Regierung solle deshalb beseitigt werden.

Der wachsende russische und chinesische Einfluß im „Hinterhof der USA“ stellt Washington in der Tat vor Probleme. Mit Moskau vereinbarte Chávez milliardenschwere Rüstungsgeschäfte. Neue Öl-Förderrechte an der Orinoco-Mündung wurden an Peking vergeben. Im Mai dieses Jahres wurden weitere Teile der venezolanischen Ölindustrie unter Staatskontrolle gestellt. Auch mit dem Iran schloß Venezuela Verträge ab.

Doch eine US-Intervention in Venezuela ist seit dem Amtsantritt Barack Obamas noch unwahrscheinlicher geworden als unter George W. Bush. Der frühere US-Präsident ist zwar ein enger ideologischer Freund Uribes, und die Washingtoner „Neocons“ hätten einen regime change in Venezuela aktiv unterstützt. Doch angesichts der US-Kriege im Irak und Afghanistan hatte eine stabile Erdölversorgung aus dem wichtigsten Lieferland Venezuela für Washington Priorität.

Der Yankee-Gegner Chávez war und ist seinerseits auf Ölmilliarden aus den energiehungrigen USA angewiesen. Seit der Ölpreis wegen der Weltwirtschaftskrise in den Keller ging, fehlt Chávez das Geld für seine teuren Sozialprogramme. Diese sichern ihm aber seine Zustimmung im Volk. Daher dürften seine patriotischen Verbalattacken auch dazu dienen, von den wachsenden innenpolitischen Spannungen abzulenken.

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