Aufstand der konservativen Basis

Nach seinem fulminanten Wahlsieg 2008 waren die Erwartungen hoch – manche glaubten gar, Barack Obama verfüge über übermenschliche Kräfte. Doch inzwischen sind an die Stelle hochtrabender Vergleiche mit Abraham Lincoln immer öfter solche mit Lyndon B. Johnson zu hören, dessen ehrgeizige Pläne für eine umfassende Reform des Sozialwesens an innerparteilichen Fehden, erstarkenden konservativen Widerständen und der Ablenkung durch einen umstrittenen Krieg im fernen Vietnam scheiterten.

Die ursprünglich technische Diskussion darüber, wie sich eine adäquate Gesundheitsfürsorge für die 45,7 Millionen unversicherten Bürger gewährleisten ließe, hat sich zu einer erbitterten und oft hysterisch anmutenden Debatte über das Wesen der US-Gesellschaft gesteigert. In Obamas linker Wählerschaft macht sich Unmut breit, weil die Demokraten – trotz Mehrheit im Kongreß – offensichtlich unfähig sind, eine Krankenversicherung für alle nach europäischem, kanadischem oder japanischem Vorbild durchzusetzen. Die konservative Rechte hingegen nutzt das Thema Gesundheitsreform, um nach ihrer Wahlniederlage ihre demoralisierte Basis wieder zu mobilisieren. Mit der Behauptung, Obamas Pläne würden die USA in den Sozialismus stürzen, nährt sie tiefsitzende Ressentiments gegen einen starken Staat.

Der Kampfbegriff der „verstaatlichten Medizin“ stammt schon aus den späten vierziger Jahren, als der damalige Präsident Harry S. Truman versuchte, eine garantierte medizinische Grundfürsorge für alle Bürger einzuführen. Die Lobby der Ärzte und Versicherungskonzerne beauftragte eine PR-Firma, einen Begriff zu erfinden, der Trumans Reformpläne durch Assoziationen mit dem kommunistischen Feind desavouieren sollte.

Im heutigen Kontext ist er eine inhaltsleere Floskel, denn mit Ausnahme der USA gewährleisten alle „kapitalistischen“ Industriestaaten wenigstens eine minimale staatliche Grundversorgung. Selbst in den USA gibt es seit 1965 eine staatliche Versicherung für über 65jährige (Medicare). Ironischerweise kommt gerade aus dieser Altersgruppe heftiger Widerstand gegen die Obama-Pläne, da dort die Befürchtung besteht, die Mittel für das neue Regierungsprogramm würden aus dem Medicare-Topf genommen.

Der Protest gegen die Gesundheitsreform wird indes von denjenigen Interessengruppen geschürt, die mit Verlusten rechnen müssen: Medizinerverbände, Pharma- und Versicherungskonzerne. Dennoch wäre es ein Irrtum, die erbitterte Opposition vieler konservativer Wähler als Resultat einer Manipulation durch Lobbyisten abzutun. Selbstverständlich verfügen beide Seiten über finanzkräftige Propagandaapparate, die regelmäßig in gesellschaftspolitischen Debatten zum Einsatz kommen. Wenn sich viele Konservative gerade in der Frage der Gesundheitsreform unschwer mobilisieren lassen, dann liegt das vor allem an der Erfahrung, daß umfangreiche Regierungsprogramme zu aufgeblähten Bürokratien und damit zu Ineffizienz und Mißbrauch verleiten. Das Haushaltsamt des Kongresses schätzt, daß sich die Kosten allein für die Einführung des Programms auf über eine Billion Dollar belaufen könnten. Viele glauben, die medizinischen Versorgungssysteme in ihren jeweiligen Bundesstaaten funktionierten besser als ein im fernen Washington entworfenes Programm.

Die heftigste Debatte wird um die public option geführt, einen staatlich geförderten Versicherungsschutz für bislang nicht krankenversicherte Bürger, den linke Reformer sogar allen Bürgern als Option zugänglich machen möchten. Dadurch, so Kritiker, entstünde ein Vorteil gegenüber privaten Anbietern, da eine gesetzliche Kasse sich immer aus Steuergeldern bedienen könnte und so niemals zahlungsunfähig würde.

Die konservativen Reformkritiker wissen sehr wohl, daß das von Privatunternehmen getragene US-Gesundheitswesen als barbarisch verschrien ist: Wer seinen Arbeitsplatz und damit den Versicherungsschutz verliert, kann durch die Kosten für eine ärztliche Behandlung in den finanziellen Ruin getrieben werden; das hat sich spätestens seit Michael Moores Film Sicko (JF 42/07) herumgesprochen. Die tatsächlichen Verhältnisse sind freilich komplizierter. In Wirklichkeit sind unter den Unversicherten etwa zehn Millionen junge und gesunde Bürger, die sich bewußt gegen einen Versicherungsschutz entschieden haben. Weitere zehn Millionen sind Ältere, die einen Anspruch auf staatliche Fürsorge hätten, diesen aber aus Unkenntnis nicht geltend machen. Wie hoch die Zahl illegaler Einwanderer und Schwarzarbeiter ist, die nicht krankenversichert sind, weiß niemand genau. Ein echter medizinischer Notstand, wie ihn linke Kritiker wie Moore verkünden, scheint jedenfalls in dem behaupteten Umfang nicht zu bestehen.

Zudem darf nicht vergessen werden, daß andere Länder zwar eine gute Grundversorgung für alle Bürger bieten mögen. Die Spitzenforschung, die medizinische Innovationen hervorbringt, wird jedoch zu einem Großteil in US-Krankenhäusern, Universitäten und Konzernen betrieben. Sofern sie es sich leisten können, kommen Kranke aus der ganzen Welt zur Behandlung in die USA. So besteht nicht zuletzt die Befürchtung, Obamas Reform könne diesen Pioniergeist ersticken.

Selbst Obamas schärfste Kritiker können jedoch nicht leugnen, daß das US-Gesundheitssystem Mängel aufweist. Viele US-Bürger sind „unterversichert“, ihre Police reicht im Falle einer schweren Krankheit nicht aus. Auch die Rechtslage, die es gewieften Anwälten ermöglicht, Ärzte auf hohe Entschädigungszahlungen zu verklagen, muß dringend geändert werden. Unter anderem führt dies dazu, daß Ärzte in den USA ein sehr viel höheres Einkommen benötigen als anderswo, da sie sich gegen solche Klagen versichern müssen. Ein weiteres Problem ist, daß der Versicherungsschutz bei einem Wechsel des Arbeitsplatzes nicht immer übertragbar ist. Und die Tatsache, daß Versicherungskonzerne Menschen mit bereits bestehenden gesundheitlichen Problemen die Krankenversicherung verweigern können, ist schlichtweg pervers.

Ob Obamas Verbündete im Kongreß all diese Probleme mit einem Gesetzentwurf lösen können, ist fraglich – von den Kosten ganz zu schweigen. Momentan sind fünf Ausschüsse im Senat und Repräsentantenhaus mit der Ausarbeitung der Reformpläne befaßt. Am Ende wird wohl ein unbefriedigender Kompromiß gefunden.

Mit der brillanten Rede, die Obama am 9. September vor beiden Häusern des Kongresses hielt, verfolgte er eine Doppelstrategie: Sie war zugleich ein Signal an seine progressive Basis, daß er dem Vorhaben einer grundlegenden Reform treu bleibt, und eine Geste in Richtung der gemäßigten Konservativen, deren Stimmen er benötigt, um ein Gesetz durchzubringen. Einem Totalumbau erteilte er dabei eine Absage: „Das Gesundheitswesen macht ein Sechstel unserer Volkswirtschaft aus, und ich bin überzeugt davon, daß es sinnvoller ist, auf dem aufzubauen, was funktioniert, und zu reparieren, was nicht funktioniert, anstatt bei Null anzufangen und ein völlig neues System zu schaffen.“ Zudem versprach er, kein Gesetz zu unterzeichnen, das das Haushaltsdefizit erhöht. Das läßt darauf schließen, daß die kostspieligere Version, der „House Plan“, erheblich verwässert und auf die public option als Alternative zur Privatversicherung ganz verzichtet werden muß.

Vermutlich wird es darauf hinauslaufen, Kooperativen zu schaffen. Dann können sich einzelne Bürger und kleinere Firmen zu Solidargemeinschaften zusammenschließen und günstige Konditionen aushandeln. Konzerne werden Menschen mit gesundheitlichen Vorbelastungen nicht länger einen Versicherungsschutz verweigern dürfen. Die Krankenversicherung wird wohl für alle Bürger obligatorisch, ähnlich wie es in den meisten Bundesstaaten verpflichtend ist, eine Autoversicherung abzuschließen. Diese Reformen sind vernünftig, aber weit entfernt von dem, was Obama im Wahlkampf versprochen hatte.

Die grundsätzliche Frage lautet: Fällt die medizinische Versorgung ähnlich wie etwa die Feuerwehr oder der Straßenbau in die staatliche Verantwortung und hängen davon Wohl und Wehe der Allgemeinheit ab? Oder ist sie vielmehr ein privates Risiko, das jeder selber zu tragen hat? Die USA sind hierüber zutiefst zerstritten. Obama hat die Chance nicht genutzt, seine Gesundheitsreform in das gewaltige Konjunkturpaket mit einzuschnüren, das angesichts der Finanzkrise im Eilverfahren verabschiedet wurde. Inzwischen ist die Zeit verstrichen, in der es möglich war, staatliche Mittel mit vollen Händen auszugeben. Die Mehrheiten für Obama sind ebenso geschrumpft wie seine Zustimmungsraten in der Bevölkerung, und im nächsten Jahr stehen Kongreßwahlen an. Er hat zu verstehen gegeben, daß er unbedingt eine Reform durchsetzen will und dafür zu großen Zugeständnissen bereit ist. Jetzt muß er handeln – und das Beste hoffen.

Prof. Dr. Elliot Neaman lehrt Neuere europäische Geschichte an der University of San Francisco.

Foto: Dollarbündel und Stethoskop: Weitverbreitete Skepsis gegen neue staatliche Programme

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