Seifenblasen und Dauerbrenner

Obwohl es auf der politischen Rechten keine mit der Linkspartei vergleichbare politische Kraft gibt, ist das Feld rechts von der Union alles andere als unbestellt. In den vergangenen Jahrzehnten hat es zahlreiche Parteigründungen gegeben, die den Anspruch erhoben haben, jenseits der Union eine konservative Alternative zu etablieren. Nur allzu häufig sind diese Träume wie Seifenblasen zerplatzt, sei es aufgrund inerparteilicher Streitigkeiten oder aber infolge zielgerichteter Kampagnen des politischen Gegners und der Medien. Einige Formationen wie etwa die Republikaner haben sich dennoch  als äußerst langlebig erwiesen. Andere Parteien, die wie die Schill-Partei in Hamburg zeitweise große Erfolge erringen konnten, haben sich dagegen rasch wieder aufgelöst. Die nachfolgende Aufstellung bietet, ohne den Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben, einen aktuellen Überblick über die wichtigsten konservativen beziehungsweise rechten Parteien und Wählervereinigen (mit Ausnahme der christlichen) jenseits von CDU und CSU auf der einen und NPD und DVU auf der anderen Seite. Dabei handelt es sich nur um eine Momentaufnahme. Angesichts der im kommenden Jahr anstehenden Wahlen zum Bundestag und zum Europaparlament sowie zu mehreren Landtagen dürfte es zu weiteren Veränderungen im rechten Parteienspektrum kommen.

Arbeit, Familie, Vaterland — Liste Henry Nitzsche

Die von dem aus der CDU ausgetretenen parteilosen Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche im Februar dieses Jahres gegründete Wählervereinigung trat erstmals im Juni bei der Kommunalwahl in Sachsen an und erreichte im Landkreis Bautzen 4,7 Prozent der Stimmen. Seitdem sitzt sie in Fraktionsstärke im Kreistag. Mit dem Motto: „Gemeinsam für die Familie und für die Heimat. Für Sachsen und für Deutschland“ will die Wählervereinigung der „werte- und vaterlandslosen Politik“ eine wählbare Alternative entgegenstellen. Nach eigenen Angaben hat „Arbeit, Familie, Vaterland“ derzeit etwa 130 Mitglieder, einige davon auch außerhalb Sachsens. Der ehemalige hessische Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann ist Ehrenmitglied der Vereinigung. Nitzsche gab kürzlich bekannt, er überlege, als Einzelperson für den Bundestag zu kandidieren. Denkbar sei aber auch der Antritt als Partei zur sächsischen Landtagswahl im nächsten Jahr.

Kontakt: www.arbeit-familie-vaterland.de

Bürger in Wut

Einen ersten größeren Erfolg konnte der Vorsitzende der aus dem Bremer Landesverband der ehemaligen Schill-Partei  hervorgegangenen Wählervereinigung, Jan Timke, vor wenigen Wochen erzielen. Nachdem er gerichtlich eine teilweise Wiederholung der Wahl zur Bremer Bürgerschaft vom Mai 2007 im Wahlgebiet Bremerhaven durchsetzen konnte, zog Timke als einzelner Abgeordnete in das Bremer Landesparlament ein. Daneben verfügen die BIW noch über drei Abgeordnete in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven und ein Mandat im Bremer Beirat Horn-Lehe. Die Wählervereinigung, die sich thematisch vor allem mit der Inneren Sicherheit und der drohenden Islamisierung beschäftigt, hat nach eigenen Angaben derzeit deutschlandweit etwa 400 Mitglieder. Prominentestes Mitglied ist der Islamkritiker und Journalist Udo Ulfkotte.

Kontakt: www.buerger-in-wut.de

Deutsche Partei

Die Deutsche Partei sieht sich in der Tradition der gleichnamigen Partei, die von 1949 bis 1960 den Regierungskoalitionen im Bundestag angehörte. 1993 neugegründet, versuchte sich die DP als nationalkonservative Partei zu etablieren. 2001 wurde der ehemalige hessische FDP-Landtagsabgeordnete Heiner Kappel Bundesvorsitzender, nach einem parteiinternen Streit über die Haltung zur NPD 2005 aber abgesetzt. Während Kappel zu „Bremen muß leben“ wechselte, übernahmen Claudia Wiechmann und Ulrich Pätzold den Vorsitz. Seit Juni 2007 führt Alfred Kuhlemann die Partei. Die DP verfügt nach eigenen Angaben derzeit über rund 500 Mitglieder. Der Parteivorstand plant im nächsten Jahr bei den Europa- und der Bundestagswahlen anzutreten, eventuell auch bei der Landtagswahl im Saarland. Notwendig ist jedoch zuvor ein entsprechender Beschluß des Bundesparteitages.

Kontakt: www.deutsche-partei-dp.de

Deutsche Soziale Union

1990 in der ehemaligen DDR als Zusammenschluß christlicher und konservativer Gruppierungen gegründet, sollte die DSU das mitteldeutsche Pendant zur CSU werden. Bei der Wahl zur letzten Volkskammer der DDR erreichte die Partei 6,3 Prozent der Stimmen. Nachdem die CSU ihr ab 1992 die Unterstützung versagte, konnte die DSU nur noch auf kommunaler Ebene kleinere Wahlerfolge erzielen. Bei der sächsischen Kommunalwahl im vergangenen Juni erlangte die DSU sachsenweit 1,5 Prozent und verfügt über zwölf Kreistagsmandate. Bei der Kommunalwahl in Brandenburg Ende September erhielt sie knapp 1,3 Prozent und damit einen Sitz im Kreistag des Landkreises Spree-Neiße. Ein gemeinsames Wahlbündnis mit Republikanern und Sächsischer Volkspartei zur Landtagswahl 2009 kam bislang nicht zustande. Laut Roberto Rink, der die Partei seit 1993 führt, plant die DSU dennoch zur Landtagswahl
anzutreten. Ob alleine oder gemeinsam mit anderen Gruppierungen müsse sich jedoch noch zeigen. Die Partei verfügt nach eigenen Angaben über 1.400 Mitglieder.

Kontakt: www.dsu-deutschland.de

Die Rechte

Kopf der Vereinigung „Die Rechte“ ist der ehemalige Geschäftsführer der Brandenburger CDU im Kreis Märkisch Oderland, Falk Jahnke. Nach einem Zwischenspiel bei der Schill-Partei  gründete er 2005 die Wählergruppe mit Sitz in Seelow. Bei der Kommunalwahl in Brandenburg gelang es Jahnke im September, in den Kreistag des Märkischen Oderlandes einzuziehen. Die Wählergruppe, die nach eigenen Angaben etwa 90 Mitglieder umfaßt, will im kommenden Jahr bei der Landtagswahl in Brandenburg als Partei antreten.

www.die-rechte.com

Die Republikaner

Nach langjährigem Rechtsstreit gelang es den 1983 gegründeten Republikanern, sich aus mehreren Landesverfassungsschutzberichten herauszuklagen, in denen sie unter dem Vorwurf des Rechtsextremismus aufgeführt worden waren. Nach beträchtlichen Wahlerfolgen Ende der achtziger Jahre in Berlin und in den neunziger Jahren in Baden-Württemberg und bei der Europawahl kam die Partei unter ihrem Vorsitzenden Rolf Schlierer zuletzt bei der Landtagswahl in Bayern und Hessen auf 1,4 beziehungsweise ein Prozent. Auf kommunaler Ebene verfügen die Republikaner aber weiterhin über zahlreiche Mandatsträger und sind unter anderem in den Stadträten von Mainz und Chemnitz vertreten. Eine Zusammenarbeit mit der NPD und einen Beitritt zum „Deutschland-Pakt“ lehnt die Partei strikt ab. Die Mitgliederzahl sank von einst knapp 20.000 Mitgliedern im Jahr 1994 auf aktuell 5.500 Mitglieder. Die Partei plant, bei den vorgezogenen Neuwahlen in Hessen im Januar 2009 anzutreten.

www.rep.de

Pro Köln/Pro NRW

1996 gegründet, kann die Bürgerbewegung mittlerweile auf eine über zehnjährige Geschichte zurückblicken. Seit 2004 ist Gründungsmitglied Markus Beisicht Vorsitzender des Vereins. Im selben Jahr gelang Pro Köln bei der Kommunalwahl mit 4,7 Prozent der Sprung in den Stadtrat. Dort führt die Rechtsanwältin Judith Wolters die fünfköpfige Fraktion. Geschäftsführer ist der Verleger Manfred Rouhs, der ebenfalls zu den Gründungsmitgliedern von Pro Köln gehört. Die Bürgerbewegung, die derzeit nach eigenen Angaben  rund 400 Mitglieder hat, kämpft vor allem gegen die Islamisierung in der Domstadt. Dazu organisiert sie beispielsweise den Protest gegen den Bau einer Großmoschee im Stadtteil Ehrenfeld. Als Partei bereitet Pro NRW derzeit den Antritt zur Kommunalwahl 2009 vor. Die Partei, deren Vorsitzender ebenfalls Beisicht ist, existiert seit gut einem Jahr und verfügt über knapp 700 Mitglieder.

Kontakt: www.pro-koeln-online.de / www.pro-nrw.org

Sächsische Volkspartei

Vorsitzender der Partei ist der fraktionslose sächsische Landtagsabgeordnete Mirko Schmidt (Ex-NPD-Mitglied). Im März 2006 gründete er die SVP, die nach eigenen Angaben knapp 130 Mitglieder hat. Neben dem Landtagsmandat Schmidts verfügt die Partei noch über zwei Abgeordnete im Stadtrat von Meißen. 2009 will die SVP bei den sächsischen Landtagswahlen antreten. Eine Landesliste ist bereits gewählt und derzeit sammelt die Partei die nötigen Unterstützungsunterschriften. Ein gemeinsames Wahlbündnis mit den Republikanern und der DSU kam nicht zustande. Inhaltlich versteht man sich als „konservative Partei rechts der CDU, aber auf dem Boden der Verfassung“.

www.svp-sachsen.de

Zentrumspartei

Die sich auf die 1870 gegründete Deutsche Zentrumspartei berufende Partei, die nach 1949 zeitweise im Bundestag vertreten war, verfügt heute über einige kommunale Mandate. Ihr Bundesvorsitzender Gerhard Woitzik, der die Partei seit 1996 führt, ist erster stellvertretender Bürgermeister der Stadt Dormagen. Mit ihrem Wahlspruch „Für Wahrheit, Recht und Freiheit!“ bekennt sich die Partei zu den christlichen Wurzeln Europas und möchte die freiheitlich demokratische Grundordnung des Grundgesetzes verteidigen. Bei der Bundestagswahl 2005 trat sie lediglich in Nordrhein-Westfalen an und bekam 0,01 Prozent der Wählerstimmen. Im Februar dieses Jahres erreichte der Hamburger Landesverband bei den Wahlen zur Bürgerschaft unter dem ehemaligen Innensenator Dirk Nockemann 0,1 Prozent der Stimmen. Die Partei, die nach eigenen Angaben über 800 Mitglieder hat, plant im nächsten Jahr bei den Wahlen zum Bundestag und zum Europaparlament anzutreten. Auch bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2010 will die Zentrumspartei kandidieren.

Kontakt: www.zentrumspartei.de

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