Sehnsucht nach einem Kurswechsel

Philipp Mißfelder weiß, wie man unter dem CDU-Nachwuchs eine gute Tagungsatmosphäre schafft. Mit der Ausrichtung des Deutschlandtages der Jungen Union im südbadischen Europapark Rust sorgte der Bundesvorsitzende der christdemokratischen Jugendorganisation schon von Anfang an für Begeisterung. Politik in einem Freizeitpark — die Party-und-Politik-Mentalität vieler JU’ler wurde hier verwirklicht. Mit der parkeigenen Hochbahn geht es vom Erlebnis-Hotel zum Tagungsort, dem Europa-Dome, vorbei an den zahlreichen Attraktionen des Freizeitparks: an Spanien, an Norwegen, an Italien und Griechenland. „Oh, guck mal, da ist ja das Trojanische Pferd“, ruft ein Delegierter, als er das hölzerne Bauwerk erblickt. „Wieso, ich dachte, Merkel kommt erst in einer Stunde“, entgegnet sein Sitznachbar und hat die Lacher auf seiner Seite. Treffender ließe sich das wachsende Mißtrauen über den politischen Kurs der Bundeskanzlerin kaum veranschaulichen. Das „Trojanische Pferd“ kommt pünktlich. Die JU-Delegierten erheben sich, klatschen artig Beifall. Doch so richtig auf Trab scheint die Parteivorsitzende nicht zu kommen. Man merkt ihr an: Die JU, das ist nicht ihre Arena, ihr fehlt der Stallgeruch einer Organisation, der die ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda nie angehört hatte. Im Galopp spricht sie die aktuellen politischen Themenfelder an. Europa. Die Finanzkrise. Die Reformbedürftigkeit der Sozialsysteme. Das Schulsystem. Für letzteres sollte sie zwei Tage später einen Seitenhieb von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Günther Oettinger erhalten. „Ich habe ja nichts dagegen, wenn die Bundeskanzlerin nach Baden-Württemberg kommt, um sich eine Realschule anzusehen. Aber noch wichtiger wäre es, wenn sie sich die Schlaglöcher auf unseren Autobahnen ansieht“, meinte der Landeschef zu den JU-Delegierten und machte damit deutlich, daß sich Merkel um die Bundespolitik kümmern solle, statt sich in die Aufgaben der Länder einzumischen. Und auch JU-Chef Mißfelder — ohnehin alles andere als ein Freund Merkels — sparte nicht mit Kritik an der Kanzlerin. Nach dem Abgang von Friedrich Merz fehle es der Union an wirtschaftspolitischem Profil. Zudem sei der konservative Flügel unter Merkel unterrepräsentiert. Mißfelder: „Mit vielen Punkten der Kanzlerin sind wir nicht einverstanden.“ Zudem seien mit Positionen der Mitte keine Wahlen zu gewinnen. „Wir sind die Abteilung Attacke“ „Die Mitte, das ist Herr Pofalla, wir kümmern uns um die CDU“, schießt der JU-Chef eine Spitze in die Richtung von Generalsekretär Ronald Pofalla. „Ist ja alles in Ordnung, was der Ronald da macht, aber wir machen das anders“, legt Mißfelder nach. Und erklärt unter dem Beifall der JU: „Wenn die Abteilung Attacke bei der CDU nicht funktioniert, dann sind wir die Abteilung Attacke.“ Klare Worte, die von den Delegierten honoriert werden. Mit 89,1 Prozent wird der 29jährige in seinem Amt bestätigt — das beste Ergebnis eines JU-Bundesvorsitzenden seit sehr langer Zeit. Doch nicht nur das Wahlergebnis zeigt, wie sehr ein Kurswechsel der Union herbeigesehnt wird. „Wir haben soviel Spenden bekommen wie noch nie“, verrät ein JU-Funktionär, der namentlich nicht genannt werden möchte: Spenden, die die Junge Union ermutigen sollen, weiter für eine Stärkung des konservativen Flügels zu streiten. Von Leuten, die wollen, daß die Union wieder schwarz und blau wird, statt sich immer weiter orange zu verfärben, um sich den Grünen anzubiedern. Sogar bekennende Merkel-Anhänger unter den Jungunionisten sagen inzwischen: „Wenn wir den konservativen Flügel vernachlässigen, werden wir die anstehenden Wahlen verlieren.“ Ein Zustand, an den sich die CDU mittlerweile gewöhnt hat. Seit Merkel im Jahr 2005 zur Kanzlerin gewählt wurde, konnte die Union keine Wahl mehr gewinnen. Auch die verheerende Niederlage der Schwesterpartei in Bayern dürfte nicht allein nur dem schwachen Huber/Beckstein-Duo angelastet werden. Für Fragen habe die Kanzlerin nur zwanzig Minuten Zeit, verkündet das Tagungspräsidium. Ein ironisches, langgezogenes „Ohhhhh“ ist die Antwort der Delegierten. Merkel wirkt genervt, verdreht die Augen. Ihre Mundwinkel sind noch weiter als gewöhnlich heruntergezogen. Man merkt ihr an: Der JU-Deutschlandtag ist für sie eine lästige Pflichtaufgabe. Alles sei eben nicht so einfach, ist ihre inhaltsleere Antwort auf die Kritik der JU-Basis am mangelnden Profil der Union. Ja, wir werden schon ein Team zusammenstellen, entgegnet sie nebulös auf die Kritik, daß es der CDU an Persönlichkeiten fehle. Der Kritik an der nicht erfolgten Reform der Sozialsysteme entgegnet sie mit einem Schuß Sarkasmus. „Es würde mich freuen, wenn die JU eines Tages die Grundrechenarten außer Kraft setzen könnte“, setzt sie eine Spitze gegen den Unionsnachwuchs und dessen Reformvorschläge. Philipp Mißfelder kontert: „Es reicht nicht aus zu sagen, ich lasse mir die Vorschläge der JU mal durch den Kopf gehen.“ Und legt zum Abschluß des Deutschlandtages noch einmal kräftig nach. „Wir kennen die Grundrechenarten, und wir werden daran erinnern, was in Leipzig beschlossen wurde.“

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