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Politisches Nachbeben in Wien

Bereits mit der ersten Hochrechnung am Abend des 28. September war klar, daß die von Pannenkanzler Alfred Gusenbauer an Werner Faymann übergebene SPÖ trotz Verlusten von fast sechs Prozent stärkste Partei im Land bleiben wird (JF 41/08). Freude mochte bei den Genossen darob aber nicht aufkommen — das einstige Dritte Lager aus FPÖ und BZÖ war zusammengerechnet fast genauso stark geworden. Und vorigen Montag kam die nächste Hiobsbotschaft: Nach der vollständigen Auszählung der Wahlkarten erreicht die SPÖ, die unter Bruno Kreisky mit absoluter Mehrheit regiert hatte, sogar nur noch 29,3 Prozent.

Damit wandert eines der 58 Mandate an die Grünen, die letztendlich auf 10,4 Prozent und 20 Sitze kommen. Trotz relativ geringer Verluste trat der populäre Bundessprecher Alexander Van der Bellen zurück. Ob die „Society Lady“ Eva Glawischnig wirklich die bessere Alternative ist, muß sich noch erweisen. Auch die FPÖ verlor durch die Briefwähler ein Mandat an die ÖVP — 17,5 Prozent reichen lediglich für 34 FPÖ-Sitze. Das sind zwar 14 Mandate mehr als 2006. Doch damit haben sich die politischen Verhältnisse innerhalb einer Woche nochmals verschoben: Die in den Medien als Schreckgespenst aufgebaute — allerdings derzeit lediglich theoretische — rot-blaue Mehrheit wurde um einen Sitz verfehlt. Das schwächt nun entscheidend die Verhandlungsposition von Faymann bei der Neuauflage der Koalition aus SPÖ und ÖVP.

Doch auch die ÖVP hat nur eine theoretische schwarz-grün-orange Alternative von 92 Stimmen gegen Rot-Blau: Die ÖVP erhält 26 Prozent und 51 Mandate — 15 weniger als vor zwei Jahren. Das ist das schlechteste Wahlergebnis seit 1945. Lediglich für Jörg Haiders Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) bleibt mit 10,7 Prozent und 21 Sitzen praktisch alles wie am Wahlabend. Auch die „Drohung“ mit einer — nicht völlig ausgeschlossenen — Mitte-Rechts-Koalition aus ÖVP, FPÖ und BZÖ hat mit dem Rücktritt von ÖVP-Chef Wilhelm Molterer an erpresserischer Wirkung gegenüber der SPÖ verloren. Der designierte neue ÖVP-Chef, der bisherige Agrarminister Josef Pröll, gilt wie sein Onkel und Mentor, der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll, als „Großkoalitionär“. Auch einflußreiche Wirtschaftsvertreter wollen keine schwarz-blau-orange Koalition. Deshalb wird Österreich wohl weiter rot-schwarz regiert. Wann die Koalition steht, ist aber noch völlig offen.

Ein Verlierer des Wahlsonntags fand sich allerdings auf keinem Stimmzettel. Hans Dichand, Herausgeber des Massenblattes Kronen Zeitung, hatte die Fay­mann-SPÖ massiv und unverblümt unterstützt. Stellt man nun Aufwand und Resultat gegenüber, bedeuten die 29,3 Prozent seines Günstlings ein echtes Debakel. Nichtsdestotrotz bleibt die Krone ein Angelpunkt, an dem sich das Schicksal der künftigen Regierung entscheiden wird. Sowohl Pröll als auch Faymann sind faktisch Protegés von Dichand. Im Falle einer Neuauflage der um über 14,3 Prozent und 26 Mandate eingeschrumpften „Großen Koalition“ muß sich der Krone-Verleger für einen von  beiden oder aber für das Modell einer rot-schwarzen Regierungspostille entscheiden. Er könnte aber auch zu dem Schluß kommen, daß die Ausgrenzung der FPÖ sowohl bei seinen Anti-EU-Offensiven als auch im Wahlkampf ein Umdenken erfordert — und daß langfristig nur populär bleibt, wer sich mit den zunehmend Populären arrangiert.

Nicht zuletzt von dieser Entscheidung wird auch abhängen, ob der jüngste Rechtsruck in einigen Jahren das Potential zur nachhaltigen Rechtswende entfalten kann. Auch wenn für Haider eine Koalition mit ÖVP und Grünen vorstellbar ist, die Grünen in eine wie immer zusammengesetzte Regierung drängen, um endlich ministeriale Weihen zu erlangen — Rot-Schwarz bleibt so die wahrscheinlichste Variante.

2010 stehen dann die Wiener Landtagswahlen an. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der den mit absoluter Mehrheit regierenden SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl vor drei Jahren zum „Duell um Wien“ herausgefordert hatte und dafür belächelt worden war, hat seine Freiheitlichen in der traditionell „roten“ Hauptstadt (SPÖ nur noch 34,8 Prozent) mit 20,4 Prozent klar vor ÖVP und Grünen zur zweitstärksten Kraft gemacht. Und bei den 16- bis 18jährigen Erstwählern konnte HC Strache, der „Popstar“ der österreichischen Innenpolitik, sogar eine klare Mehrheit für seine Partei gewinnen.

Foto: Pröll, Faymann (r.): Verlierer müssen erneut zusammen koalieren

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