Liberale traten auf die Notbremse

Die Staatsverschuldung hat sich seit 2005 verdoppelt, die Inflation galoppiert, die ohnehin geringen Realeinkommen von etwa 500 Euro im Durchschnitt sinken Jahr für Jahr — aus dem vielgelobten EU-Musterschüler Ungarn ist inzwischen ein verlotterter Sitzenbleiber geworden. Schuld an der Misere sind die kopflosen Maßnahmen ehemaliger kommunistischer Kader, die vereint mit ansonsten gesellschaftspolitisch linken „Neoliberalen“ auch noch jene bisherigen Strukturen zerschlagen haben, die bisher halbwegs funktionierten, wie das Gesundheits- und das Bildungswesen. Nach einem erfolgreichen Referendum der Fidesz-Opposition (JF 12/08) und einem beispiellosen Absturz der Regierung in der Wählergunst haben sich die postkommunistischen Sozialisten (MSZP) und der liberale Bund Freier Demokraten (SZDSZ) Ende April getrennt. Seitdem regiert MSZP-Premier Ferenc Gyurcsány ohne Parlamentsmehrheit, aber — aus Angst vor Neuwahlen — weiterhin geduldet von seinen ehemaligen SZDSZ-Partnern. Dabei waren die Gemeinsamkeiten durchaus nicht aufgebraucht. Die Liberalen mußten aber die Notbremse ziehen, um einen Abstieg in die Bedeutungslosigkeit und ein Fiasko bei kommenden Wahlen zu verhindern. Denn die 1988 noch zu Vorwendezeiten gegründete Partei stützt sich im Kern vor allem auf urbane, linksliberale Wählergruppen, die es in Ungarn fast nur in Budapest gibt — numerisch sind das zu wenige, um landesweit sicher die Fünf-Prozent-Hürde zu meistern. Alle weiteren Sympathisanten haben sich inzwischen — glaubt man den Umfragen — verabschiedet. Nicht zuletzt deshalb, weil der neue SZDSZ-Chef János Kóka der unbeliebteste Spitzenpolitiker Ungarns ist. Ihm, der zugleich Fraktionsvorsitzender ist, fehlen sämtliche Eigenschaften eines erfolgreichen Parteiführers: er gilt mit seinen 35 Jahren als eingebildet und überheblich, sein Redestil ist rechthaberisch. Kóka, der als studierter Mediziner in der New-Economy-Ära ein Millionenvermögen angehäuft hat, würde zweifelsohne besser in eine Hedge-Fonds-Verwaltung der Londoner City passen. Bisherige Regierungspartner fürchten sich vor Neuwahlen Daß er den Parteivorsitz nur durch parteiinternen Wahlbetrug erringen konnte, paßt zum Typus des machthungrigen, aalglatten „Bisnissmen“, wie man ihn in der politischen Nomenklatur des ehemaligen Ostblocks oft antrifft. Am 7. Juni soll Kókas Wahl zum SZDSZ-Vorsitzenden wiederholt werden; daß er dieses Scherbengericht übersteht, gilt als unwahrscheinlich. Ministerpräsident Gyurcsány, der andere „Unbeliebteste“ an der Donau, kämpft ebenfalls um sein politisches Überleben. Sein Vorgänger Péter Medgyessy, den er in einer beispiellosen Intrige 2005 aus dem Amt putschte, mahnte nach dem Gesundheits-Referendum Konsequenzen an. Gyurcsány entließ seinen Sonderbevollmächtigen daraufhin fristlos. Andere Königsmörder bleiben in Deckung, denn keiner will in dieser ungünstigen Lage das Regierungsamt übernehmen, zu unsicher ist die politische Situation. Zwar sollen Neuwahlen verhindert werden, aber da die Liberalen sich unbedingt profilieren müssen, schließt man nicht aus, daß nach der Sommerpause eine Konstellation entsehen könnte — beispielsweise mit einem neuem SZDSZ-Chef Gábor Fodor —, in der die MSZP nicht mehr weiterregieren kann. Eine absolute Mehrheit der Ungarn wünscht sich derweil nichts mehr, als daß der Regierungsalptraum endlich ein Ende habe. Die sozial-konservative Opposition — allen voran der ehemalige Fidesz-Ministerpräsident Viktor Orbán — gibt sich derweil bedeckt. Sie weiß, daß die Regierung nun nichts so sehr braucht wie ein scharfes Wort oder eine unglückliche Bemerkung „von rechts“. Dann könnten Liberale und Altkader im Verein mit den Leitmedien wieder von einer „faschistischen Gefahr“ halluzinieren, wie sie es immer taten, sobald die Rechtsbürgerlichen nach der Macht griffen. Es könnte das Jahr der Entscheidung werden.

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