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Das Volk darbt, die Regierungschefin macht Modenschau

Über unsere Staatsmänner und -frauen und ihre Politik können wir entweder müde lachen oder bitter weinen. Sie führen sich wie mittelalterliche Landvögte auf, als wären sie von einer höheren Gewalt auserwählt worden.“ Zur Bestätigung seiner Worte holt der breitschultrige Lkw-Fahrer Mykla aus Lemberg (Lwiw) eine ukrainische Zeitung aus seinem Wagen. „Da, hier, auf den Fotos stolziert wieder einmal unsere Julka in ihren schicken Klamotten im Parlament herum. Klar, ein schönes Weib. Aber ist das der richtige Platz und die richtige Zeit für derartige Modeschauen? Das Volk hat bald nichts mehr zu essen. Unsere Währung, die Hrywnja, verlor 40 Prozent ihres Wertes, während die ‘Volksvertreter’ sich ewig nur um Macht und Einfluß reißen, das Volk schamlos betrügen, es für dumme Schafe halten.“ Längst hat die Weltfinanzkrise auch die Ukraine erreicht. Die wichtigsten Devisenbringer, die Metallurgie und die Chemieindustrie, aber auch die Kohlezechen sind davon betroffen. Daher werden die Steuereinnahmen drastisch schrumpfen, doch für Rettungspakete westlichen Ausmaßes ist kein Geld da. „Was bringen die Neuwahlen in der Ukraine Neues?“ Natalka, Studentin an der Kiewer Schwetschenko-Universität, runzelt verlegen die Nase. „Na ja, wahrscheinlich wenig. Die bisherigen Machtpersonen bleiben sicher dieselben. Sie teilen wieder untereinander ein Stück Fleisch namens Ukraine. Das Schicksal des Landes ist ihnen so ziemlich egal.“ Immerhin scheint seit voriger Woche mit der Wahl von Wladimir Litwin zum neuen Parlamentspräsidenten durch die Fraktionen des Julija-Tymoschenko-Blocks (BJuT) und des linken Litwin-Blocks sowie die Mehrheit der Abgeordneten der Partei „Unsere Ukraine – Selbstverteidigung des Volkes“ die politische Krise vorerst entschärft. „Abgesehen davon, daß sich Viktor Juschtschenko gerne als Pro-Nato-Mann zur Schau stellt, ist er in Wirklichkeit ein Träger der typisch russischen Gesinnung, wonach der Machtbesitz vom Gott kommt“, schrieb kürzlich die Kiewer Ukrainskaja Prawda. „Aber was ist eigentlich das russische politische Bewußtsein?“ fragt sich das russischsprachige Blatt. „Das dominierende Element dieses Bewußtseins ist die Idee des Zaren, dessen Herkunft transzendent sei. Dem kleinen Menschen wird es nicht beschieden zu erfahren, woher die Zaren kommen. Die Grundlage der Zaren-Legitimität bildet der monarchistische Ritus, bestehend aus drei Komponenten: die Ausschließlichkeit des Zaren. Der aktuelle Thronbesitzer darf keinen direkten Rivalen dulden, der imstande wäre, mit dem Thron überzeugend zu konkurrieren. Die Unfehlbarkeit des Zaren. In Rußland kann man die Beamten, die Regierung aus Zaren Gnaden, die Folgen der Zarenverfügungen usw. öffentlich kritisieren, aber niemals den Alleinherrscher persönlich. Die Macht des Zaren ist absolut. Sie steht über dem Gesetz und hängt nicht von seinen Erfolgen ab, „sondern von seiner Wiederherstellung des monarchistischen Rituals“. Vier Jahre nach der Orangen Revolution hagelt es in ukrainischen Medien Analysen und Diskussionen, vermischt mit lobenden Kommentaren und herber Kritik dessen, was von den verheißungsvollen Tagen übriggeblieben ist. Die Hoffnungen der Demonstranten auf dem Majdan seien verraten worden, die Revolution habe nichts gebracht als Enttäuschung und Frust. Ihr Führer Juschtschenko erwies sich als Schwächling, ja Versager, dem eben die Härte eines russischen Zaren gefehlt hatte. Die einstigen Kampfgefährten wurden zu seinen härtesten Widersachern. Und doch sei die heutige Ukraine das einzige GUS-Land, in dem eine „reale Konkurrenz zwischen den politischen Subjekten stattfindet und eine echte Meinungsfreiheit herrscht“, schreibt die Wochenzeitung Dzerkalo Tyschnja. Diese Errungenschaft sei eine direkte Folge der Ereignisse vom Dezember 2004. So sei es von sekundärer Bedeutung, ob die modebewußte Regierungs­chefin Tymoschenko ein Bündnis mit dem pro-russischen Oppositionsführer Viktor Janukowytsch anstrebe. Unwichtig sei ebenfalls, wann die verschobenen vorgezogenen Parlamentsneuwahlen abgehalten und welche Personen dann gewählt werden. Entscheidend bleibe nur eines: Die Ukraine ist demokratisch – mit allen Begleiterkrankungen. Und jede Heilung brauche Zeit, Geld und viel Ausdauer.

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