Ohne Bürgerbeteiligung

So lebhaft wie bei der Proklamation der EU-Grundrechtecharta war es im Europaparlament schon lange nicht mehr zugegangen. Lautstark unterbrachen euroskeptische Abgeordnete von rechts und links die Ansprachen von Ratspräsident José Sócrates, von Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso und von Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering (CDU). Rechtsdemokratische Abgeordnete der flämischen Partei Vlaams Belang, des französischen Front National oder der britischen Unabhängigkeitspartei (UKIP) forderten in Sprechchören und auf Transparenten Volksabstimmungen über das EU-Vertragswerk, das am Folgetag in Lissabon zur Unterzeichnung anstand: "Re-fe-ren-dum!"

Mit diesem Ruf vor allem hat die inszenierte Provokation offensichtlich das breite Harmoniebedürfnis der europäischen politischen "Mitte" empfindlich gestört. Nicht von ungefähr packte der Fraktionschef der Sozialdemokraten, der 2003 vom italienischen Premier Silvio Berlusconi wegen Rüpelei mit einem "KZ-Kapo" verglichene SPD-Mann Martin Schulz, die stärkste Keule aus und warf den Protestierern "Nazi-Methoden" vor.

Bei dem Widerspruch, ein Projekt, das – in den Worten von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) – Europa "transparenter", "demokratischer" und "effektiver" machen soll, den Bürgern lieber nicht direkt zur Entscheidung vorzulegen, läßt man sich offenbar ungern erwischen. Anders als die "EU-Verfassung", die vor zweieinhalb Jahren am Referendums-Nein in Frankreich und den Niederlanden gescheitert war, soll der "Vertrag von Lissabon" im Zuge der Ratifizierung nur in Irland einem Referendum unterliegen. Ungarn hat den Vertrag sogar schon diese Woche per Parlamentsbeschluß ratifiziert.

Doch selbst auf der grünen Insel, wo man als langjähriger Großprofiteur der Brüsseler Umverteilung traditionell proeuropäisch ist, sagt in Umfragen gerade mal ein Viertel der Wahlberechtigten ohne Vorbehalte "ja", eine Majorität ist noch unentschlossen. Dänemark will entgegen dem demoskopisch ermittelten Mehrheitswunsch lediglich die dänischen Ausnahmeklauseln zur Volksabstimmung stellen, die der Euro-Einführung entgegenstehen, nicht jedoch den ungleich weiterreichenden Lissabonner EU-Vertrag.

Lediglich ein Neuaufguß der abgelehnten EU-Verfassung

Mit der "Transparenz" des 287-Seiten-Textes scheint es auch nicht weit her zu sein – Portugals Ex-Präsident Mário Soares nennt ihn "konfus, wie es konfuser nicht geht", und selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich für sein Zustandekommen am heftigsten ins Zeug gelegt hat, attestierte ihm kürzlich bei einer Veranstaltung mit Ex-Bundespräsident Roman Herzog in Berlin ein "Maximum an Unverständlichkeit".

Bleibt also die "Effizienzsteigerung" als Hauptertrag. Kritiker sehen in dem Vertragswerk nicht ohne Grund einen Neuaufguß der durchgefallenen "EU-Verfassung". Deren Hauptinhalte seien "gerettet", reklamieren selbst die Protagonisten; und damit auch die weitere Verlagerung politischer Zuständigkeiten von den Nationalstaaten nach Brüssel. Zwar wurde auf die Festschreibung einiger äußerer Symbole eigener EU-Staatlichkeit verzichtet, doch bewegt sich die Union schon mit dem stärkeren Ratspräsidenten und einem de-facto-"Außenminister" weiter in Richtung Bundesstaat.

In Großbritannien sind die Vorbehalte wegen des befürchteten Verlusts weiterer nationaler Zuständigkeiten an die EU so wirkmächtig, daß Premierminister Gordon Brown die offizielle Unterzeichnungszeremonie in Lissabon schwänzte, um das obligatorische "Familienfoto" und andere für britische Augen kompromittierende Bilder zu vermeiden. Ebenfalls abwesend war der tschechische Präsident Václav Klaus; er überließ die Unterzeichnung dieses "Unglücks für Europa" seinem rechtsliberalem Parteifreund und Premier Mirek Topolánek, der den Vertrag vor einer Ratifizierung immerhin durch das Prager Verfassungsgericht überprüfen lassen will.

In Österreich werden derlei Souveränitätsbedenken nur vom rechten und linken Flügel des politischen Spektrums geteilt. FPÖ, BZÖ und KPÖ, die einander ansonsten spinnefeind sind, sind sich aus unterschiedlichen Gründen einig in der Forderung nach einer Volksabstimmung. FPÖ und BZÖ sammeln bereits erfolgreich Unterschriften für ein Referendum. Die linke Plattform "Volxabstimmung" hat viele Prominente in ihren Reihen. "Der Reformvertrag wird dem demokratischen Mindeststandard der Gewaltenteilung, der in den Mitgliedstaaten erfüllt war, nicht gerecht. Ohne Bürgerbeteiligung wird der Begriff Demokratie zu einer bloßen Floskel von EU-Sonntagsreden", warnte der Schriftsteller Robert Menasse.

In Brüssel macht der Widerstand von links und rechts allerdings kaum Eindruck – einen Tag nach der Vertragsunterzeichnung wurde mit dem "Rat der Weisen" flugs ein weiteres demokratisch zweifelhaft legitimiertes Gremium mit unbestimmtem Einmischungspotential aus der Taufe gehoben.

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