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Die Koalition der Kopflosen

Seit 1979 eilt die Schweizerische Volkspartei (SVP) in den Eidgenössischen Wahlen von Sieg zu Sieg – weil es das Volk so wollte. 2007 wurde der SVP ein Wahlerfolg beschert, wie seit 1919, seit Einführung des Proporzes, ein gleicher Wahlsieg nie einer einzigen Partei zuteil geworden ist. Der Wählerwille entschied so.

Für diese kontinuierlich sich verstärkende Willensbekundung ist das Volk, ist der Souverän von der Parlamentsmehrheit jetzt abgestraft worden. Geohrfeigt wurde am 12. Dezember 2007 das Volk, nicht Justizminister Christoph Blocher. Ein erklärter (am 21. Oktober abgewählter) Kommunist war es, der die Gegenkandidatin Eveline Widmer-Schlumpf auf den Schild gehievt hat. Und das Parlament hatte die Kopflosigkeit, ihm zu folgen. Blocher erarbeitete sich seine Regierungslegitimität aufgrund seiner überragenden Kompetenz, seiner ausgewiesenen Leistung, seiner allseits respektierten Departementsführung. Selbst die verbissensten Blocher-Gegner mußten seine überragenden Fähigkeiten zähneknirschend immer wieder eingestehen.

Blochers Gegner verfügen über eine einzige "Gemeinsamkeit", an die sie sich geradezu krampfhaft klammern: Alle gegen Blocher! Die Blocher-Gegner behaupten, auch rechnen zu können: Wenn die SVP aus alleiniger Kraft zwar dreißig Prozent aller Wähler hinter sich bringe, so seien, behaupten die Bundeshaus-Zahlenakrobaten, immerhin siebzig Prozent gegen Blocher. Als ob auch das Volk die das Parlament befallene Manie, die gesamte Politik allein auf die Frage "für oder gegen Blocher" zu reduzieren, je mitvollzogen hätte. "Alle gegen Blocher" als politisches Programm? Das hieße, daß sich Kommunisten wie Wirtschaftsfreisinnige, Grünaktivisten wie konservative Katholiken allesamt in ein und denselben Topf stopfen ließen – mit der Aufschrift "Alle gegen Blocher". Was für eine absurde Alternative zur Konkordanz, die der Schweiz seit Jahrzehnten ihre Stabilität sichert.

Das Programm "Alle gegen Blocher" reichte zwar aus für eine von den Medien herbeigeschwatzte Wahl-Koalition von Kopflosen. Ein Fundament für ernstzunehmende politische Leistung wird es nie und nimmer abgeben. Es sei denn, die vereinigten Blocher-Gegner wollten Hand anlegen an die direkte Demokratie.

Dr. Ulrich Schlüer ist Chefredakteur der Wochenzeitung "Schweizerzeit".

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