„Wir haben kein gemeinsames Anliegen“

Die Republikaner haben auf ihrem Bundesparteitag unter dem Motto „Familien, Rente, Arbeit sichern“ ihren amtierenden Bundesvorsitzenden Rolf Schlierer im Amt bestätigt. Der 51 Jahre alte Rechtsanwalt wurde am vergangenen Wochenende im mittelfränkischen Höchstadt mit 135 von 206 Stimmen wiedergewählt. Sein Gegenkandidat Björn Clemens erhielt 71 Stimmen. Mit dieser Kampfkandidatur um den Bundesvorsitz und der erneuten Entscheidung der Delegierten für Rolf Schlierer hat sich die Partei gegen den Deutschlandpakt von NPD und DVU ausgesprochen. Schon bei der vergangenen Wahl des Bundesvorsitzenden 2004 im unterfränkischen Veitshöchheim (JF 50/04) hatte es parteiintern Forderungen gegeben, die bisher geltende scharfe Abgrenzung der Republikaner zur NPD aufzugeben und zumindest Wahlabsprachen zu treffen. Clemens hatte mit dem Ziel kandidiert, bei einem Wahlsieg den Schulterschluß mit der NPD zu suchen. Schon 2004 war er damit gescheitert: mit 99 zu 145 Stimmen. Von einer Spaltung will keiner etwas wissen Und auch vor dem diesjährigen Parteitag war schweres Geschütz aufgefahren worden: Am 23. November erklärte Clemens, der bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September als Spitzenkandidat angetreten war, seine Kandidatur zum Bundesvorsitz der Republikaner. Clemens machte erneut deutlich, daß er für eine größere Flexibilität im Umgang mit anderen Rechtsparteien eintritt, „die auch taktische Wahlabsprachen und mittelfristig den Beitritt zum Deutschlandpakt“ beinhalten könnte. Schlierer reagierte umgehend auf diesen Vorstoß. Die Kandidatur seines bisherigen Stellvertreters Clemens sei von vornherein aussichtslos. Clemens‘ Positionen würden von der Parteibasis rundweg abgelehnt. Insbesondere nach seinem miserablen Abschneiden als Spitzenkandidat zur Berliner Abgeordnetenhauswahl könne Clemens auf keinerlei Rückhalt unter den Mitgliedern rechnen. Clemens ließ seinerseits über den Landesverband Berlin „eine inhaltliche Offensive für die ersten 100 Tage seiner Amtszeit“ ankündigen. Zudem stellte er den Delegierten für den Bundesparteitag einen Zehnpunkteplan in Aussicht. In seinem Rechenschaftsbericht vor den 225 Delegierten in Höchstadt ging Schlierer auf die hinter der Partei liegenden und im Ergebnis für die Republikaner wenig erfolgreichen Wahlkämpfe ein. In manchen Bundesländern konnten aufgrund mangelnder Unterstützungsunterschriften überhaupt keine Wahlkämpfe geführt werden. Insbesondere die Ergebnisse der Bundestagswahl 2005 seien enttäuschend gewesen. Das sei teilweise aber auch auf die vor Ort agierende Basis zurückzuführen. Schlierer stellte klar, daß es nie irgendwelche Gemeinsamkeiten mit der NPD gab: „Wir kritisieren das Alleinstellungsmerkmal der Bundestagsparteien, die sich Deutschland zu eigen machen, aber wir stellen die Verfassung nicht in Frage.“ Schlierer hatte sich stets scharf gegen jegliche Absprachen oder Kooperationen mit der NPD ausgesprochen; wer dafür eintrete, solle seinen Weg außerhalb der Republikaner fortsetzen. „Irgendwie für Deutschland zu sein“, reiche als gemeinsame Basis nicht aus. „Wir haben kein gemeinsames Anliegen mit der NPD. Wir bekennen uns zur Demokratie.“ Gegenkandidat Clemens bemängelte in seiner Rede zur Kandidatur den akuten Mitgliederschwund der Republikaner. Bei der Bundestagswahl nur 0,6 Prozent der Wählerstimmen zu erreichen, sei katastrophal. „Niemand glaubt doch ernsthaft, daß unsere Chancen bei einer Landtagswahl steigen, wenn die NPD als Gegner antritt“, sagte Clemens. Er wolle nach seiner Wahl zum Bundesvorsitzenden „ergebnisoffen“ mit der NPD sprechen. Er wolle nichts anderes erreichen, als einen Burgfrieden mit der NPD zu schließen. Die Republikaner seien nach zwölf Jahren unter der Führung von Schlierer in keiner guten Verfassung, sagte Clemens; „deshalb sind zwölf Jahre Schlierer genug“. Trotz der schweren Gefechte im Vorfeld wollten die Delegierten von einem „Machtkampf“ oder einer „Spaltung“ der Partei nichts wissen. Mehrere Delegierte sagten gegenüber der JUNGEN FREIHEIT, davon könne keine Rede sein und man hoffe auch auf die Einsicht der unterliegenden Gruppe innerhalb der Partei. Auch bei der Aussprache und den Fragen an die Kandidaten appellierten einige Delegierte, weiterhin zusammenzuhalten. Clemens kandidierte nach seiner Niederlage nicht mehr für den stellvertretenden Bundesvorsitz. Als Schlierers Stellvertreter wurden die nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Uschi Winkelsett mit 144, der hessische Landeschef Haymo Hoch mit 124 und der bayerische Landesvorsitzende Johann Gärtner mit 122 Stimmen bereits im ersten Wahlgang bestätigt. Zum vierten stellvertretenden Bundesvorsitzenden bestimmten die Delegierten Dirk Hacaj aus Salzgitter. Im Amt bestätigt wurde ferner der Bundesschatzmeister Ralf Goertz, der 150 von 179 Stimmen erhielt. Schlierer will den juristischen Kampf gegen die Beobachtung durch die Verfassungsschutzämter in den Mittelpunkt seiner nächsten Amtszeit stellen. Zudem möchte er die Partei noch stärker mit sozialpolitischen Themen profilieren und während der deutschen EU-Präsidentschaft im kommenden Jahr eine Kampagne für den endgültigen Stopp der Beitrittsgespräche mit der Türkei starten. Foto: Der alte und neue Parteivorsitzende Rolf Schlierer: Bekenntnis zur Verfassung und Demokratie

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