Joachim Kuhs

 

Keine Antwort auf Zukunftsfragen

Die österreichische Ratspräsidentschaft wolle, wie Wolf-gang Schüssel in seiner Rede vor dem EU-Parlament sagte, zuerst die „richtigen Fragen“ stellen, um die katastrophale Ablehnung der EU durch breite Schichten der europäischen Bevölkerung abzubauen. Daher müsse man sich der unangenehmen Perspektive mancher Fragen bewußt sein. Allerdings drückte sich der Wiener Kanzler in seiner Rede davor, zentrale Fragen zu stellen, möglicherweise war ihm deren Perspektive doch zu unangenehm. Statt dessen zog er es vor, unverbindliche Absichtserklärungen abzugeben, was zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bei den nächsten EU-Gipfeln alles noch beschlossen werde. Die Europäer interessiert nicht, was sich der ÖVP-Chef unter dem „Klang Europas“ vorstellt, sondern sie wollen wissen, was am Ende dieser europäischen Integration stehen soll: ein Bundesstaat mit zentralistischen Tendenzen, wie er durch den bereits gescheiterten Verfassungsentwurf hätte entstehen sollen, oder ein Staatenbund, ein Europa der Vaterländer? Schüssels Schweigen über die künftige institutionelle Gestaltung der EU mag darin begründet sein, daß er im Verborgenen gemeinsam mit den anderen EU-Zentralisten schon eifrig am Aufbau eines europäischen Bundesstaates werkelt. Allerdings wurden jene Pläne, die gescheiterte EU-Verfassung nach einer „Reflexionsphase“ doch noch in Kraft zu setzen, in letzter Zeit von einigen „europäischen Partnern“ empfindlich gestört. Der niederländische Außenminister Bernard Bot erklärte das zentralistische Regelwerk für „tot“, und die finnische Präsidentin Tarja Halonen zeigte sich von Schüssels Vorstoß, die EU-Verfassung wiederzubeleben, „überrascht“. Daß Schüssel den EU-Zug auf der Zentralismus-Schiene fahren sehen will, zeigt auch seine Begeisterung für eine EU-Steuer. Denn die Steuerhoheit ist nach einhelliger Auffassung der Staatsrechtler das Wesensmerkmal eines Staates. Wollte Schüssel wirklich die richtigen Fragen stellen, so hätte er fragen müssen, warum die EU anscheinend nur mehr durch immer höhere Beiträge von Nettozahlern wie Deutschland oder Österreich funktioniert. Schüssels Ruf nach einer EU-Steuer würde nicht nur die bereits jetzt unerträgliche finanzielle Belastung noch weiter erhöhen, sondern auch den EU-Frust vieler Bürger in ungeahnte Höhen steigen lassen. Statt die Frage zu stellen, warum das islamische Anatolien zu Europa gehören sollte, flüchtete Schüssel sich in Ausschweifungen über den „europäischen Way of Life“. Die Europäer, die einer neuerlichen EU-Erweiterung skeptisch gegenüberstehen und die einen EU-Beitritt der Türkei mit deutlicher Mehrheit ablehnen, ließ er nur wissen, daß die Grenzen Europas „nicht von Landvermessern und Geographen gezogen werden können“. Denn sowohl die Grenzen Europas als auch die Aufnahmefähigkeit der Union seien ein politisches Thema. Damit macht Kanzler Schüssel klar, daß weiterhin eine abgehobene Polit-Kaste hinter verschlossenen Türen anstelle des Bürgers, des Souveräns, über die Zukunft Europas entscheiden wird. Nicht der Wille der Europäer, sondern jener der Türkei-Lobby, die längst beschlossen hat, daß Ankara so schnell wie möglich aufgenommen werden soll, soll also exekutiert werden. Andreas Mölzer ist Chefredakteur der Wiener Wochenzeitung „Zur Zeit“ und seit 2004 FPÖ-Europaabgeordneter.

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