Superwahljahr

 

Hektik im Sommerloch

Das Bild urlaubender Politiker und sommerfrischer, im legeren Tennisdreß gegebener Interviews wird in den Nachrichtensendungen dieses Sommers nicht vorkommen. Seit der frühe Nationalrats-Wahltermin zum 1. Oktober feststeht, herrscht in den Parteizentralen hektische Betriebsamkeit. Spannende Duelle sind sowohl im Rennen um Platz eins als auch jenem um Platz drei zu erwarten. Das bislang dominierende Thema des sogenannten Bawag-ÖGB-Skandals ging vor allem zu Lasten der seit 2000 oppositionellen SPÖ. Sie liegt in Umfragen um mehr als fünf Prozentpunkte hinter der regierenden ÖVP von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, die mit 38 bis 40 Prozent gehandelt wird. Die SPÖ hat mit den hochriskanten „Karibik-Geschäften“ der Bank für Arbeit und Wirtschaft (Bawag) eigentlich nichts zu tun. Aber es waren Sozialdemokraten wie ÖGB-Chef Friedrich Verzetnitsch oder ihnen nahestehende Banker und Arbeitnehmervertreter, die mindestens 1,5 Milliarden Euro in den Spekulationssumpf setzten. Bawag-ÖGB-Affäre stürzt SPÖ in die Krise Die Bawag PSK, vormals viertgrößte Bank des Landes und 2005 mit der Postsparkasse fusioniert, steht vor dem Ausverkauf, der Eigentümer, der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB), steht vor einem unüberschaubaren Milliarden-Schuldenberg. Die Gewerkschaftsmitglieder fühlen sich verraten und das Bekanntwerden immer neuer Details aus dem Luxusleben von Bawag-Vorständen und Gewerkschaftsbossen vertieft die allgemeine Katerstimmung. Exklusive Penthäuser zu Billigstpreisen (Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner bezahlte für sein 320 Quadratmeter großes Anwesen im Dachgeschoß 471.000 Euro, der Marktwert liegt angeblich bei drei Millionen Euro), von der Bawag finanzierte Einrichtungen im Wert mehrerer hunderttausend Euro, Schwimmbassin, Sauna und flotte Autos sind nur einige der Happen, an denen die einst stolze Arbeiterbewegung weit über den Wahltag hinaus zu schlucken haben wird. Daß der ursprünglich „rote“ Skandal mittlerweile markante „schwarze“ ÖVP- Einsprengungen erhält, liegt am Verhalten des parteilosen, aber ÖVP-nahen Finanzministers. Karl-Heinz Grasser, einst Musterschüler Jörg Haiders in der FPÖ, heute „Wetten, daß …?“-erprobter Dauergast der Boulevard-Medien, könnte ein Urlaub auf der Yacht des Bankiers Julius Meinl V. zum Verhängnis werden. Die Opposition ortet sogar eine unmittelbare Verwicklung in die Bawag-Affäre, da auch Ex-Bawag-General Wolfgang Flöttl Teilnehmer an dem beanstandeten Segeltörn war. Unabhängige Beobachter wie der ehemalige Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler halten es mindestens für unklug, daß Grasser mit jenen Bankiers urlaubt, deren Geschäftsgebaren sein Ministerium zu kontrollieren hat. Strafrechtlich habe die fragwürdige Urlaubsplanung des Finanzministers jedoch keine Relevanz, so Fiedler. Der Vorwurf unzulässiger Absprachen liege aber nahe. Demgemäß könnte Karl-Heinz Grassers Yachturlaub den von Umfragen ausgewiesenen Vorsprung der ÖVP auf die SPÖ reduzieren, vielleicht auch umkehren – hofft man in der Wahlkampfzentrale von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer. Nutznießer könnten aber auch die kleineren Parteien sein. Und völlig offen gestaltet sich daher das Duell um Platz drei. Zwar sehen Demoskopen die Grünen mit bis zu 13 Prozent klar vor der FPÖ von Heinz-Christian Strache, der nur sieben bis acht Prozent zugetraut werden. Aber dem obligaten grünen Umfragehoch folgte an Wahltagen zuletzt regelmäßig ein tiefer Fall. Doch die FPÖ, von Meinungsforschern gewohnheitsmäßig unterbewertet, könnte diesmal größte Probleme haben, sich publikumswirksam zu präsentieren. Denn der Rotstift diktiert das Wahlkampfbudget, weil der Strache-Partei nach der Abspaltung des Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) von Ex-FPÖ-Chef Jörg Haider der Fraktionsstatus im Parlament aberkannt wurde – die Mehrheit der FPÖ-Mandatare lief bekanntlich 2005 zum BZÖ über. Neben den Fördergeldern der Freiheitlichen Akademie (1,4 Millionen Euro) wurde seitens des Bundeskanzleramtes nun auch der Sockelbetrag zur Parteienförderung gestrichen. Regierungspartei BZÖ steht vor dem Aus Was auch diese Beobachter vorerst nicht absehen, könnte maßgeblichen Einfluß auf den Wahlausgang haben: die Kandidatur weiterer Parteien. Zur Diskussion stehen das 2002 aus dem Nationalrat gewählte Liberale Forum (LIF), eine linksliberale FPÖ-Abspaltung, und die „Liste Hans-Peter Martin“. Vor allem dem EU-kritischen Europarlamentarier Martin werden gute Chancen eingeräumt, sowohl im Lager der Großparteien als auch bei Protestwählern erfolgreich auf Stimmenfang zu gehen – bei der Europawahl 2004 erreichte HPM mit 14 Prozent der Stimmen Platz drei. Der KPÖ werden – trotz des 6,34-Prozent-Erfolgs in der Steiermark – keine Chancen gegeben. Für die kleine Regierungspartei BZÖ und ihren frisch gekürten Spitzenkandidaten Peter Westenthaler zeichnet sich hingegen ein Überlebenskampf mit ungewissem Ausgang ab. Die für den Einzug in den Nationalrat erforderlichen vier Prozent liegen vermutlich außer Reichweite. Somit bleibt dem BZÖ als letzte Hoffnung die Erlangung eines Grundmandats in Kärnten, der Hochburg des BZÖ-Gründers, Landeshauptmann Jörg Haider. Die als schwierig prognostizierte Regierungsbildung wird dafür sorgen, daß Österreich, nach einem nicht nur wetterbedingt heißen Sommer, ein nicht minder spannender Herbst bevorsteht. Dies um so mehr, als ein Parlament mit möglicherweise sechs Fraktionen erstmals eine Drei-Parteienregierung notwendig machen könnte. ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer jedenfalls stuft eine große Koalition mit der SPÖ als nicht wünschenswerte Variante ein. Foto: Wahlplakate mit den Spitzenkandidaten Schüssel (o.), Strache (M.) und Gusenbauer (u.): Echte und unechte Skandale

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