Joachim Kuhs

 

Der Abstieg der Mitte

Noch im Februar unterstützte laut Umfragen eine Mehrheit der Franzosen den Gesetzvorschlag zum Ersteinstellungsvertrag (Contrat première embauche/CPE). Mittlerweile sind die Gegner in der Überzahl. Die Studentenproteste haben auf Gymnasiasten, Erwachsene und dann auf ganz Frankreich übergegriffen (JF 13/05). Am 28. März gingen über zwei Millionen Demonstranten aus allen Alters- und Berufsgruppen auf die Straße, beim zweiten nationalen Protesttag am 4. April waren es wohl ebensoviele – obwohl die Einschränkung des Kündigungsschutzes nur die unter 26jährigen betrifft. Der CPE ist eher Auslöser als Ursache, er zeigt, daß derzeit ein Funke einen Flächenbrand entzünden kann. Wenn es der bürgerlichen Regierung von Premier Dominique de Villepin gelungen ist, Gesellschaftsschichten einhellig gegen sich aufzubringen, deren Interessen sich nicht unbedingt decken, dann liegt dies daran, daß dieser Gesetzvorschlag – an dem sicherlich einiges auszusetzen, der aber insgesamt von mäßiger Bedeutung ist – eine breitere Unzufriedenheit aufbrechen läßt. Er sieht eine zweijährige Probezeit vor, in der jungen Arbeitnehmern ohne Angabe von Gründen gekündigt werden kann, und ist somit zum Sinnbild der allgemeinen Zukunftsangst geworden. Am Streit um den CPE zeigt sich einmal mehr, daß Frankreich derzeit ein blockierter Staat ist. Seine politische Klasse, mit dem höchsten Altersdurchschnitt in Europa, stammt noch aus der Breschnjew-Ära. Seine Wirtschaftseliten flüchten ins Ausland. Sein republikanisches Gesellschaftsmodell funktioniert nicht mehr. Jegliches Reformprojekt stößt auf unüberwindlichen Widerstand. Gesellschaftliche Zwischenkörper existieren nicht mehr, sämtliche Institutionen befinden sich in der Krise, und der Anteil der gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer gehört zu den niedrigsten in Europa. Im letzten Jahr der Präsidentschaft Jacques Chiracs herrscht Endzeitstimmung. Die Regierungsparteien wissen derzeit kaum ein Drittel der Bevölkerung hinter sich. Das Land leidet an Überalterung, einer Staatsverschuldung von 66,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und wachsenden Defiziten, der ungewissen Zukunft von Renten- und Krankenversicherung, der Legitimationskrise seiner politischen Klasse, dem Bruch zwischen Oberschicht (France d’en haut) und Volk (France d’en bas). Der Soziologe Marcel Gauchet redet unverblümt von einer „kollektiven Verzweiflung“. Frankreich hat nicht bloß eine der höchsten Arbeitslosenquoten in Europa (etwa bei zehn Prozent). Bei den unter 26jährigen sind es aber 24 Prozent, im Einwanderermilieu bis zu 50 Prozent. Die französische Gesellschaft hat sich auch von Grund auf verändert. Lange funktionierte das einst von Alfred Sauvy formulierte „Überlauf“-Modell: Die Profite, die die oberen Gesellschaftsschichten einfuhren, flossen mit der Zeit die soziale Pyramide hinunter und kamen so allen zugute. Inzwischen gleicht die Gesellschaftsstruktur eher einer Sanduhr als einer Pyramide: Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer, während der Mittelschicht erstmals der soziale Abstieg droht. Derzeit ist der Anteil der Gewerkschaftsmitglieder unter Angestellten höher als unter Arbeitern. Dabei stabilisierte früher das „Frankreich der Mitte“ die Gesamtgesellschaft. Wenn der „soziale Aufzug“ außer Betrieb ist, zählen die „Beschützten“ der Vergangenheit zu den „Gefährdeten“ der Gegenwart, und die ganze Gesellschaft ist auf dem Weg nach unten. Zeitalter der Machtergreifung durch die Wirtschaft Innerhalb eines Jahres hat Frankreich drei große Krisen erlebt: die Ablehnung des EU-Verfassungsentwurfs im vergangenen Mai, die Ausschreitungen in den Banlieues im November und jetzt die massiven Proteste gegen den CPE. Diese drei Krisen waren durchaus unterschiedlicher Natur und wurden nicht von denselben Akteuren gesteuert. Dennoch gab es Gemeinsamkeiten: die Auflehnung gegen die Eliten, die Angst vor der Zukunft, die Gleichgültigkeit gegenüber den staatlichen Institutionen. Zudem hat keine von ihnen zu irgend etwas geführt: Auf das „Nein“ beim Referendum zum EU-Verfassungsentwurf folgte nicht die Erarbeitung einer Alternative, die Randalierer vom November stellten keine konkreten Forderungen, die CPE-Gegner wollen hauptsächlich ihrer Unzufriedenheit Ausdruck verleihen. Es gelingt nicht mehr, soziale Kämpfe in politische Maßnahmen umzusetzen. Hier bestätigt sich, daß die repräsentative Demokratie angesichts der gesellschaftlichen Ansprüche an ihre Grenzen stößt. Frankreich war nie zu friedlichen Reformen fähig. Im 16. Jahrhundert bedurfte es der Religionskriege, um vom religiösen Fanatismus zu einer gewissen Toleranz überzugehen. Zur Überwindung des Ancien Régime war 1789 eine Revolution nötig. „Der Bruch ist konsubstantiell mit unserer Geschichte“, befand jüngst der Historiker Jacques Marseille. Das rührt daher, daß die französische Politik eine übereinstimmende Lagebeurteilung ebensowenig kennt wie die Suche nach einem Konsens. Heute merken die Franzosen sehr deutlich, daß die Politik nichts mehr zu sagen hat, denn wir leben im Zeitalter der Machtergreifung durch die Wirtschaft. Diese dient nicht länger den Menschen, sondern ihr System unterwirft die Menschen den Erfordernissen seiner Rentabilitäts- und Gewinnansprüche. Sie sehen, daß Frankreich reicher ist als je zuvor, daß dieser Reichtum aber so schlecht verteilt ist wie noch nie. Sie sehen, daß auf dem Arbeitsmarkt Ungewißheit zur allgemeinen Norm wird. Sie sehen am Horizont eine Gesellschaft heraufziehen, die sich auf den Kampf aller gegen alle gründet. Zum ersten Mal in der Geschichte glauben sie, daß es ihren Kindern schlechter gehen wird als ihnen selbst. Die Zukunft, die einst als Träger der Hoffnungen galt, wird heute als bedrohlich angesehen. Unter diesen Bedingungen ist es nur logisch, daß die Straße ihr eigenes Gesetz diktieren will. Der Vergleich mit den Studentenunruhen 1968 ist nicht ganz unberechtigt. Aber damals gab es kaum Arbeitslosigkeit, die Studenten waren weniger um ihre berufliche Zukunft besorgt als auf „Revolution“ erpicht: Sie wollten das Leben und die Gesellschaft verändern. 2006 wollen sie die Gesellschaft nicht mehr verändern, weil die Gesellschaft sie verändert hat. Sie glauben nicht mehr, daß eine andere Gesellschaft möglich ist, sondern haben sich mit der Vergeblichkeit solchen Trachtens abgefunden. 1968 protestierten sie gegen die Konsumgesellschaft. Heute kämpfen sie für eine Garantie, lebenslang konsumieren zu dürfen. Denn sie wollen sowohl, daß sich alles ändert, als auch, daß alles bleibt, wie es ist – ein Wunsch, der schwer zu erfüllen sein dürfte. Alain de Benoist , französischer Philosoph, ist Herausgeber von „Eléments“ sowie Chefredakteur von „Nouvelle Ecole“ und „Krisis“. Foto: Proteste gegen das CPE-Gesetz in Paris: Den Kindern wird es erstmals schlechter gehen als ihren Eltern

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