Beschränktes Blickfeld

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wußte wohl schon, was ihn erwartet, als er sich am Montag ins Bundespresseamt begab. Gleich zu Beginn erklärte er, einige Vorbemerkungen machen zu müssen. Obwohl es noch keine Anschläge in Deutschland gegeben habe, sei der Islamismus die „Hauptherausforderung“, sagte Schäuble. Es gebe „keinen Anlaß zur Sorglosigkeit“. Die 32.100 Anhänger des Islamismus seien zwar kein gewaltbereites Potential, aber: „Es dürfen keine Räume entstehen, in denen die Scharia herrscht.“ Über die Terrorismusbekämpfung sagt Schäuble, sie genieße „auf absehbare Zeit Priorität“. Nach diesen Vorbemerkungen wechselte Schäuble zum Thema des Tages, dem Rechtsextremismus. Der stehe im Vordergrund, bekräftigte Schäuble. Und auch die Journalistenfragen im Anschluß drehten sich ausschließlich „die rechte Gefahr“. Nicht einer stellte eine Frage bezüglich Ausländerkriminalität oder Linksextremisten. Niemand fragte nach dem CIA-Opfer El Masri, nach ausländischen Spionageaktionen oder nach BND-Bespitzelungen. Alles kreiste nur um „Rechtsextremismus“. Laut Schäuble „ist es besorgniserregend, daß die rechtsextreme Ideologie bei einem beachtlichen Teil der männlichen Jungwähler offenbar ankommt“. Er sieht ein „erhebliches Gefahrenpotential“ und einen „Anstieg des neonazistischen Potentials“ – nicht zuletzt durch einen Zuwachs bei den „Skinhead-Konzerten“ von vierzig Prozent. „Gerichte gehen mit Entschiedenheit gegen Rechtsextremismus vor“, lobte der 63jährige die deutsche Justiz. Zudem habe der Bundestag die Neufassung des Versammlungsrechts beschlossen: „Rechtsextremistische Versammlungen lassen sich jetzt besser unterbinden.“ Als Beispiele nennt Schäuble die Wunsiedel-Gedenkfeier (für Rudolf Heß) und die in Berlin geplanten Demos gegen den „Tag der Befreiung“ und das „Holocaust-Mahnmal“. Rechte Demos seien verabscheuungswürdig, betonte er später noch einmal in diesem Zusammenhang. Zum Jahresbeginn berichtet Schäuble, habe er mit seinen Kollegen in den Ländern den Start einer neuen, „großangelegten Kampagne“ gegen Rechtsextremismus beschlossen. Zudem versicherte Schäuble, daß das Aktionsprogramm „Jugend für Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“, das Kampfprogramm der Regierung gegen Rechts also, „in voller Höhe“ unter der Ägide seiner Parteifreundin Ursula von der Leyen weiterfinanziert wird. „Von Kürzungen kann keine Rede sein“, sagte Schäuble. Journalisten kannten nur ein Thema Trotz staatlicher Anti-Rassismus-Projekte gab sich Schäuble nachdenklich: „Warum nur haben Rechtsextremisten in gewissen Teilen unserer Gesellschaft eine solche Attraktivität? Wir müssen Alternativen schaffen, damit sie keine Opfer rechtsextremistischer Rattenfänger werden.“ In der anschließenden Fragestunde fragte ein Journalist nach einer Wiederaufnahme des Verbotsverfahrens gegen die NPD. Schäuble: „Nicht vor der Weltmeisterschaft.“ Und als Perspektive? „Es gibt Fehler, die muß man nicht wiederholen.“ Und noch einmal wurde Schäuble gefragt, ob nicht die Mittel eines anderen Anti-Rechts-Projekts aus der Zeit von Rot-Grün gekürzt würden. Doch Schäuble bleibt standhaft: „Es gibt überhaupt keine Perspektive, daß die Mittel gekürzt werden.“ Und: „Die Zahlen sprechen für den Erfolg der Programme.“ Wie groß der Einfluß „der Rechten“ offenbar ist, zeigt sich im Saal der Bundespressekonferenz, wo über kein anderes Thema gesprochen wird. Dabei bietet das Mammutwerk (Umfang der Vorabfassung beträgt 330 Seiten), in dem die JUNGE FREIHEIT übrigens nicht mehr verzeichnet ist, durchaus andere interessante Themen. Es widmet sich in fünf großen Kapiteln dem Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus, Ausländerkriminalität und der Spionage. Die Zahlen, insbesondere über politische motivierte Gewalttaten, die mit diesem Verfassungsschutzbericht offenbart werden, sind nicht neu. Schon in der Vorwoche hatte der Bundesinnenminister gemeinsam mit seinem bayerischen Amtskollegen Günther Beckstein die Polizeiliche Kriminalstatistik vorgestellt. Sie belegt ein „ausgeglichenes Verhältnis zwischen „rechten“ und „linken“ Straftaten. Die Zahl der „rechten Straftaten“ wird mit 15.914 angegeben, verglichen mit 4.898 „linken Straftaten“. Von den „rechten Straftaten“ sind allerdings allein 10.905 sogenannte Propagandadelikte. Die Zahl der „rechten Gewalttaten“ ist um 23,5 Prozent auf 958 Taten im vergangenen Jahr gestiegen. Sie liegt damit etwas gleichauf mit der Zahl „linker Gewalttaten“, von denen im vergangenen Jahr 896 registriert wurden. Die linken Gewalttaten sind um 72 Prozent gestiegen. Für die Medien und den Minister war der rasante Anstieg linker Gewalt aber kein Thema.

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