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Ausweg Dreiteilung

Drei Meldungen aus diesen Tagen werfen erhellende Schlaglichter auf die Situation in dem politisch und religiös zerrissenen Land zwischen Euphrat und Tigris: Die eine berichtet aus der Autonomen Region Kurdistan im Norden des Irak. Die etwa fünf Millionen Kurden des Landes leben dort. Deren direkt gewählter Präsident Masud Barsani hat entschieden, an öffentlichen Gebäuden der relativ sicheren und wirtschaftlich aufblühenden Region, in der die Uhren anders ticken als im Rest des Irak, nur noch kurdische Fahnen zu hissen. Bislang waren dort – offiziell zumindest – beide Flaggen zu sehen, die kurdische und irakische nebeneinander. Nuri Kamal al-Maliki, der Regierungschef des irakischen Gesamtstaats im fernen Bagdad, ein schiitischer Araber, hat sofort protestiert und verlangt, die irakischen Nationalfarben „auf jedem Zentimeter irakischen Bodens“ zu hissen. Doch die Kurden, die über Jahrzehnte von Bagdader Regierungen enttäuscht und (am brutalsten von Präsident Saddam Hussein) malträtiert und zu Zehntausenden massakriert worden sind, denken nicht daran, ihre Entscheidung rückgängig zu machen. Der Flaggenstreit gilt allen politischen Beobachtern als Zeichen dafür, daß bei den Kurden die Geduld mit Bagdad und das Vertrauen in die Zukunft des Irak inzwischen so weit geschwunden sind, daß sie sich in ihrer Region mehr und mehr abschotten. „Sollen sich doch die anderen Gruppen, die arabischen Sunniten und Schiiten, gegenseitig weiter die Köpfe einschlagen“, erklärte ein hochrangiger Repräsentant der Kurden gegenüber der JUNGEN FREIHEIT, dessen offizielle Erklärungen natürlich anders klingen, „wir können’s nicht ändern, und wir arbeiten daran, unser eigenes Haus zu bestellen.“ Gemeint ist natürlich der eigene Quasi-Staat, dem zur völligen Unabhängigkeit „nur“ noch die völkerrechtliche Anerkennung und die Bestellung eigener Reisepässe und Geldscheine bei einer Spezialdruckerei in München fehlen. Die andere Meldung, vom selben Tag datiert, kommt aus Diwaniya, einer Stadt im irakischen Süden, in der es schon seit Monaten brodelt und gärt: Dort waren Gruppen der „Mahdi-Armee“, einer radikalen Miliz des schillernden Schiiten-Politikers Moktada al-Sadr – wichtigster Mehrheitsbeschaffer von Regierungschef Maliki – auf die Straße gegangen, um gegen die Festnahme einiger Gefolgsleute al-Sadrs zu protestieren. Es kam so weit, daß – wie ein ratloser General der offiziellen irakischen „Armee“ berichtete – eine Gruppe irakischer Soldaten vor aller Augen von Mahdi-Milizionären erschossen wurden. Nach dem stundenlangen Schußwechsel, der sich daraus entwickelte, brachten schiitische Politiker nur mit Mühe einen Waffenstillstand zustande. Niemand im Irak hält Vorkommnisse wie dieses für einen Einzelfall, und niemand erwartet auch, daß sich solche Fälle nicht wiederholen. Die New York Times, die diesem Vorkommnis einen Leitartikel gewidmet hat, spottete: „Regierungschef al-Maliki hat ein Problem. Seine Macht hängt von zwei Armeen ab. Eine ist die irakische Nationalarmee, ausgerüstet und ausgebildet von den USA. Die andere ist die Mahdi-Armee. Ohne das Wohlwollen von deren obersten Chef könnte er gar nicht Regierungschef bleiben.“ Die dritte Meldung vom selben Tag – sie ist vielleicht schon die belangloseste – kommt aus Washington: US-Präsident George W. Bush hielt eine Rede über die Entwicklung im Irak, in der er Bagdads Regierungschef Maliki mit Anerkennung geradezu überschüttete, den demokratischen Fortschritt pries und in der er ein Bild des Irak-Kriegs und der Entwicklung des Landes malte, das – so formulierte ein Korrespondent der Washington Post respektlos – „mit der Wirklichkeit nur noch eine sehr, sehr vage Verbindung hatte“. Wie sieht diese Wirklichkeit aus? Dreieinhalb Jahre sind seit der Invasion von US-Truppen und „williger“ Verbündeter im Irak vergangen. Inzwischen weiß jedes Schulkind, daß keines der von der Bush-Regierung zur Legitimierung des Krieges vorgetragenen Argumente, weder der nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ausgerufene „Kampf gegen den Terror“ noch die „Bedrohung der USA“, stichhaltig war: Der Irak hatte keine Massenvernichtungswaffen, und der irakische Gewaltherrscher Saddam Hussein hatte nicht die von der US-Regierung behaupteten Kontakte zur Terrororganisation al-Qaida. Nur noch das nachgeschobene – völkerrechtlich irrelevante – Argument, der Krieg eröffne den Irakern die Möglichkeit, ihr Land in eine blühende und stabile Demokratie zu verwandeln, hat sich eine Zeitlang gehalten. Inzwischen ist auch aus dieser Vision eine Schimäre geworden. Vom autonomen Kurdistan im Norden abgesehen, ist der Irak heute noch weiter von Demokratie und innerer Befriedung entfernt als unmittelbar nach dem Sturz Saddams. Zwar wurden ein paar politische Übungen, die man mit Demokratisierungen üblicherweise verbindet, erfolgreich absolviert: Es fand eine Wahl statt, es wurde über einen Verfassungsentwurf abgestimmt, und es wurde (mit unendlichen Mühen und Kompromissen) eine Regierung gebildet. Doch zu einer real funktionierenden Demokratie, zu Stabilität und zur Versöhnung der inneren Gegensätze, an denen der Irak seit seiner Geburt als Wechselbalg der britischen Kolonialpolitik im Jahr 1921 leidet, führte das alles nicht. Im Gegenteil: Chaos, Uneinigkeit, Mord und Totschlag bestimmen das Bild, das der Irak heute abgibt. Der Kampf (meist sunnitischer Aufständischer) gegen die US-Besatzer, der Kampf der Islamisten gegen den Westen und der Kampf um die politische Macht in Bagdad – das sind die Konfliktlinien, entlang derer sich die verstörende Gewalt ausrichtet. US-Botschafter Zalmay Khalilzad gab dieser Tage einen alarmierenden Bericht. „Im Juli gab es allein in Bagdad 558 einschlägige Gewaltakte. Das sind wieder zehn Prozent mehr als der ohnehin schon hohe Durchschnittswert. Diese Angriffe verursachten 2.100 Todesfälle. Und was noch alarmierender ist: 77 Prozent aller Todesopfer sind auf konfessionsgebundene Anschläge zurückzuführen. Das hat die Befürchtungen vor einem bevorstehenden Bürgerkrieg im Irak weiter anschwellen lassen.“ Ins gleiche Horn stieß sein britischer Amtskollege William Patey: In einem vertraulichen Memorandum an seine Regierung hat er vor der hohen und zunehmenden Wahrscheinlichkeit des Ausbruchs eines regelrechten Bürgerkriegs im Irak und vor dem unvermeidlichen Zerfall des Landes entlang ethnischen und konfessionellen Grenzen gewarnt. Der israelische Politologe Schlomo Avineri hat übrigens schon vor drei Jahren vorgeschlagen, im Falle des Irak die westliche Doktrin von der „Unverletzlichkeit der Grenzen“ und der „territorialen Integrität“ aufzuheben (JF 46/03). Ein Zusammenleben von Kurden, Schiiten und Sunniten in einem Staat sei so gut wie aussichtslos, prognostizierte der frühere Generaldirektor im israelischen Außenministerium.

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