286 Fragen gegen Rechts

Stolze 28 Seiten dick ist die „Drucksache 16/1009“, die Abgeordnete der Bundestagsfraktion der Linkspartei am 17. März der Bundesregierung übergeben haben. Es handelt sich hierbei um eine Große Anfrage zum Thema „Entwicklung der extremen Rechten und die Maßnahmen der Bundesregierung“. Das 286 Fragen umfassende Mammutwerk steht in der Tradition früherer Anfragen der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Linkspartei), die bereits von 1990 bis 2002 im Bundestag saß. Dabei geben die Fragesteller ihre Stoßrichtung bereits in einem vierseitigen Prolog vor. Es habe eine „generelle Verschärfung des gesellschaftlichen Klimas in der Bundesrepublik“ gegeben, welche „die Sichtweisen der extremen Rechten begünstigt“ habe. „Ob bei den Themen Zuwanderung, Asyl, Nation oder NS-Vergangenheit, der Diskurs der Mitte hat sich nach rechts verschoben und damit die Einstellungsmuster in weiten Teilen der Bevölkerung geprägt.“ Elemente rechtsextremistischer Ideologie, so die Abgeordneten, fänden sich „in zahlreichen Bereichen, die hohe gesellschaftliche Akzeptanz genießen, oder zumindest unverdächtig erscheinen“. Solche Bereiche seien etwa die Esoterik („antisemitische Stellungnahmen“), natürlich die Bundeswehr („Affinität zur Wehrmacht“), Studentenverbindungen („völkisch grundierte und elitäre Vorstellungen“) und die Heimatvertriebenen („Restitution verlorenen Eigentums“). Vor allem die Vorgehensweise letzterer sei besonders perfide: „Ohne Vorgeschichte und historische Gründe der Umsiedlung der Deutschen aus Osteuropa zu reflektieren, werden die Deutschen als Opfer dargestellt“, heißt es in der Anfrage. „Umsiedlung“ – so wurde die millionenfache und brutale Vertreibung der Deutschen bereits in der DDR verharmlost. Der Fragebogen selbst liest sich langatmig. Er beginnt mit Fragen zu den „Parteien der Extremen Rechten“ (gemeint sind Republikaner, NPD und DVU). Vor allem die Fragen, die sich auf öffentliche Zuwendungen an die genannten Parteien bzw. ihnen nahestehenden Stiftungen und Vereine beziehen, sind vor dem Hintergrund der gewaltigen öffentlichen Finanzierungsmaßnahmen für linksextremistische Initiativen interessant (JF 34/05). Fragen nach internationaler Vernetzung Gefragt wird auch nach internationalen Vernetzungen und geschlechterspezifischen Besonderheiten. Vor allem das im Jahr 2003 gescheiterte NPD-Verbotsverfahren wird immer wieder als Anhaltspunkt für eine Radikalisierung der Partei ins Gespräch gebracht. Interessant wird es beim Punkt „Hegemonialbestrebungen des organisierten Rechtsextremismus“. So heißt es in Frage 73: „Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Versuche des organisierten Rechtsextremismus, gezielt Nachbarschaftshilfe (Betreuung von Kindern und alten Menschen, Jugendarbeit etc.) zu organisieren und sich jenseits gewaltförmiger Konfrontation als hegemoniale Kraft zu etablieren?“ Dabei tritt die PDS selbst massiv in dieser Art und Weise in Mitteldeutschland auf. Zahlreiche Vereine und Hilfsangebote zählen zum vorpolitischen Programm der ehemaligen DDR-Staatspartei, zu nennen wäre beispielsweise die PDS-nahe „Volkssolidarität“. Auch die JUNGE FREIHEIT wird wieder ins Visier genommen, allerdings, so scheint es, mehr um die schwarz-rote Bundesregierung selbst anzugreifen. Anders ist Frage 168 kaum zu verstehen: „Aus welchen politischen oder sonstigen Zusammenhängen kommen zum Großteil Interviewpartner, Gastkommentatoren etc. in Zeitschriften wie der JUNGE FREIHEIT, Nation & Europa, Criticón u.ä.?“ Abgesehen davon, daß Criticón bereits vor Monaten eingestellt wurde, zielt die Linkspartei hierbei auf die zahlreichen SPD- und CDU-Politiker, die der JF bereits ein Interview gegeben haben. In Frage 200 wird noch einmal auf die eingangs erwähnten „Zusammenhänge“ von Flucht und Vertreibung eingegangen. Die „Gründe für die Umsiedlung“, so die Fragesteller, seien nicht nur im „Okkupationsregime und der Art der Kriegführung der deutschen Truppen“ in den Vertreiberstaaten zu finden, sondern „auch in der in hohem Maße als illoyal empfundenen Haltung vieler Deutscher in den Jahrzehnten zuvor“. Eine recht eigenwillige Geschichtssicht, die die auch von Oskar Lafontaine und Gregor Gysi unterzeichnete Anfrage da offenbart, hat doch der Großteil der Vertreibungen aus den ostdeutschen Provinzen selbst stattgefunden, also Gebieten, die zum Staatsgebiet des Deutschen Reiches gehörten. Der Fragenkatalog, der sich mit dem „Rechtsextremismus“ beschäftigt, offenbart in Wirklichkeit die hervorragende Infrastruktur des organisierten Linksextremismus in Deutschland. Es ist unwahrscheinlich, daß sich PDS-Politiker diesen detaillierten Katalog ausgedacht haben, ohne auf einen Stab an Helfern und Mitarbeitern zurückzugreifen. Vor allem Ulla Jelpke kann in diesen Dingen auf eine langjährige Erfahrung zurückblicken – gilt die ehemalige Aktivistin des Kommunistischen Bundes (KB) doch als personelles Kontaktscharnier zur linksextremen Szene. Art und Umfang ihrer Anfragen lassen ein ganzes Netzwerk linksextremistischer, antifaschistischer Akteure vermuten. Angefangen mit Jens Mecklenburg, dem Herausgeber des sogenannten „Handbuch deutscher Rechtsextremismus“, das früher in fast jeder Anfrage irgendwie zitiert wurde, bis zu den Antifaschistischen Nachrichten des GNN-Verlags, der dem Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) nahesteht. Jelpke ist im „Herausgabekreis“ der Antifa-Nachrichten – mit anderen Einzelpersonen und Gruppierungen wie der Anarchistischen Gruppe/Rätekommunisten oder VVN-BdA-Untergliederungen – genannt. Die Bundesregierung dürfte einen Großteil der Fragen damit beantworten, daß ihr „keine Erkenntnisse“ zu diesem und zu jenem vorliegen. Vielleicht zielt die PDS mit ihrer Großen Anfrage genau darauf ab. Der klassische Vorwurf, die Bundesregierung wisse und unternehme zu wenig gegen den Rechtsextremismus, stünde also wieder im Raum. Ob die Bundesregierung diesen Großangriff von links auch als einen solchen erkennt, ist mehr als fraglich. Vor allem linke Sozialdemokraten wie der ehemalige Juso-Chef Niels Annen oder der ehemalige Vorsitzende des Arbeitskreises Rechtsextremismus in der SPD-Fraktion und jetzige Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Sebastian Edathy, dürften den Ball dankbar aufnehmen und als Argumentationsgrundlage nutzen. Foto: Die Linksfraktion im Bundestag: Kontakte zu linksextremistischen und antifaschistischen Akteuren

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