Start gelungen

Mit ihrer Sorge um das Schicksal der im Irak entführten Susanne Osthoff hatte Angela Merkel ihre erste Regierungserklärung als Bundeskanzlerin am 30. November eingeleitet. Ihre Regierung werde alles in ihren Kräften Stehende tun, sagte die Kanzlerin, um die Entführte freizubekommen.

Drei Wochen später ist Susanne Osthoff frei. Allein dieses Ergebnis zählt, auch wenn die Öffentlichkeit nicht weiß – und vielleicht auch so schnell nicht erfahren wird -, wie sich die Befreiung abgespielt hat. Ein Erfolg der deutschen Außenpolitik ist sie auf jeden Fall gewesen.

Parallel zu diesen Bemühungen verliefen Vorbereitung und Ablauf des ersten Ratsgipfels der Europäischen Union, an dem Merkel als deutsche Regierungschefin teilnahm. Der Tagung waren heftige Turbulenzen vorausgegangen. Es ging um die Finanzverfassung der Europäischen Union für die Jahre 2007 bis 2013 und dabei insbesondere um den sogenannten britischen Beitragsrabatt auf der einen und die hohen französischen Agrarsubventionen auf der anderen Seite.

Briten und Franzosen schienen unentwirrbar verhakelt, ein Scheitern des Gipfels mit schwerwiegenden Folgen für die weitere Zusammenarbeit der Gemeinschaft lag in der Luft. Auch wenn der am Ende gefundene Kompromiß noch längst nicht der große Wurf für die Lösung der ernsthaften EU-Finanzprobleme ist, wurde allgemein anerkannt, daß die Vermittlungsgespräche Merkels ganz wesentlich zum positiven Ausgang der Tagung beigetragen haben. Dabei war das Lob im Ausland noch größer als daheim.

Noch keine Ruhe – aber etwas mehr Konsequenz und regierungsseitige Standhaftigkeit – ist auch in die Debatten um den Entführungsfall des deutschen Staatsbürgers Khaled el Masri durch die CIA eingekehrt.

Hier haben sich vor allem Innenminister Wolfgange Schäuble (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nicht aufs Glatteis ziehen lassen – was in Deutschland angesichts der allgemeinen obligatorischen Aufgeregtheit bei allem, was mit Geheimdiensten und den Vereinigten Staaten zu tun hat, ja nicht selbstverständlich ist. Im übrigen sitzt in diesem Fall der frühere Innenminister Otto Schily (SPD) mehr in der Klemme als sein Nachfolger.

Zu erwähnen sind die Gespräche Merkels mit den Regierungsvertretern der kleineren EU-Mitgliedstaaten, von denen gewürdigt wird, daß die Kanzlerin Ausgewogenheit gegenüber allen Partnern erkennen läßt und damit die Befürchtungen abgebaut hat, daß Schröders "Achsenpolitik" (Paris-Berlin-Moskau) fortgesetzt werden könnte. Und in dieses Gebiet gehören auch die Antrittsbesuche des neuen Verteidigungsministers Franz Josef Jung (CDU) sowohl bei den im Ausland stationierten deutschen Truppen wie bei unseren Verbündeten, insbesondere den Vereinigten Staaten.

Mit dem Presseecho über ihren Start und die jüngsten Auftritte – und zwar im Ausland noch mehr als daheim – kann Bundeskanzlerin Merkel zufrieden sein. Auf eine Kurzformel gebracht könnte man sagen, Merkel ist in ihrer neuen Rolle "angekommen". Das besagt allerdings noch nichts über den weiteren Weg. Denn zu Hause warten die dickeren Brocken auf Lösungen. Die aber sollen ebenfalls schon auf einer Regierungsklausur in der zweiten Januarwoche angepackt werden. Wir drücken die Daumen.

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