Sozialdemokraten kappen Verbindungen

Einige SPD-Mitglieder werden sich zukünftig überlegen müssen, wem sie die Treue halten: der Partei oder ihrer Studentenverbindung. Und die SPD-Führung wird abwägen müssen, ob sie Politiker wie den ehemaligen nordrhein-westfälischen Sozialminister Friedhelm Farthmann, der „Alter Herr“ der Königsberger Burschenschaft Gothia zu Göttingen ist, aus der Partei ausschließt (siehe Interview auf dieser Seite). Vergangene Woche beauftragte der SPD-Bundesparteitag den Parteivorstand, sich mit einem Antrag des Unterbezirks Göttingen zu befassen, der unter der Überschrift „Unvereinbarkeitsbeschluß Burschenschaften und SPD“ fordert, daß die Mitgliedschaft in der SPD mit der Mitgliedschaft „in einer studentischen Burschenschaft oder in einem Corps“ grundsätzlich unvereinbar sei. Die Jusos aus Göttingen, von denen der Antrag ausging (JF 17/05), führen als Begründung an, daß die SPD schon immer Grundwerte wie Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität vertreten habe. Diese Grundwerte seien bei Burschenschaften und „Corporationen“ in Wesen und Handeln nicht gegeben. Zum einen gebe es bei den Korporationen Eliteförderung mittels „Seilschaften“, zum anderen würden Frauen wegen ihres Geschlechts benachteiligt. Zudem gelte in den Verbindungen das undemokratische Untertanenprinzip. Dachverbände reagieren mit Unverständnis Auch treten Verbindungen oft als „Opfer des Faschismus“ auf, und durch die Brauchtumspflege werde die Individualität des Einzelnen untergraben. Damit geht der Antrag auf dem SPD-Parteitag konform mit dem Katalog der SPD „Für eine starke Demokratie – Wirksam handeln gegen Rechts!“. Dort werden Handlungs- und Aktionsstrategien vorgestellt, wie sich die SPD gegen „populistische rechte Parolen“ zur Wehr setzen will: „Entlarven, verspotten, isolieren, notfalls verbieten. Alles hilft – in der richtigen Dosis“ (JF 15/05). Die in dem Unvereinbarkeitsbeschluß angesprochenen Dachverbände reagierten mit Unverständnis und wehren sich gegen die Anschuldigungen aus den Reihen der SPD. Die Deutsche Burschenschaft (DB) widerspricht den Unterstellungen, in ihren Reihen seien Rassisten, Sexisten und Geschichtsrevisionisten vertreten. Es sei bedauerlich und falsch, daß Burschenschaften stets in die Ecke der Rechtsextremisten geschoben würden. Der Dachverband weist darauf hin, daß in den Verbindungen immer auch Personen aktiv waren, die selbst Sozialdemokraten waren oder den Ideen der Partei nahestanden. Als Beispiele nannte die DB den Urvater der Sozialdemokratie, Ferdinand Lassalle, sowie Viktor Adler, Ferdinand Freiligrath, Egon Erwin Kisch und Wilhelm Wolf. In neueren Zeiten zählten zu diesem Kreis etwa die ehemaligen Bundesminister Gerhard Jahn und Dieter Haack. Pikant: Ausgerechnet der spätere SPD-Bundeskanzler Willy Brandt gratulierte 1965 der Deutschen Burschenschaft zum 150. Jubiläum. Auch die anderen Dachverbände der Verbindungen wehren sich gegen den SPD-Antrag. Etwa die Neue Deutsche Burschenschaft (NDB), eine liberale Abspaltung der DB. Anfang der neunziger Jahre waren einige Mitgliedsbünde aus der Deutschen Burschenschaft ausgetreten und hatten 1996 die NDB gegründet, der heute 21 Mitglieder angehören. Ihnen war der Einfluß der konservativen Verbindungen innerhalb der DB zu stark geworden. Bei den Genossen von der SPD fand dieser Schritt jedoch keine Gnade. Die NDB wertet den Beschluß des Parteitags denn auch als einen eklatante Rückschritt in der Erneuerung der modernen sozialdemokratischen Partei. Die NDB hofft darauf, daß der Parteivorstand dem Beschlußvorschlag nicht folgen wird. Das fehlende Differenzierungsvermögen und das mangelhafte historische Wissen von verantwortlichen Akteuren einer deutschen Regierungspartei wird vom Coburger Convent (CC), dem Zusammenschluß der akademischen Landsmannschaften und Turnerschaften, bemängelt. Hier zeigt man sich erstaunt, mit welcher ideologiebeladenen Debatte sich die Delegierten des Bundesparteitages trotz der akuten und drängenden Probleme in Deutschland beschäftigen. Der auf Unterstellungen basierende Antrag eröffne einen aufschlußreichen Blick auf das Toleranz- und Demokratieverständnis der Funktionäre der SPD. Seinen SPD-Mitgliedern wird der CC empfehlen, sich zwecks Klarstellung mit dem SPD-Parteivorstand in Verbindung zu setzen. Der Cartellverband der katholischen deutschen Studentenverbindungen (CV) hat unterdessen darauf hingewiesen, daß zu seinen Mitgliedern unter anderem Papst Benedikt XVI. sowie zahlreiche Kardinäle und Bischöfe gehören. Der Verband reagierte empört auf den SPD-Antrag. Kritik an pauschaler Stigmatisierung Der CV sei einem demokratischen Deutschland verpflichtet und respektiere gesellschaftliche Minderheiten. Des weiteren seien der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Werner Müller, die Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) und Edmund Stoiber (CSU), der Showmaster Thomas Gottschalk, die Journalisten Claus Kleber und Nikolaus Brender sowie der Fußballspieler Christoph Metzelder Mitglieder des CV. Der Verband prüfe juristische Schritte gegen die öffentliche Verleumdung. Der in dem Antrag der SPD nicht erwähnte Verband der Vereine Deutscher Studenten (VVDSt) fordert seine Mitglieder zur Solidarität mit den vom Parteiausschluß bedrohten Sozialdemokraten auf. Dieser Beschluß sei ein Eingriff in die demokratischen Grundrechte und untergrabe das pluralistische Selbstverständnis der Politik. Eine freie Parteienwahl sei nicht mehr möglich. Der VVDSt empfiehlt seinen Mitgliedern, persönlich bei der SPD auf eine Rehabilitierung der Mitglieder der betroffenen Dachverbände hinzuwirken. Völliges Unverständnis für den Vorstoß der SPD herrscht in der Union. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl, Mitglied der Münchner Burschenschaft Arminia-Rhenania, sagte, eine pauschale Stigmatisierung aller Verbindungen sei nicht akzeptabel. „Daß sogar der CV erwähnt wird, zeigt nur, daß die SPD-Antragsteller wirklich total ahnungslos sind.“ Die betroffenen SPD-Mitglieder werden nun ihr Augenmerk auf den Parteivorstand richten. Auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT teilte die SPD-Pressestelle mit, daß der Bundesvorstand der Partei wahrscheinlich beschließen werde, daß nicht generell die Mitgliedschaft in einer Verbindung, sondern „nur“ die in einer „rechtsextremistischen Burschenschaft“ mit einer SPD-Mitgliedschaft unvereinbar ist. Foto: Korporierte in einem Hörsaal der Freiburger Universität: Zahlreiche prominente Sozialdemokraten mit Band und Mütze

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