Machtlos gegenüber der Gewalt aus Brüssel

Letzte Woche haben der deutsche Bundestag und das österreichische Parlament mit überwältigender Mehrheit der EU-Verfassung zugestimmt. Am 29. Mai schaut die EU gebannt, wie die Franzosen ihren Volksentscheidung treffen, drei Tage später stimmen die Niederländer ab. Wie aber wird die EU-Verfassung an der Peripherie betrachtet? Hannu Takkula klagt, die Finnen interessierten sich für die EU auch nach zehnjähriger Mitgliedschaft im allgemeinen zu wenig. Die EU werde als etwas Entferntes und Bürokratisches empfunden, auf das man selber keinen Einfluß haben könne, so der EU-Abgeordnete des liberalen Zentrums (KESK/zweitgrößte Partei Finnlands). Das Desinteresse zeige die niedrige EU-Wahlbeteiligung. Die Finnen interessieren sich nicht so sehr für die EU, weil sie glauben, die Union interessiere sich für sie nicht. Kein Wunder – Finnland stellt nur etwa ein Prozent der EU-Bürger, und es liegt weit weg von dem Zentrum der europäischen Macht. Die Finnen selber fühlen sich aber auch von ihren eigenen Politikern im Stich gelassen. Umfragen ergaben, daß 96 Prozent der finnischen Bevölkerung nicht genug über die EU-Verfassung wissen. Die meisten Finnen, die dazu etwas sagen können, glauben, sie diene nur den Interessen der EU-Großmächte, vor allem Deutschlands und Frankreichs. Die Mehrheit hat Angst, daß durch die Verfassung Entscheidungen immer mehr aus ihren eigenen Händen genommen werden. Der 18jährige Abiturient Kasper Haikala erzählt, gerade bei den jungen Leuten gebe es ein starkes Interessenvakuum bezüglich der EU. In der Schule würden deshalb immer mehr Kurse über die EU angeboten, um das Interesse der Jugendlichen zu wecken. Er und seine Altersgenossen fühlten sich machtlos gegenüber der Gewalt der EU. Sie glauben fest, sie hätten keine Möglichkeit, die Dinge zu beeinflussen. Die EU-Verfassung mache es noch schlimmer. „Natürlich hat die EU und ihre Erweiterung für uns Finnen durchaus auch positive Seiten“, findet der finnische Marine-Kapitän Jarmo Pennala. „Sicherheitspolitisch ist sie für einen kleinen Staat wie Finnland von großer Bedeutung.“ Trotzdem kann Pennala, wie die meisten Finnen, die anderen angeblichen Nutzen der EU für Finnland nicht erkennen. Er nennt die teilweise absurden EU-Richtlinien, die Finnland meistens nur geschadet hätten. Gesetze und Bestimmungen, die in Mitteleuropa erlassen werden, entsprächen oft nicht den nordischen Verhältnissen. Satu Hassi, EU-Abgeordnete der Grünen betont, die Finnen könnten teilweise selber nichts dafür, daß sie nicht genug oder nicht die richtigen Informationen über die EU bekämen. Sie hält die EU-Berichterstattung in den finnischen Medien für zu oberflächlich. Die Geschehnisse im EU-Parlament würden nicht nah genug verfolgt. Hinzu komme, daß der Entscheidungsprozeß der EU an sich sehr kompliziert sei. Im Gegensatz zu den meisten Politikern lehnt der Großteil der finnischen Bevölkerung die EU-Verfassung ab. Da es nicht – wie in Schweden und Dänemark – EU-kritische Parteien gibt, entstanden verschiedene Bürgerinitiativen, die sich gegen die Verfassung organisiert haben. Der einzige ernstzunehmende politische Widerstand kommt von Politikern des Linksbundes (Vasemmistoliitto), der im EU-Parlament zusammen mit der PDS und anderen Linksparteien eine Fraktion bildet. Der EU-Liberale Takkula kann die europäische Verfassung akzeptieren. Er sehe 60 Prozent Gutes und 40 Prozent noch Problematisches an ihr. Die Verfassung weiche letztendlich nicht allzu sehr von den schon existierenden Verträgen ab. Sie würde vielleicht sogar ein wenig Licht in die dunklen Ecken des EU-Vertragsdschungels bringen. Dies habe seinen Preis: Die nationale Selbstbestimmung und Unabhängigkeit nähmen dabei immer mehr ab. Dies sieht er als deutlichen Minuspunkt an. Hanna Ojanen, Professorin für Internationale Politik an der Uni Helsinki, betont, viele Finnen vergäßen, daß die meisten Punkte der Verfassung nicht neu sind, sondern bereits in älteren Verträgen existierten. Auch wenn die Verfassung lange halten sollte, müsse man sie trotzdem nicht als etwas Unveränderliches betrachten. Man könne sie, wenn es nötig sei, verbessern und verändern, so Ojanen. Weder die EU-Verfassung noch ihre Erweiterung seien momentan in Finnland groß im Gespräch. Beide Themen wurden 2004 erheblich heftiger diskutiert. Damals ging es um den Beitritt der drei baltischen Länder zur EU. Viele hatten Angst, es würde danach zu massiver Arbeitsmigration von Estland nach Finnland kommen. Das Thema EU-Erweiterung bleibt dennoch im Blickfeld: Der zuständige neue EU-Kommissar, der Zentrums-Politiker Olli Rehn, kommt aus Finnland. Die Grünen-Politikerin Hassi unterstützt die EU-Erweiterung. Erst der Beitritt der zehn Länder im letzten Jahr habe die Zweiteilung Europas und damit endgültig den Zweiten Weltkrieg beendet. Sie geht – wie etwa der sozialdemokratische Parlamentspräsident Paavo Lipponen – sogar noch weiter: Auch die Türkei könne aufgenommen werden, aber erst nachdem sie die europäische Demokratie und die Menschenrechte verinnerlicht habe. Dann sei die Türkei als EU-Mitgliedsland ein gutes Vorbild für die muslimische Welt. Das Thema Türkei wird – anders als die EU-Verfassung – kontroverser diskutiert. Viele Bürgerliche unterstützen die Mitgliedschaft der Türkei nicht. Er könne viele andere europäischen Länder eher als Mitgliedsstaaten sehen als die Türkei, erklärte offen der Zentrums-Politiker Takkula. Insgesamt steht die 5,1-Millionen-Bevölkerung Finnlands der EU-Erweiterung und der Verfassung skeptisch gegenübersteht. Aber wie in Deutschland hat sie auch hier nicht die Möglichkeit, selbst darüber zu bestimmen.

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