Joachim Kuhs

 

Lauter unbeantwortete Fragen

Der Auftakt schien verheißungsvoll: Die Junge Union warf auf ihrem Deutschlandtag am vergangenen Wochenende in Augsburg interessante Fragen auf. Etwa die nach den Gründen für das enttäuschende Abschneiden bei der Bundestagswahl. Wie war es möglich, daß CDU und CSU bei der Wahl trotz einer einmalig günstigen Ausgangslage derart katastrophal abgeschnitten haben, fragte der Parteinachwuchs. Weshalb sind sie bei der dritten Bundestagswahl in Folge im „Dreißig-Prozent-Turm“ steckengeblieben? Wie läßt sich erklären, daß die politische Linke trotz ihrer desaströsen Politikbilanz eine strukturelle Mehrheit in Deutschland hat, die Themen setzt und nur aufgrund ihrer eigenen Zerstrittenheit die Regierungsgewalt kaum abgeben, sondern allenfalls mit der Union teilen muß? Strategie der Vorsitzenden zunichte gemacht Dies alles führt zu der noch tiefer greifenden Frage nach dem eigenen Wertefundament und dem gedanklichen Leitbild des bürgerlichen Lagers. Zusätzliche Brisanz erhielten diese Fragestellungen dadurch, daß die Führung der Mutterparteien die Analyse des Wahlergebnisses auf die Zeit nach Abschluß der Koalitionsverhandlungen und der Regierungsbildung vertagen will – der Deutschlandtag machte dieses Vorhaben zunichte. Drei Elemente dominierten die Diskussion des Wahlkampfdesasters – Ratlosigkeit, wahlkampftaktische Aussagen und die bohrende Frage nach Selbstverständnis und eigenem Wertefundament. Die Ratlosigkeit äußerte sich etwa in der Frage des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoibers: „Was sind das für Menschen, die am Samstag noch nicht wissen, was sie am Sonntag wählen wollen?“ Hierzu wurde ihm von Delegierten die Gegenfrage vorgelegt: „Was ist das für ein Wahlkämpfer, der am Tag der Wahl nicht weiß, ob er das Amt, für das er kämpft, selbst antreten will?“ Die Union ist nach Ansicht Stoibers mit ihrer moralischen und sozialen Seite nicht durchgedrungen und auf diesem Feld der aggressiven Propaganda der Sozialdemokraten nicht gewachsen. Das Prämienmodell für die Gesundheitsversicherung etwa sei ebenso ein Wahlkampfhemmnis gewesen wie die angekündigte Mehrwertsteuererhöhung. Und für die steuerrechtlichen Vorstellungen von Paul Kirchhof gebe es im Volk keine Mehrheit. Die Menschen entschieden sich zunehmend emotional, und daher müsse man mehr emotionale Themen fokussieren. Darauf erwiderte ein Delegierter, die Union brauche emotional besetzte Themen nicht zu suchen, sie habe sie. Beispielsweise lehne sie mit der Mehrheit nicht nur der Deutschen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union ab. Warum habe selbst mit diesem Thema nicht die Union, sondern die SPD auf der anderen Seite des Spektrums mobilisieren können? In die wahltaktische Kerbe hieb Friedrich Merz – derzeit einfacher Bundestagsabgeordneter – unter großem Beifall kräftig ein. Die Union habe einen absurden Rollentausch zugelassen und einen defensiven „gouvernementalen“ Wahlkampf geführt. Statt über die katastrophale Bilanz und die Versäumnisse der Regierung zu reden, sei im Volk und in den Medien über vermutete Schwachstellen des Oppositionsprogrammes diskutiert worden. Eine alte Wahlkampfregel besage, „wer in der Defensive ist, muß Streit anfangen“. Das habe die Union versäumt. Sie hätte die Regierung, die sich selber aufgelöst hat, vor sich hertreiben müssen, statt über Nuancen des eigenen Programmes in Streit zu geraten. Auf die Wertorientierung der Union kam der neu gewählte Bundestagspräsident Norbert Lammert zu sprechen, der in seiner Antrittsrede vor dem Bundestag bereits eine neue Leitkultur-Diskussion angeregt hatte. Er konstatierte, die Menschen hätten die von der Opposition angekündigten Maßnahmen durchaus verstanden, aber sie hätten das Ziel nicht gesehen. Ein Delegierter faßte es noch etwas schärfer: „Wahlkämpfe gewinnt man mit Mut und Visionen. Mit welchen Visionen treten wir an? Sind das die Visionen der SPD?“ Keine klaren Bekenntnisse zur Nation Solche Fragen blieben ohne überzeugende Antwort, selbst ohne ernsthaften Versuch, eine solche zu geben. Stoiber sprach beiläufig von einer „Orientierung am christlichen Menschenbild“. Erläutert oder gar diskutiert wurde dies nicht. Angela Merkel begründete ihr Engagement damit, daß sie „aus Liebe zum Wohlergehen der Menschen“ handle – und präsentierte damit ein Christentum, das nicht den Menschen liebt, sondern den Wohlstand. Viel Beifall erhielten Redner, die beiläufig auf das Thema „Nation“ eingingen. Aber auch hier gab es keine klaren Bekenntnisse. Stoiber bemühte das wohlfeile Gleichnis vom Umgang mit der Nationalhymne bei einem Fußball-Länderspiel. Lammert argumentierte eifrig für die Leitkultur – und zog dabei in Zweifel, ob es eine deutsche Leitkultur gebe oder doch nur eine „Leitkultur in Deutschland“. Jegliches Bekenntnis, ob zur Religion, zur Nation oder zum Konservatismus, blieb unverbindlich und lau. Selbst die für CDU und CSU aus ihrem Selbstverständnis als christliche Volkspartei heraus so wichtige Frage, wie sich das „christliche Menschenbild“ mit der permanenten gesellschaftlichen und technologischen Umwälzung verträgt, blieb in Augsburg unbeantwortet.

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