Festspiele für die Technikerin der Macht

Merkel-Festspiele in Dortmund. Drei Wochen vor der Bundestagswahl inszenierte die CDU am vergangenen Sonntag in der Ruhrgebietsmetropole eine Show, die alles bisher Dagewesene in den Schatten stellte. Tänzer, Artisten, Sänger und Laser-Lichtspiele verwandelten den größten Saal der Westfalenhalle in eine Zirkusarena. Die Amerikanisierung des Wahlkampfes ist vollendet. Tausende von bestellten Klatschern mit orangefarbenen T-Shirts sorgten für die notwendige Stimmung im Saal. Inhalte wurden durch bunte Fernsehbilder ersetzt. Angela Merkel ist die unbestrittene Königin der CDU. Selbst Bayernfürst Edmund Stoiber liefert seinen Tribut ab. Die Meinungsumfragen, die bei einem langsamen Sinkflug der Linkspartei eine stabile Großwetterlage für Union und FDP bei 50 bis 51 Prozent ausweisen, haben bei der CDU die Siegeszuversicht fast zur Gewißheit werden lassen. Mit jedem Tag wird es für Bundeskanzler Gerhard Schröder schwieriger, einen Stimmungswandel herbeizuführen. Die Betonung der Berliner Friedenspolitik hat Schröder bisher nichts gebracht. Die USA wollen derzeit nicht mit dem Säbel rasseln. Das Hochwasser, das Schröder 2002 wieder ins Kanzleramt trug, kam zwar rechtzeitig, war aber zu weit südlich. Katastrophenbilder aus wohlhabenden Regionen Südbayerns wirken nicht so überzeugend wie Flut-Impressionen aus dem armen Sachsen-Anhalt. Und außerdem war Stoiber diesmal viel schneller als 2002 auf jedem Deich präsent. Will der Kanzler das Blatt noch wenden, dann muß er sich beeilen. Den Wahlparteitag nach Nordrhein-Westfalen zu verlegen, war ein klares Signal. Dortmund war einst die Herzkammer der SPD, Nordrhein-Westfalen das Bollwerk der deutschen Sozialdemokratie. Erstmals seit 1966 trat jetzt auf einem CDU-Bundesparteitag mit Jürgen Rüttgers wieder ein nordrhein-westfälischer Ministerpräsident auf, der der CDU angehört. Den Schwung des NRW-Wahlergebnisses wollten die CDU-Delegierten ausnutzen und auf die Bundesebene übertragen. Rüttgers rief es in den Saal: Was an Rhein und Ruhr funktioniert habe, werde auch auf Bundesebene möglich sein. In Dortmund spielte es keine Rolle mehr, was Merkel wirklich sagte. Zwischen Fahnen, Videos und geschwenkten Schildern mit der Aufschrift „Angie“ übersahen und überhörten die Delegierten nur zu gerne, daß ihre Chefin eine fast gequält wirkende und ohne einen die Versatzstücke zusammenhaltenden roten Faden gebastelte Rede hielt. Die Funktionäre wissen, daß es auf eine rhetorische Meisterleistung gar nicht mehr ankommt. In der Erwartung, daß Merkel nach dem 18. September die Macht in Händen hält, wird sie bereits heute gefeiert. Als Kanzlerin wird sie die Posten vergeben – von Ministerämtern bis hinunter zu Unterabteilungsleitern. Die Klaviatur der Macht weiß Merkel zu bedienen. Das hat sie von Helmut Kohl gelernt, der in Dortmund wie in alten Tagen gefeiert wurde. Freiheit als wenig überzeugendes Motto Wenig überzeugend versuchte Merkel, den Begriff der Freiheit zum Motto ihrer Rede zu machen. „Die Freiheit steht allen zu, egal ob Mann oder Frau, egal welcher Religion, egal aus welchem Land er zu uns kommt“, sagte sie. Dazu gehöre auch die Freiheit, als Frau selbst entscheiden zu dürfen, welche Ausbildung oder welchen Beruf sie ergreifen wolle. Dazu gehöre auch die Freiheit, „als Frau allein aus dem Haus zu gehen, die Freiheit, den Partner selbst zu wählen“. Abgesehen davon, daß die CDU-Chefin Gleichheitsaspekte unter den Dachbegriff Freiheit packte, war auch in dieser Rede zu spüren, daß der Kanzlerkandidatin die Verbindung zur christlich-abendländischen Kultur und ihren Grundsätzen fehlt. Was sie vorträgt, wirkt wie von Referenten aufgeschrieben, die sich in älteren Reden vom Helmut Kohl bedienen. Merkel bleibt eine Technikerin der Macht. Sie kann Zahlen herunterbeten, aber ihre Ausstrahlung ist gering. Visionen vermittelt sie nicht. Die Kanzlerkandidatin hatte großes Glück, daß sie diese in der bürgerlichen Wählerschaft durchaus aufgefallenen Defizite durch eine geschickte Personalentscheidung schließen konnte. Der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof, der in einem Kabinett Merkel Finanzminister werden soll, steht nicht nur für einen einheitliche Steuertarif von 25 Prozent, sondern für eine strikt konservative Ausrichtung. Kirchhofs Hinweise auf die Bedeutung der Familie, einer ausreichenden Zahl von Kindern und seine scharfe Kritik an der sogenannten Homo-Ehe schlossen eine große Lücke und schufen bei vielen Wählern den Eindruck, die CDU habe doch so etwas wie ein Wertegerüst und ein gesellschaftliches Leitbild. Im Wahlprogramm steht von alledem jedoch nichts, und so kann man davon ausgehen, daß Kirchhofs gesellschaftspolitische Äußerungen nach der Wahl keine Rolle mehr spielen werden. Der Professor dürfte es als Minister in einer Bundesregierung ohnehin recht schwer haben. Die von der Union geplante Steuerreform kann er vermutlich noch durchsetzen. Mit seinen weitergehenden Vorstellungen dürfte er scheitern. Schon jetzt baut sich unter den Finanzministern der Länder eine Ablehnungsfront gegen Kirchhofs Idee eines einheitlichen Steuersatzes von 25 Prozent auf. Die mitten in den Wahlkampf plazierte Kritik des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff an Kirchhof kann als Warnung an Merkel verstanden werden, es nicht zu weit zu treiben und mit einer rein an der Wissenschaft orientierten Steuerreform die soziale Balance der Partei zu gefährden. Kirchhof wird schnell erfahren müssen, daß Politik in der Praxis ein schwieriges Geschäft ist. Der parteilose Professor verfügt in den Bundestagsfraktionen von Union und FDP über keine Hausmacht. Er bräuchte selbst für kleinere Haushaltsoperationen immer die Unterstützung der Bundeskanzlerin. Das kann ihn schnell zur „lahmen Ente“ des neuen Kabinetts machen. Stoibers Rede war besser als die der Kanzlerkandidatin, vor allem klarer strukturiert und markanter in den Aussagen. Größere Beachtung fand der Bayer allerdings nicht, da alle nur auf Merkel schauten. Immerhin heimste er den größten Beifall ein, als er Werte, für die die CDU steht, in einem Satz zusammenfaßte: „Typisch Rot-Grün: den Tag der Deutschen Einheit abschaffen und Mohammeds Geburtstag einführen.“

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