Die politische Spaltung des Landes überwinden

Herr Fesenko, bei der Wiederholung der Präsidentenstichwahl am 26. Dezember haben in der Ukraine 52 Prozent für Viktor Juschtschenko, den Kandidaten der „orangenen Opposition“, gestimmt, nur 44,2 Prozent für den inzwischen zurückgetretenen Regierungschef Viktor Janukowitsch. Was war Ihrer Meinung nach die wichtigste Voraussetzung dafür, daß Juschtschenko zwar nicht überwältigend, jedoch insgesamt deutlich gewonnen hat? Fesenko: Juschtschenko siegte, weil unsere Menschen nicht mehr bereit waren, das von Präsident Leonid Kutschmas etablierte autoritär-pseudodemokratische Regime zu dulden – auch wenn es um eine etwas abgeänderte Version dieses Regimes ging, mit einem neuen Kopf in Person des Regierungskandidaten Janukowitsch. In einem solchen Regime war etwa eine Geschäftstätigkeit nur dann möglich, wenn man seine Dividenden mit seinen Schutzpatronen teilte, die in der Regierung und im Parlament saßen. In diesem System stand die Korruption an der ersten Stelle, die Freiheiten hingegen – ob wirtschaftlich oder politisch – waren vorgetäuscht. Natürlich, nicht die ganze Gesellschaft war reif für solche Umkrempelungen, aber es war die Mehrheit, vor allem die Vertreter des kleinen und des mittleren „Business“ und die Jugend. Viele hatten vor der Präsidentenwahl eine „Lukaschenkisierung“ à la Weißrußland oder eine Möglichkeit der Gewaltanwendung gegen das eigene Volk wie in Rußland 1993 für möglich gehalten. Fesenko: Diese Gefahren hat es in der Ukraine gegeben. Aber eine Kopie der russischen oder der weißrussischen Verhältnisse hätte es unter einem Präsidenten Janukowitsch trotzdem nicht gegeben. Hätte das Volk weniger vehement protestiert, hätte Janukowitsch einiges aus Moskau oder aus Minsk sicherlich kopiert. Aber er hätte der Ukraine sein eigenes „Modell“ geboten – das System, das in der Region Donezk herrscht, wo Janukowitsch früher Gouverneur war. Rußlands Präsident Wladimir Putin ist mit seiner Unterstützung von Janukowitsch gescheitert. Wird sich nun die russische Haltung in bezug auf andere postsowjetische Staaten ändern? Fesenko: Putins Politik in bezug auf die Ukraine roch stark nach alten sowjetischen Mustern. Wohl deshalb macht der russische Präsident in den letzten Wochen einen so nervösen, ja sogar gereizten Eindruck, wenn er sich zur Ukraine äußert. Inzwischen aber erwächst in Putins unmittelbarer Umgebung ein neues Denken in bezug auf die Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Bei einer Pressekonferenz gleich nach der Neuabstimmung hat Putin den polnischen Präsidenten Aleksander Kwasniewski angegriffen – warum? Fesenko: Während Rußlands Rivalität mit den USA aus dem Kalten Krieg stammt, wurzelt die mit Polen noch tiefer in der Geschichte. Manche russische Experten behaupten heute im Ernst, Polen habe wieder die Ambitionen, das ehemalige Reich, die Rzech Pospolita, wieder auferstehen zu lassen – auf Kosten von Rußland, Weißrußland und der Ukraine. Dazu gesellt sich nun noch ein „ukrainischer Komplex“ hinzu. Putin empfindet Kwasniewski als seinen persönlichen Rivalen. Putin hat sich im Club der europäischen Polit-Elite bereits als ein vollwertiges Mitglied gesehen, und auf einmal bekam er einen Konkurrenten aus einem Land, das vorher zu den politisch nicht weltweit führenden gehört hatte. Was war der größte Fehler in Janukowitschs Wahlkampf? Fesenko: Die direkte Unterstützung Janukowitschs durch Putin hat das Gegenteil bewirkt. Putins Visiten kurz vor der Wahl haben sogar jene Wähler mißtrauisch gestimmt, die sonst Rußland freundlich gesonnen waren. Janukowitschs Hauptfehler war: Sein angeblicher Sieg in der Stichwahl am 21. November roch zu stark nach schmutzigen Polittechnologien. Janukowitschs Leute dachten, die „Adminressource“ – die Unterstützung des Kandidaten in den Medien und die Beeinflussung Wähler durch Staatsbeamte kurz vor der Abstimmung – sei allmächtig. Sie konnten die orangene Revolution nicht voraussehen, und das war ihr größter Fehler. Hat sich Janukowitsch nach der Wahl vollständig in Mißkredit gebracht? Fesenko: Nein. In den südlichen und östlichen Regionen konnte er 51 bis 93 Prozent erzielen. Er hat deshalb gewisse politische Perspektiven. Sein Schicksal liegt allerdings unter anderem in den Händen seiner Förderer, solcher Oligarchen wie Rinat Achmetow (37jähriger Kohle- und Stahlunternehmer im Donezkgebiet), Hryhoriy Surkis (Eigentümer des Fußballklubs Dynamo Kiew) und Viktor Medwedtschuk (Chef von Kutschmas Präsidialamt). Achmetow hat sich inzwischen in seinem TV-Kanal TRK Ukraine von Janukowitsch distanziert. Er steht zudem vor einer schweren Aufgabe: Wie kann er sein politisches Kapital bis zur Parlamentswahl 2006 bewahren? Die Beliebtheitswerte von Janukowitschs Partei der Regionen sind fast genauso hoch wie die von Juschtschenkos Nascha Ukraina. Sehen Sie auch neue politische Kräfte? Fesenko: In der friedlichen Revolution ist zwischen den beiden Viktors eine neue politische Kraft entstanden – in Person des Parlamentssprechers Wladimir Litwin. Er hat das Kräftemessen genutzt, um als ausgleichende Persönlichkeit aufzutreten, die für wichtige Entscheidungen sogar das Parlament einigen konnte. Wie sehen Sie die Zukunft der Jugendorganisation Pora, die Juschtschenko aktiv und demonstrativ unterstützt hat? Fesenko: Die Pora wird ihre Erfahrungen wohl dazu benutzen, die politische Selbstorganisation unter den Jugendlichen zu mobilisieren. Jedoch gibt es im Lager der Pora bislang keinen einzigen markanten politischen Führer. Aber das Potential von Pora ist enorm groß – etwa als Jugendpartei von Julia Timoschenko oder von Nascha Ukraina. Was wird aus Julia Timoschenko, einst unter Juschtschenko Vizepremier und im Wahlkampf energischste Unterstützerin? Fesenko: Gegen Timoschenko als Ministerpräsidentin sind viele Mitstreiter des neuen Präsidenten, den meisten ist sie zu radikal. Außerdem neigt sie dazu, politische und geschäftliche Interessen zu vermischen (sie machte im Erdgashandel in den neunziger Jahren ein Vermögen). Und im Unterschied zu vielen anderen Politikern schaut sie nicht einen, sondern zwei oder drei Schritte voraus. Je näher die Parlamentswahl rücken wird, desto wahrscheinlicher wird es, daß Timoschenko in die Opposition zu Juschtschenko geht. Bereits heute positioniert sie sich als eine revolutionäre Politikerin, die die Energie vom Majdan (dem Platz der Proteste) in der zukünftigen Wahl nutzen will. Der Osten und der Süden der Ukraine haben erneut klar für Janukowitsch gestimmt. Kann der neue Präsident diese Gebiete überhaupt für sich gewinnen? Fesenko: Juschtschenko hatte gehofft, die Abschaffung der Informationsblockade würde ihm helfen, das Problem der politischen Spaltung des Landes zu lösen. Doch die Grenze zwischen den orangefarbenen und den blauen Regionen besteht nach wie vor. Juschtschenkos Mannschaft muß daher flexibel handeln und sich sogar an Kutschmas Erfahrungen ein Beispiel nehmen, weil der bisherige Präsident bei der Abschaffung der Unterschiede zwischen der Ost- und Westukraine viel erreicht hat. Doch der Wahlkampf hat alte Wunden aufgerissen. Man bräuchte eine neue Kulturpolitik, um eine einheitliche politische, nicht ethnische Nation zu formen. Hat sich in den friedlichen Protesten eine neue Zivilgesellschaft herausgebildet? Fesenko: Eine Zivilgesellschaft ist wie ein englischer Rasen. Er muß wachsen – jahre- und sogar jahrhundertelang. Wird die Lage in der Ukraine stabil bleiben, so wird aus unserer jungen Generation, die auf dem Kiewer Majdan ihre Rechte verteidigte, die Grundlage für eine neue politische Schicht werden, die offener ist und neue Werte propagiert. Im Moment haben wir nur eine dünne Schicht, die erste Generation, die zum Fundament dieser Gesellschaft werden könnte. In Deutschland wurde sogar über einen EU-Beitritt der Ukraine gesprochen. Fesenko: Daß die Ukraine in die EU aufgenommen wird – da hat die neue ukrainische Führung keine Illusionen mehr, im Unterschied zu früher, als man von der EU beinahe Unmögliches erwartet hat. Man dachte, es sei für die Ukraine ein leichtes, ein assoziiertes EU-Mitglied zu werden. Heute jedoch liegen positive Voraussetzungen für eine Annäherung der Ukraine an die EU auf der Hand. In den letzten zwei Monaten wurde über unser Land erstmals seit langer Zeit wirklich positiv berichtet. Gibt es konkrete EU-Pläne in Kiew? Fesenko: Die Mannschaft von Juschtschenko hat da einen sehr nüchternen Plan. Die Annäherung soll nur schrittweise erfolgen – von der Erlangung des Status einer Marktwirtschaft über die Schaffung einer Freihandelszone mit der EU. Erst dann darf man über weitere Schritte nachdenken. Außerdem braucht die Ukraine eine breite und vielfältige PR-Kampagne in Europa, die unter einer aktiven Teilnahme der ukrainischen Diplomatie geschehen sollte. Denn trotz unserer friedlichen „orangefarbenen“ Revolution begegnet man der Ukraine in den EU-Hauptstädten immer noch mit Vorsicht – sowohl in Paris als auch in Berlin und London, obwohl die ukrainische Diaspora dort in letzter Zeit an Bedeutung gewonnen hat. Die Ukraine darf nicht einfach alleine auf den litauischen Präsidenten Adamkus und seinen polnischen Amtskollegen Kwasniewski als ihre Lobbyisten in Brüssel hoffen – das wäre zu wenig. Wladimir Fesenko ist ukrainischer Politologe und Vorstandsvorsitzender des unabhängigen Forschungszentrums „Penta“ in Kiew weitere Interview-Partner der JF Foto: Sozialisten-Chef Moros (l.) mit Juschtschenko und Timoschenko: Ziel ist die Schaffung einer Freihandelszone mit der EU

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