Markus Krall Freiheit oder Untergang

 

Die CSU hat es leichter

Als Edmund Stoiber in der vergangenen Woche beim Politischen Aschermittwoch in Passau auf Seite 28 seiner Rede angekommen war, hellten sich die Mienen vieler Zuhörer auf. Rot-Grün, tönte es vom CSU-Vorsitzenden, könne mit Begriffen wie Heimat und Vaterland nicht viel anfangen. Stoiber zelebrierte dann längere Zeit seine Sicht des aufgeklärten Patriotismus, und die Zuhörer spendeten gerade diesen Passagen des bayerischen Ministerpräsidenten den größten Beifall. Doch wer sich den Zustand der gesamten Union anschaut, kommt unweigerlich zu dem Ergebnis, daß es sich bei Stoibers Worten in Passau um eine bessere Sonntagsrede gehandelt hat. Die CSU tut sich leichter als die norddeutsch geprägte CDU. Der bayerische Unions-Ableger predigt zunächst die Liebe zum Freistaat und hat die Symbole des Landes, die weiß-blauen Farben und den Löwen, rücksichtslos für sich besetzt. CSU und Bayern sind ein Synonym. Wer Reden von CSU-Politikern zuhört, weiß, daß nach den Liebesgesängen an den Freistaat Bayern die schwarz-rot-goldenen Melodien zu folgen pflegen. So stuft man das Vaterländische in der CSU geschickt herab. Das ist auch kein Wunder. Die Partei bewirbt sich nur in Bayern und muß nur auf die Wähler im Freistaat Rücksicht nehmen. In der CDU sieht die Situation ganz anders aus. Dort wird jeder Gedanke ans Nationale in den Hintergrund gedrückt. Eine Werte- und Patriotismusdebatte, die von Parteichefin Angela Merkel nach dem Rauswurf des Abgeordneten Martin Hohmann angekündigt worden war, fand bisher nicht statt. In seltener Offenheit stellte dies der Passauer CSU-Abgeordnete Klaus Rose in einer Rede vor CDU-Gästen des Aschermittwochs fest. Es sei doch von der Führung eine „stramme, werteorientierte Politik“ angekündigt worden. „Und was höre ich jetzt? Nichts höre ich“, sagte der CSU-Politiker, der zu Helmut Kohls Regierungszeiten Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium gewesen war. Auch in der CSU-Führung wird für die Defizite der großen Schwesterpartei die Parteivorsitzende Angela Merkel verantwortlich gemacht. Merkel stehe nicht für eine bestimmte Position, nicht einmal für eine „linke Linie“. Seit ihrer Wahl zur CDU-Chefin sei sie seltsam farblos. Obwohl aus Mitteldeutschland stammend, stehe sie nicht einmal für das Bekenntnis zur deutschen Einheit. In der CSU-Führung wird nicht mehr geglaubt, daß man bei der Bundestagswahl 2006 mit Merkel als Kanzlerkandidatin genügend konservative, nationale und auch christlich orientierte Wähler an die Union binden kann. Es drohen gerade in diesen Schichten hohe Verluste. Merkel ist auch aus einem anderen Grund ein Problem. Die CDU-Chefin hat es nicht verstanden, Exponenten der Parteiflügel einzubinden. Vertreter des konservativen Flügels in der Union wurden entweder rausgeworfen (Hohmann) oder werden ignoriert (etwa die Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach). Abgeordnete der zweiten Reihen wagen es nicht mehr, den Mund aufzumachen, weil sie Angst haben müssen, daß sich die Führung schnell von ihnen distanziert, falls die veröffentlichte Meinung das Feuer auf diese Abgeordneten eröffnen sollte. Aus dem Fall Hohmann haben diese Volksvertreter die aus ihrer Sicht richtigen Schlüsse gezogen: Es ist besser, den Mund zu halten. Spitzenpolitiker mit konservativen Ansichten hat die CDU nicht mehr. Der frühere Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz, der sich mit seinen Ausführungen zur deutschen Leitkultur einen Namen gemacht hatte, ist aus der Führung ausgeschieden. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch, ein Mann mit konservativen Positionen, gehört nicht zum inneren Zirkel der Unionsführung. So hat das konservative Element in der CDU keine Chance. Änderungen könnte es nur geben, wenn in der Partei eine Debatte über Merkel ausbrechen würde. Das könnte nach Niederlagen bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen der Fall sein. In beiden Ländern sieht die Lage für die CDU nicht rosig aus. Merkel ist zwar bis nach der Bundestagswahl 2006 gewählt, aber in der Politik gibt es nur eine Währung, und die heißt Erfolg. Sollte eine Mehrheit in der Fraktion zu dem Ergebnis kommen, daß die Mandate 2006 mit Merkel als Kanzlerkandidatin in Gefahr sind, kommt der Aufstand selbst bei einer bürgerlichen Partei. Dies könnte dann die Stunde des Friedrich Merz sein. Sein Name wurde in Passau gerade in Kreisen von CDU-Teilnehmern immer wieder als Alternative für Merkel genannt. Oft fiel auch der Name des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff. Der scheint allerdings zur Übernahme des CDU-Vorsitzes und der Kanzlerkandidatur kaum vor Ende des Jahrzehnts bereit zu sein. Wulff will erst noch einmal eine Landtagswahl gewinnen, ehe er sich der Bundespolitik zuwendet. Nur einer will nicht mehr: Stoiber soll in internen Besprechungen mitgeteilt haben, er stehe für eine Kanzlerkandidatur nicht mehr zur Verfügung.

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