Joachim Kuhs

 

Der späte Triumph des Jürgen R.

Selten hat der Ausgang einer Landeswahl derartige Auswirkungen gehabt. Nicht nur, daß die CDU und die FDP in Nordrhein-Westfalen eine weitaus größere Mehrheit bekamen als zuletzt von den Demoskopen vorhergesagt, nun kommt es aller Wahrscheinlichkeit auch zu vorgezogenen Bundestagswahlen. Und die Zahlen an Rhein und Ruhr dürften sicherlich zu großem Optimismus bei den Christdemokraten und den Liberalen führen. Denn schließlich gelang ihnen nach 39 Jahren der Machtwechsel im bevölkerungsreichsten Bundesland. Noch am Wahltag sagte die Bild am Sonntag auf der Titelseite ein knappes Rennen voraus. Doch das Ergebnis sah dann ganz anders aus. Die CDU steigerte ihren Stimmenanteil nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis um 7,8 Prozentpunkte auf 44,8 Prozent (89 Lantagssitze), während die SPD um 5,7 Prozentpunkte auf 37,1 Prozent (74 Sitze) fiel. Das ist ihr schwächstes Ergebnis bislang zwischen Rhein und Weser. Erstmals seit langem ging es auch mit den Grünen abwärts. Ihr Stimmenanteil lag mit 6,2 Prozent (12 Sitze) um 0,9 Prozentpunkte unter ihrem Ergebnis des Jahres 2000. Deutlicher fielen die Verluste mit 3,6 Prozentpunkten bei der FDP aus, die mit 6,2 Prozent (12 Sitze) aber dennoch ungefährdet in den Landtag einzog. Damit hat die designierte CDU/FDP-Regierungskoalition einen komfortablen Vorsprung von 15 Sitzen (101 zu 86). Die kleineren Parteien erhielten zusammengerechnet ein stolzes Ergebnis von 5,7 Prozent, was eine Steigerungsrate von 2,4 Prozentpunkten bedeutet (siehe Artikel auf dieser Seite). Erstaunlich war die mit 63 Prozent über Erwarten hohe Wahlbeteiligung. Die Demoskopen hatten erwartet, daß der bisherige Tiefststand von 56,7 Prozent der vergangenen Landtagswahlen in diesem Jahr noch unterboten würde. Von der Mobilisierung der Wähler profitierte nach Angaben von Infratest-dimap in besonderem Maße die SPD, die bei diesem Wählerkreis auf einen Stimmenanteil von rund 40 Prozent kam, während rund 36 Prozent der CDU ihre Stimme gaben. Und auch bei den Erstwählern lag die SPD Infratest zufolge mit 39 Prozent vorne. Die CDU erhielt dagegen von ihnen nur 33 Prozent der Stimmen. Während die Grünen bei den Erstwählern immerhin noch auf einen Anteil von 12 Prozent kam, waren es bei der FDP 8 Prozent. In ihrer Wahlanalyse kam die Forschungsgruppe Wahlen zu folgendem Ergebnis: Die Verluste für die SPD müssen vor dem Hintergrund einer im Vergleich zu vor fünf Jahren deutlich schlechter bewerteten Wirtschaftslage gesehen werden. So halten 55 Prozent die wirtschaftliche Lage im Land für schlecht (2000: 15 Prozent), nur vier Prozent für gut (2000: 23 Prozent), und „teils/teils“ antworteten 40 Prozent. Innerhalb der Berufsgruppen muß die SPD bei den Arbeitern hohe Verluste (minus 9 Prozentpunkte) hinnehmen, auch wenn sie hier noch mit 48 Prozent der Stimmen ihr bestes Ergebnis erzielt. Auch bei ihrer Stammklientel, den gewerkschaftlich gebundenen Arbeitern, verliert die SPD mehr als doppelt so stark wie in der Gesamtheit (minus 9 Prozentpunkte). Die CDU wird stärkste Kraft bei den 30- bis 44jährigen (42 Prozent) sowie bei den Wählern ab 60 Jahren (51 Prozent). Bei den 30- bis 44jährigen legt sie zwölf Prozentpunkte zu. Umgekehrt verlieren die Sozialdemokraten bei den 30- bis 44jährigen besonders stark (minus 8 Prozentpunkte). Die Zahlen basieren auf einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen unter rund eintausend Wahlberechtigten in Nordrhein-Westfalen in der Woche vor der Wahl sowie 7.022 Wählern am Wahltag. Zu ähnlichen Ergebnissen kommt Infratest-dimap. Damit haben die Bürger an Rhein und Ruhr nunmehr auch die letzte rotgrüne Landesregierung abgewählt. Die Hauptgründe hierfür waren die Hoffnung auf eine bessere Wirtschaftspolitik und damit verbunden sinkenden Arbeitslosenzahlen. Während der Großteil der Wähler letztendlich nach Befragung der Wahlforschungsinstitute nicht daran glaubt, daß Schwarz-Gelb insgesamt eine viel bessere Politik als Rot-Grün betreiben wird, wird ihnen in diesen beiden gerade im krisengeschüttelten Nordrhein-Westfalen besonders wichtigen Punkten eindeutig mehr Kompetenz zugetraut. Und so sagte der designierte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers dann am Wahlabend auch sofort vor laufenden Kameras, seine Regierung werde sich vor allem um die Schaffung neuer Arbeitsplätze bemühen. Der bisherige SPD-Ministerpräsident Peer Steinbrück räumte die Niederlage ein und machte hierfür die Bundesregierung mitverantwortlich. Vor allem Hartz IV habe die Sozialdemokraten sehr viele Stimmen gekostet. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Bärbel Höhn, gab sich kämpferisch und kündigte an, ihre Partei wolle jetzt gute Oppositionsarbeit machen. „Das können wir nämlich auch.“ FDP-Spitzenkandidat Ingo Wolf meinte lapidar, das Ziel, die FDP an der Regierung zu beteiligen, sei erreicht worden – allerdings nicht das Ziel, drittstärkste Kraft im Düsseldorfer Landtag zu werden, denn quasi im Endspurt holten die Grünen genau 865 mehr Stimmen als die Liberalen.

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