Anwalt der Vertriebenen

Am 2. April ist der Würzburger Staats- und Völkerrechtler Dieter Blumenwitz im Alter von 65 Jahren in seinem Wohnort Zorneding bei München verstorben. Blumenwitz gehörte zu den bekanntesten deutschen Völkerrechtlern der Nachkriegszeit. Der am 11. Juli 1939 in Regensburg geborene Jurist studierte politische Wissenschaften und Rechtswissenschaften. Er promovierte 1965 mit seiner Arbeit über die Grundlagen eines Friedensvertrages mit Deutschland. Mit seiner Arbeit über den Schutz innerstaatlicher Rechtsgemeinschaften beim Abschluß völkerrechtlicher Verträge erfolgte 1971 die Habilitation in den Fächern öffentliches Recht, Völkerrecht und internationales Privatrecht. Im gleichen Jahr wurde er mit der Vertretung des Lehrstuhls für Völkerrecht an der Universität München betraut. Ein Jahr später folgte die Berufung auf den Lehrstuhl für öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht an der Universität Augsburg. 1976 wurde Blumenwitz auf den Lehrstuhl für Völkerrecht, allgemeine Staatslehre, deutsches und bayerisches Staatsrecht und politische Wissenschaften an der Universität Würzburg berufen, wo er bis zu seinem Tod wirkte. Die Zahl seiner Veröffentlichungen ist beachtlich. Blumenwitz hat über 30 Monographien und über 200 weitere Beiträge zu staats- und völkerrechtlichen Problemen sowie zum anglo-amerikanischen Recht publiziert. Die deutsche Frage in all ihren Facetten war bis zu seinem Tod Schwerpunkt seines Wirkens. In zahlreichen Abhandlungen hat er die Auswirkungen der Verantwortung der Siegermächte für „Deutschland als Ganzes“ in den Grenzen von 1937 untersucht. Aber nicht nur dem fortbestehenden Deutschen Reich galt das besondere Interesse des Wissenschaftlers, sondern auch dem Schicksal der Vertriebenen. In zahlreichen Büchern und Abhandlungen hat er sich mit dem Status des Vertriebeneigentums auseinandergesetzt und hat klargestellt, daß die Eigentumsrechte deutscher Vertriebener an ihren Grundbesitzen weiterhin fortbestehen. Ein nach wie vor aktuelles Thema, wie die von der Preußischen Treuhand angekündigten Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wegen der entschädigungslosen Enteignungen der Vertriebenen zeigen. Seine Werke „Das Offenhalten der Vermögensfrage in den deutsch-polnischen Beziehungen“ und „Interessenausgleich zwischen Deutschland und den östlichen Nachbarstaaten“ dürften eine wesentliche Quelle für die rechtlichen Argumente der Prozeßvertreter der Enteigneten sein. Die Erfolgsaussichten dieser Klagen hatte Blumenwitz aus prozeßrechtlichen Gründen allerdings skeptisch betrachtet. Überhaupt war Blumenwitz nicht nur Theoretiker, sondern auch als Gutachter und Prozeßvertreter bei zahlreichen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht tätig. So vertrat er bereits 1973 den Freistaat Bayern in dem Verfahren gegen den Grundlagenvertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR. International bekannt wurde er als Vorsitzender und Mitglied internationaler Schiedsgerichte in zwischenstaatlichen Streitigkeiten. Für sein Wirken wurde Blumenwitz mehrfach ausgezeichnet. Im Streit um die Aufnahme Tschechiens in die Europäische Union hatte er ein Gutachten erstellt, in dem er zum Ergebnis kam, daß das Festhalten Prags an den Benesch-Dekreten ein Hindernis für den Beitritt sei. Anders als von der Tschechischen Republik vertreten, seien die Dekrete keineswegs obsolet oder erloschen. Die vorgetragenen Bedenken hinderten das Europaparlament allerdings nicht daran, die Aufnahme Prags in die Europäische Union zu befürworten. Die Vertretung der Interessen der Vertriebenen und der in den Vertreibungsgebieten verbliebenen deutschen Minderheit war Blumenwitz ein besonderes Anliegen. Nachdem bereits 1997 mit dem Regensburger Völkerrechtler Otto Kimminich ein wichtiger Interessenvertreter der Vertriebenen viel zu früh verstarb, haben die Ost- und Sudetendeutschen nun ihren engagiertesten Anwalt verloren. Seine Arbeiten werden aber bei der Auseinandersetzung um das durch die Vertreibung verursachte Unrecht fortwirken. Dieter Blumenwitz wurde am 9. April in seinem Wohnort Zorneding beigesetzt.

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