Wirbel um Birthler-Behörde

Die Veröffentlichung eines Thesenpapiers aus dem Umfeld der Beauftragten für Kultur und Medien hat Ende der vergangenen Woche in der Öffentlichkeit zu erheblichen Irritationen über die Zukunft der Behörde der Bundesbeauftragten für die Akten des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BstU) geführt.

Vor zwei Wochen gab die BstU in einer Pressemitteilung bekannt, daß ab dem 1. Januar 2005 die Dienstaufsicht über die Behörde nicht mehr wie bislang von Innenminister Otto Schily (SPD), sondern von der Beauftragten der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien (BKM), Staatsministerin Christina Weiss (parteilos), ausgeübt werde. BstU-Chefin Marianne Birthler begrüßte diesen Schritt in einer ersten Stellungnahme, hatte es doch in den letzten Jahren, so beispielsweise im Streit um die Kohl-Akten, mehrfach deutliche Meinungsverschiedenheiten zwischen ihr und Schily gegeben.

Marianne Birthler reagiert mit Befremden

Nun wurde jedoch in der Berliner Zeitung auszugsweise ein "Erinnerungspolitisches Konzept zu den Gedenkstätten der SED-Diktatur in Berlin" (nachzulesen unter www.havemann-gesellschaft.de ) veröffentlicht, welches Weiss‘ enger Mitarbeiter Knut Nevermann verfaßt hat: In diesem ist davon die Rede, "auf mittlere und lange Sicht" die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur unter der Zuständigkeit der BKM "zur zentralen Einrichtung der erinnerungspolitischen Aktivitäten des Bundes in diesem Bereich" zu etablieren und ihren Radius auszuweiten. Die Bildungs- und Forschungsaufgaben der BstU sollten daher der Stiftung "und/oder anderen Institutionen" übertragen und das Aktenmaterial des MfS in das Bundesarchiv integriert werden.

Wenige Stunden nach der Veröffentlichung des Thesenpapiers gab Birthler bekannt, daß sie dieses Konzept "mit großem Befremden zur Kenntnis genommen" habe. Sie erinnerte daran, daß "die Aufgaben der Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen (…) per Gesetz geregelt" seien und "jede Änderung dieser Aufgaben" nur vom Gesetzgeber beschlossen werden könne, jedoch nicht im Ermessen "der Exekutive" liege. "Es mag sinnvoll sein, bestimmte Teile der gesetzlichen Aufgaben der Bundesbeauftragten mit einem noch zu erarbeitenden Gedenkstättenkonzept zu verknüpfen. Für den allergrößten Teil der Aufgaben meiner Behörde kommt dies allerdings nicht in Frage, weil sie mit Gedenkstätten- und Bildungsaufgaben wenig zu tun haben", sagte Birthler.

Als Beispiel für diese Aufgaben nannte die Leiterin der Unterlagenbehörde die Bearbeitung von "mehr als 200.000 Anträgen im Jahr" auf Akteneinsicht, wovon die Hälfte Anträge "auf persönliche Akteneinsicht" seien. Allein dieses Tätigkeitsfeld der BstU, "die Akten dafür und für andere Zwecke zugänglich zu machen und gleichzeitig vor Mißbrauch zu schützen", müsse "mit Bedachtsamkeit und Sachverstand weiterentwickelt werden" und dürfe "kein Spielball unterschiedlicher Interessenlagen oder der Tagespolitik werden". Ferner verwies Birthler auf die internationale Vorbildfunktion der BstU bei der Diktaturaufarbeitung, insbesondere für die neuen EU-Staaten in Ost- und Mitteleuropa. "Diskussionen um meine Behörde werden dort mit großer Sensibilität wahrgenommen. Undurchdachte Schnellschüsse bei uns könnten auch dort zu Verunsicherungen führen", sagte die BstU-Chefin.

Eiliges Dementi von Staatsministerin Weiss

Tatsächlich war bereits kurz vor Birthlers Erklärung ein eiliges Dementi in Form einer Presseerklärung von Weiss erfolgt: Bei dem Papier Nevermanns handele sich um eine "internes" und "nicht abgesprochenes Papier", so die Staatsministerin, welches "gegenstandslos" sei: "An den Aufgaben und dem Status der Birthler-Behörde ändert sich mit der Verlagerung der Zuständigkeit vom Innenministerium in meine Behörde nichts."

Im Gespräch mit der BstU-Chefin habe sie bereits vereinbart, im kommenden Jahr – unmittelbar nach dem Wechsel in ihren Zuständigkeitsbereich – "auf der Basis eines breiten Konsenses eine langfristige Perspektive" für die BstU zu entwickeln. "Im Rahmen einer Neukonzeption für die Aufarbeitung des SED-Unrechts" sei vielmehr eine "Aufwertung" der Birthler-Behörde und keine "Abwicklung" geplant, sagte die Staatsministerin.

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