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„Wir werden uns nicht einfach so ergeben“

Herr Bekirow, was sind heute die wichtigsten Probleme, mit denen die Krimtataren in der Ukraine konfrontiert sind? Bekirow: Im ukrainischen Staat sind die Krimtataren in vielerlei Hinsicht benachteiligt. Wir haben weder das Recht auf nationale Selbstverwaltung noch ein Recht auf die Nutzung unserer Naturressourcen noch das Recht aufs Land. Dazu kommen viele weitere Probleme, etwa die Anerkennung der Krimtataren als Volk, die in der ukrainischen Gesetzgebung fehlt. In der Regel behandelt man uns in unserer Heimat, der Krim, als eine bloße Minderheit unter den vielen in der Ukraine. Während die russische Kultur und Sprache heute respektiert und geachtet wird, behandelt man uns, die Krimtataren, wie es den großen Herren in Kiew gerade paßt. Heute haben wir in der Ukraine keinen wirklichen Einfluß auf die Politik. Sie sprechen von Apartheid der ukrainischen Regierung gegen Ihr Volk. Bekirow: Die Krimtataren unterliegen einer Reihe von Benachteiligungen, die unter die Bezeichnung Apartheid fallen. Es ist das Verbot des individuellen oder kollektiven Besitzes von Eigentum, das Verbot des Erbrechts, das Verbot des Landbesitzes. 1944 wurde nicht nur unser Besitz beschlagnahmt, sondern der Staat und einzelne seiner Bürger haben unser Eigentum jahrelang ausgebeutet und sich daran bereichert. Der Großteil der Krimtataren hatte an der Südküste gelebt. Das ist seit jeher ein beliebtes Erholungsgebiet der Sowjetbürger. Der Individualtourismus – sich im Sommer Untermieter zu nehmen – war schon immer sehr lukrativ. Dafür benutzten die russischsprachige Bevölkerung sowie der Staat über Jahrzehnte unsere Häuser und erzielten dadurch Gewinne. Wie schaut es beim Landeigentum aus? Bekirow: Hier ist die Situation noch krasser. Früher besaßen die Krimtataren ungefähr eine Million Hektar Ackerland. Heute sind es nur noch 118.000 Hektar, was umgerechnet auf einen Krimtataren 0,13 Hektar pro Person bedeutet, während auf einen Russen 2,47 Hektar entfallen. Wenn ich deshalb von Apartheid spreche, sind es keine Parolen, sondern ich spreche von dem, was Apartheid im rechtlichen Sinne bedeutet. Eine solche Politik wird immer institutionell unterstützt. In Falle unseres Volkes ist es eine offizielle Politik des ukrainischen Staates. Sie fordern also, daß die heutigen Besitzer des einst krimtatarischen Eigentums, der Staat sowie die Menschen, die derzeit auf dem Land und in den Häusern leben, es an die Krimtataren abtreten? Bekirow: Das stimmt nicht. Wir sehen ein: Eine direkte Wiedergutmachung des verlorenen Eigentums würde zu Konflikten mit der russischen Bevölkerung führen. Anfang der neunziger Jahre, als wir aus der Verbannung zurückkehrten, gab es allerdings rechtliche Mechanismen, die man hätte anwenden können, um diesen Prozeß zu gestalten. Die da wären? Bekirow: Zum Beispiel hätte man dieses Eigentum den jetzigen Besitzern lassen, aber die Möglichkeiten eingrenzen können, es zu vererben. Oder man hätte im Laufe der Privatisierung den Anteil des Nachfahren der Deportierten erhöhen können: etwa für ein Privatisierungszertifikat zwei geben. Es gab solche Möglichkeiten. Aber der Staat hat auf sie nicht zurückgegriffen. Mehr noch, diese Frage wurde überhaupt nicht thematisiert. Vierzehn Abgeordnete, die die Krimtataren im ukrainischen Parlament derzeit vertreten, können in der Tat nicht viel bewirken. Werden die Krimtataren von der russischen und ukrainischen Bevölkerung der Krim tatsächlich so behandelt wie einst die südafrikanischen Schwarzen? Bekirow: Ja, es fällt nur nicht sehr auf, weil sich hier keine unterschiedlichen anthropologischen Typen, Weiße und Schwarze, gegenüberstehen. Außerdem war die weiße Bevölkerung in Südafrika damals, als die Uno-Konvention angenommen wurde, in der Minderheit. Auf der Krim ist es umgekehrt: Die Unterdrücker sind in der Mehrheit. Man kann einen Monat auf der Krim leben und nichts davon bemerken. Rechtfertigen Sie die Landbesetzungen, die die Krimtataren derzeit versuchen? Bekirow: Mehr noch, das ist die einzige Methode, die uns unser Staat gelassen hat. Das ist bedingungslos akzeptabel und richtig. Und ich bedauere es heute, daß wir damit nicht bereits vor sechs Jahren angefangen haben. Damals haben wir immer noch darauf gehofft, daß wir auf dem Wege der Verhandlungen den Staat von der Wichtigkeit des Problems überzeugten könnten. Ich persönlich nahm teil an einer der Besprechungen vor zwei Jahren, als der Chef des Regionalkomitees für Landressourcen Schagornikow sagte: „Macht euch keine Sorgen darum, daß ihr dies oder jenes Grundstück nicht bekommen habt, wir haben noch so viel Land an der Südküste. Bald werden wir dort die Sowchosen und Kolchosen privatisieren. Dort gibt es noch Land, das ihr bekommen könnt.“ Was ist daraus geworden? Bekirow: Nichts! Die Kolchosen wurden zu anderen Eigentumsformen umwandelt, aber die Krimtataren blieben wieder außen vor. Wegen der Lücken im Gesetz über die Staatsbürgerschaft. Wozu werden die Landnahmen führen? Bekirow: Sie zeigen, daß wir uns nicht alles gefallen lassen, wenn jemand uns unsere Häuser oder unser Eigentum weggenommen hat und sie benutzt und dabei Gewinne einfährt. Meinen Sie, daß ethnische Spannungen zwischen den Slawen und den Krimtataren – wie viele es behaupten – in jemandes Interesse gezielt geschürt werden? Bekirow: Die ethnischen Spannungen werden nicht geschürt, sie gibt es immer, das ist die Politik der Apartheid gegen die Krimtataren. Wenn sich die Krimtataren nicht dagegen wehren, wenn sie gehorsam zur Assimilierung, zur Enteignung und zur wirtschaftlichen Degradierung bereit sind, dann passiert überhaupt nichts. Wehren sich die Krimtataren, sprechen alle von der Eskalation der ethnischen Spannungen. Sie werden eskalieren, wir werden uns nicht einfach so ergeben, wir werden unsere Rechte verteidigen. Nadir Bekirow ist Leiter der Rechtsabteilung des Medschlis des krimtatarischen Volkes. weitere Interview-Partner der JF

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