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„Verleumderische Angriffe“

Herr Bath, wie bewerten Sie Werbung für Kampagnen wie „Kein Mensch ist illegal“ und „deportation class“ an Schulen? Bath: Diese Kampagnen sind illegal, weil sie zum Widerstand gegen Gesetze auffordern. Auch die Behinderung des Flugverkehrs ist strafbar. Solche Kampagnen dürfen nicht mit öffentlichen Mitteln gefördert oder anderweitig durch staatliche Stellen unterstützt werden. Sie haben in der Schule nichts zu suchen. Welche Auswirkungen kann eine solche Ausstellung auf die Schüler und Lehrer haben? Bath: Die in der Regel noch nicht volljährigen Schüler könnten dadurch zur Teilnahme an strafbaren Handlungen verführt werden. Sie könnten aber auch in Konflikte mit ihren Eltern geraten. Bei Lehrern könnte der Irrtum entstehen, daß die Zielsetzung derartiger Kampagnen von den vorgesetzten Stellen gebilligt, vielleicht sogar gefördert würde. Welche Möglichkeiten haben Lehrer und Schüler überhaupt, sich gegen eine solche Beeinflussung zu wehren? Bath: Die Lehrer müssen auf die Entfernung hetzerischer Plakate und Ausstellungsstücke drängen. Vor allem die Schulleitung muß derartige Ausstellungen in der Schule verbieten und zugleich die Schulaufsicht informieren. Erforderlichenfalls sollte die Angelegenheit in Konferenzen behandelt werden. Wo bleibt hier die staatliche Kontrolle? Schläft sie, oder fördert sie bewußt solche Aktivitäten? Bath: Man könnte das wohl annehmen. Alle Beteiligten müssen sich darüber klar sein, daß unser Staat unterhalb der Grundrechte und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung religiös, weltanschaulich und politisch neutral ist. Das ergibt sich aus den Grundrechtsartikeln des Grundgesetztes. In Artikel 4 wird bestimmt, daß niemand wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Verleumderische Angriffe auf demokratisch gewählte politische Amtsträger als Rechtsextremisten sind Angriffe auf die Meinungsfreiheit. Sie sind besonders perfide, weil damit die öffentliche Meinung eingeschüchtert werden soll. Herbert Bath , Jahrgang 1926, war von 1966 bis 1991 Landesschulrat in Berlin. Bath war bis Mitte der 1980er Jahre Mitglied der SPD. weitere Interview-Partner der JF

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