Politik per Fragebogen

Über ein großes Medienecho zu einer kürzlich veröffentlichten Befragung freut sich derzeit das Zentrum für Türkeistudien (ZfT) an der Universität Duisburg-Essen. Nach der Umfrage, die im Oktober 2003 durchgeführt wurde, sind 58 Prozent der Deutschen für eine Aufnahme der Türkei als Vollmitglied in die Europäische Union, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Weitere 8 Prozent befürworten sogar einen kurzfristigen EU-Beitritt des Staates am Bosporus. Grundsätzlich gegen die Vollmitgliedschaft sprechen sich 32 Prozent aus. Ziel der von der Türkischen Botschaft in Berlin in Auftrag gegebenen Umfrage war, die Haltung der Deutschen zu einem EU-Beitritt der Türkei sowie die Argumente dafür und dagegen zu ermitteln. Für die Befragung wurden 1.006 Telefoninterviews durchgeführt. Die „soziodemographischen und sozioökonomischen Merkmale der Befragten“ bilden nach eigenen Angaben des ZfT die „Grundgesamtheit weitgehend exakt“ ab. Dies ist Voraussetzung dafür, die Ergebnisse als repräsentativ ansehen zu können. Auffällige Abweichungen zum Mikrozensus wie der mit 31,7 Prozent überdurchschnittlich hohe Anteil von Befragten mit Schulabschluß Abitur ließen sich zumindest teilweise durch Unterschiede in der Datenerhebung erklären, erläutert das ZfT auf Nachfrage. So berücksichtige der Mikronzensus Personen ab 15 Jahren in allen Haushalten, die Befragung wurde jedoch nur in deutschen Haushalten und mit Personen ab 18 Jahren durchgeführt. Verbleibende Abweichungen erschienen dem Zentrum „gering genug“, um bei der Auswertung auf die Kontrolle einzelner Merkmale verzichten zu können. Ergebnis wurde als „unglaubwürdig“ kritisiert Die vorgelegten Ergebnisse hat, wie die JF (Ausgabe 52/03-01/04) berichtete, der Vorsitzende des Bundesverbandes der Bürgerbewegungen für Demokratie, Heimat und Menschenrechte, Wolfgang Schrauth, als „unglaubwürdig und herbeigewünscht“ bezeichnet. Über Kritik „von Bürgerseite“ berichtet auch das ZfT, sogar von Drohbriefen und Drohanrufen ist die Rede. Beflügelt wird diese Kritik offenbar von dem Umstand, daß andere Umfragen zum selben Thema zu ganz anderen Ergebnissen kommen. So ergab zum Beispiel eine fast zeitgleich veröffentlichte Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen (Mannheim) für das ZDF, daß 51 Prozent der Befragten gegen eine Aufnahme der Türkei in die EU sind, 42 Prozent dafür. Was auf den ersten Blick irritiert, läßt sich bei näherem Hinsehen leicht erklären: Die Ergebnisse werden in hohem Maße von der Art und Weise der Fragestellung beeinflußt. Steht eine Aussage für sich allein, fallen Zustimmung und Ablehnung oft ganz anders aus als bei einer Aussage, die an bestimmte Voraussetzungen gekoppelt oder mit zusätzlichen Informationen versehen ist. Insofern ist die Fragestellung des ZfT sogar besonders präzise. Das Ergebnis kann daher auch so gewertet werden, daß zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt 90 Prozent der Befragten gegen eine Aufnahme der Türkei in die EU sind: nämlich die 32 Prozent, die grundsätzlich dagegen sind, und die 58 Prozent, die erst dann dafür sind, wenn die Türkei die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft erfüllt. Eben dies ist aber nicht der Fall, und das dürfte auch noch eine Weile so bleiben. Problematischer könnten andere Details der Umfrage gesehen werden. So wurden bei den Argumenten für und gegen den Beitritt jeweils sieben Antworten vorgegeben, zu denen Zustimmung oder Ablehnung abgefragt wurden. Auffällig ist, daß bei den Contra-Argumenten allein vier von sieben die innenpolitischen Lage der Türkei (Menschenrechte, Demokratiedefizit, Einfluß des Militärs) bzw. die Lage der Region betrafen. Dabei liegt nahe, daß die potentiellen Auswirkungen eines türkischen EU-Beitritts auf die innere Lage Deutschlands (Arbeitsplätze, soziale Sicherungssysteme, Parallelgesellschaft/Ghettobildung, Überfremdungsängste etc.) eine gravierendere Rolle bei der Meinungsbildung spielen als innere Probleme der Türkei. Bei den Antwortvorgaben ist natürlich wenig verwunderlich, daß die Situation in der Türkei als Gegenargument besonders häufig genannt wurde. Dies ist wiederum für das ZfT überhaupt nicht nachvollziehbar. „Offensichtlich besteht bei den Deutschen noch ein tradiertes, wenig fortschrittliches Bild der Türkei“. Die mit der Freizügigkeit türkischer Arbeitnehmer verbundenen Bedenken tauchen bei den Gegenargumenten erst an fünfter Stelle auf. Kaum überraschend ist dabei, daß die Aussage „Es kämen zu viele Arbeitssuchende nach Deutschland“ bei den Befragten mit Volks- oder Hauptschulabschluß die höchste Zustimmung erhielt, bei den Befragten mit Abitur dagegen unter ferner liefen rangiert. Wenig bekannt dürfte in diesem Zusammenhang eine Studie sein, die das weltweit viertgrößte Meinungsforschungsinstitut Taylor Nelson Sofres bereits im November 2001 in London veröffentlichte. Demnach wären im Fall einer EU-Mitgliedschaft ihres Landes 35 Prozent der Türken „sehr stark“ an einem Arbeitsplatz in anderen EU-Mitgliedsländern interessiert. Das attraktivste Ziel für eine solche Arbeitsmigration ist Deutschland. Unter diesen 35 Prozent sind dann gewiß auch einige, die ein Auge auf die anspruchsvolleren Arbeitsplätze werfen. Das ZfT ist bereits durch Interessenpolitik aufgefallen Mit großer Freude dürften Befürworter des Beitritts registrieren, daß sich laut ZfT-Umfrage 85 Prozent dagegen aussprechen, den EU-Beitritt der Türkei zum Wahlkampfthema zu machen. Unter den Anhängern der Unionsparteien seien immerhin 81 Prozent dagegen, daher meint das ZfT: „Die CDU würde sich somit keinen Gefallen tun, wenn sie versuchen würde, über die zwiespältige Haltung der Deutschen zum EU-Beitritt der Türkei Stimmen für die Bundestagswahl zu gewinnen.“ „Zwiespältig“ deshalb, weil das von der CDU/CSU favorisierte Partnerschaftsmodell von einer Mehrheit von 57 Prozent als bessere Alternative zur Vollmitgliedschaft gesehen wird. Klar, daß das aus Sicht der türkischen Regierung in einem deutschen Wahlkampf nichts zu suchen hat. Insgesamt ist in den Wertungen des Zentrums zu den einzelnen Befragungsteilen nicht viel von der sachlich-neutralen Haltung zu spüren, die von einem unabhängigen Forschungsinstitut erwartet werden kann. Vielmehr scheint dieselbe nur dürftig bemäntelte Interessenpolitik durch, mit der das Zentrum auch früher schon aufgefallen ist. So wertete das ZfT bis 2001 im Auftrag der Bundesregierung die türkische Presse aus. Als herauskam, daß bei der Auswertung der Zeitung Türkiye absichtlich nationalistische und antisemitische Kommentare unterschlagen wurden, um das Blatt als „liberal“ darzustellen, wurde dem ZfT der Auftrag entzogen. Das 1985 gegründete und von Faruk Sen geleitete Zentrum für Türkeistudien befindet sich seit 2001 im behaglichen Status einer Landesstiftung. In den Jahresetat, der im letzten Jahr rund 2,5 Millionen Euro betrug, flossen 450.000 Euro direkt aus dem NRW-Landeshaushalt. Der Rest kam aus Vergütungen für Forschungsprojekte, die das Land, Bundesministerien, Unternehmen und internationale Institutionen in Auftrag gaben.

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