Palaverund Gelächter

Man möchte es eigentlich nicht glauben. Eine Woche vor Landtagswahlen in zwei Bundesländern und vierzehn Tage vor Gemeindewahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen fand die Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag statt – und niemand hat davon Notiz genommen. Die Haushaltsdebatte galt seit jeher – übrigens in allen Demokratien – als die „Generalabrechnung“ der Opposition mit der jeweiligen Regierung. Das ist sie oft auch in Deutschland gewesen. Und insbesondere aus solchen in Wahljahren präsentiert der Sender Phoenix in der Reihe „Historische Debatten“ Beispiele, die deutsche (vor allem auch Parlaments-)Geschichte geschrieben haben. Doch im „Superwahljahr“ 2004 gab es nichts zu berichten! Weder das Fernsehen noch die Zeitungen sind auf das „Ereignis“ näher eingegangen. Ein paar Sätze Geplänkel. Angela Merkel warf der Bundesregierung vor, daß sie eine „schlimme Politik“ betreibe und dies auch selber zugebe. Als Beweis dafür führte sie an, daß die Regierungsparteien im Wahlkampf damit hausieren gingen, wenn die Union drankäme würde alles „noch schlimmer“ – und das könne ja doch nur jemand sagen, der wisse, daß seine Politik „schlimm“ sei. Ein bißchen gekünsteltes Palaver und Gelächter – das war es denn auch schon gewesen. Anstelle der „Generalabrechnung“ mit der Regierung unterhielt uns die Opposition mit ihren eigenen internen Querelen über Hartz IV, die „große“ Gesundheits- und Rentenreform, ließ dabei jedoch nicht erkennen, was sie denn eigentlich will. Das aber unter permanenten Appellen an die eigene Funktionärsnomenklatura, nun doch endlich das (worüber man sich nicht einig ist), nach außen deutlich, „kraftvoll“ und „einmütig“ zu vertreten. Wenigstens in einem will man aber Flagge zeigen: An den gemeinsamen Beschlüssen des Winters (Hartz IV und Gesundheitskompromiß) will man nicht mehr herumdoktern, gleichzeitig aber dem Wählervolk verklickern, daß diese Reformen Pfusch sind. So einfach stellt man die Quadratur des Kreises her! Dafür erhielt das innenpolitisch triste Wochenende dann aber doch noch ein Thema: die Ungleichheit der Lebensverhältnisse in Deutschland. Und schon hatte man den Bundespräsidenten beim Wickel. Der hatte nichts anderes getan, als eine Binsenweisheit auszusprechen: Es habe, kann und werde in Deutschland nie flächendeckend „gleiche Lebensverhältnisse“ (ge)geben. Und schon war man wieder im Wahlkampf. Die Grünen unterstellen Horst Köhler Wahlkampfhilfe für die PDS, deren Hauptsteckenpferd ja nach wie vor die Sucht nach allgemeiner Gleichmacherei ist, die gutmenschliche Linke hat endlich ihren erzkapitalistischen Popanz, und die „staatstragenden“ Etablierten verteidigen pflichtgemäß den Präsidenten, ohne zu vergessen, daß der Staat natürlich immer in Richtung „Gleichheit“ gegensteuern müsse. Der Kanzler schließlich hatte den allerbesten Einfall. Weil auch am Sonntag die Extremen von links und rechts wahrscheinlich wieder Punkte gewinnen werden, baute er auf seine Weise vor: Stimmengewinne der Rechten würden ausländische Investoren verschrecken und aus Deutschland vertreiben. Na also, nicht die chaotische Politik der Regierung versalzt uns Suppe, sondern die „Denkzettel-Stimmen“ aufmüpfiger Wähler. Da haben wir doch gleich die Entschuldigung für den kommenden Sonntag und die Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl.

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