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„Korruption und undichte Grenzen“

In den Niederlanden überwiegt angesichts des Beitritts von zehn neuen Staaten zur Europäischen Union die Skepsis. Kritiker weisen auf Negativfolgen für die niederländische Wirtschaft hin. Speziell die traditionell euroskeptischen Rechtsliberalen (VVD) tun sich mit der am 1. Mai in Kraft tretenden Erweiterung schwer. Der christdemokratische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende (CDA) betonte in den letzten Monaten hingegen wiederholt, die Erweiterung sorge für politische Stabilität und habe vor allem positive Auswirkungen. CDA-Fraktionsvorsitzender Maxime Verhagen räumte jedoch ein, daß noch viele Probleme bestehen, etwa bei der Qualität von Nahrungsmitteln. Finanzminister Gerrit Zalm (VVD) gibt sich nach wie vor skeptisch. Polen, die Slowakei und die beiden baltischen Staaten Lettland und Litauen seien für einen EU-Beitritt eigentlich noch nicht reif, so Zalm. Die Rechtsliberalen verlangen insbesondere eine weiterreichende Agrarreform als die jetzt ausgehandelte. Die Direktzahlungen an die Bauern in der Union sollten ganz gestrichen werden, sie führten zu einer Verzerrung des Marktes. Eine EU-Agrarreform lasse sich mit 25 EU-Mitgliedern aber noch schwieriger in die Tat umsetzen als mit den heutigen 15 EU-Ländern, zumal die neuen Mitglieder wohl kaum Interesse daran hätten, auf ihre Direktzahlungen zu verzichten. Im Vergleich zu Deutschland wird in den Niederlanden nur wenig über die EU-Politik- und Erweiterung berichtet. Kritiker meinen, daß die niederländische Presse sich zu stark auf innenpolitische Themen richte. Wer im Internet-Archiv der Zeitung Trouw sucht, findet unter dem Stichwort „Europäische Union“ im März gerade mal zehn Artikel. Eine gesellschaftliche Debatte findet kaum statt, auch wenn die Politik dies immer wieder anzuleiern versucht. Wenn über die EU-Osterweiterung gesprochen wird, so schlagen die niederländischen Medien eher skeptische Töne an. Viele Kommentare sprechen die Befürchtung aus, daß die finanziellen Forderungen an die Niederlande, die bereits heute zu den Nettozahlern gehören und pro Kopf sogar das meiste zahlen, noch stärker ansteigen werden. Gleichzeitig wird aber die Zahl der niederländischen EU-Parlamentsabgeordneten von 31 auf 27 zurückgehen. In verschiedenen Zeitungsartikeln wurde auf die Korruption und Schattenwirtschaft in den Beitrittsländern hingewiesen. Das Nachrichtenmagazin Netwerk kündigte eine Reportage über drei der neuen Beitrittsländer als eine „Tour entlang der Korruption, undichten Grenzen, Illegalen und Diskriminierung“ an. Die Reise der Journalisten Cees Overgaauw führte über Vilnius (Wilna), wo der Journalist mit dem inzwischen wegen Korruptionsverdachts amtsenthobenen Präsidenten Rolandas Paksas sprach, über Warschau – wo die Politik sich gleichfalls dem Vorwurf der Korruption ausgesetzt sieht – an die polnische Grenze mit Litauen, an der polnische Polizisten vergeblich versuchen, die illegale Einwanderung aus der Ukraine zu bekämpfen. Die Fahrt endete in der slowakischen Stadt Kaschau (Kosice/Kassa), wo die dortigen Zigeuner im Februar durch gewalttätige Unruhen und Plünderungen gegen die Kürzung ihrer Sozialhilfe aufbegehrten (siehe JF 11/04). Weniger als die Hälfte der niederländischen Bevölkerung beurteilt daher die bevorstehende EU-Erweiterung positiv, geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts NIPO hervor. Dreißig Prozent der niederländischen Arbeitnehmer glauben, daß Polen, Tschechen und andere Bürger der neuen EU-Länder in den nächsten Jahren die Arbeitsplätze von Niederländern einnehmen werden. In industriellen Firmen sind sogar 43 Prozent dieser Ansicht.

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