Superwahljahr

 

Für Jörg Haider geht es ums Ganze

Den Österreichern steht ein ebenso ereignisreiches Wahljahr bevor wie den Deutschen. Ähnlich kontrovers sind auch die Ausgangspositionen – nur unter umgekehrten Vorzeichen. In Berlin regiert eine angeschlagene rot-grüne Koalition mit einem wankenden SPD-Kanzler, in Wien jene schwarz-blaue ÖVP-FPÖ-Koalition unter Kanzler Wolfgang Schüssel, welche im Jahr 2000 die inzwischen längst vergessenen EU-Sanktionen ausgelöst hat. Spiegelverkehrt erlebt Schüssels Mitte-Rechts-Regierung die gleichen Ärgernisse wie ihre linke Variante in Berlin – die „Reformen“ treffen die kleinen Leute. Unter normalen Umständen wären die Landtagswahlen am 7. März in Salzburg und Kärnten von lokaler Bedeutung. Doch in Salzburg droht der ÖVP nicht nur der Machtverlust an die SPÖ, sondern auch der Wechsel von einem Landeshauptmann zu einer „Landeshauptfrau“: Die 40jährige SPÖ-Politikerin Gabi Burgstaller fordert den 54jährigen Amtsinhaber Franz Schausberger (ÖVP) unter der Parole „Frische Farbe braucht das Land“ heraus. In Umfragen liegt die SPÖ mit 41 Prozent vor der ÖVP mit 40 Prozent. Die FPÖ dümpelt mit den Grünen zwischen sechs und acht Prozent – 1999 kamen die Freiheitlichen noch auf 19,6 Prozent. Noch dramatischer dürfte es in Kärnten werden: Hier kämpft Ex-FPÖ-Chef und Landeshauptmann Jörg Haider um sein politisches Überleben. Dabei kristallisiert sich ein seltsamer „Pakt“ zwischen Haider und dem ihm in „aufrechter Feindschaft“ und gleichzeitiger Interessengemeinschaft verbundenen Bundeskanzler heraus. Schüssel weiß: Nur wenn es Haider gelingt, Landeshauptmann zu bleiben, hat seine Wiener Koalition Chancen auf Überleben. Scheitert Haider, wäre der Sturz des Kabinetts Schüssel wohl unvermeidlich. Es ist fraglich, ob der auch emotional „aufgeladene“ Haider damit zufrieden wäre, sich aufs Altenteil zurückzuziehen. Haider steht jetzt vor der Alternative „alles oder nichts“. Schon einmal, im Jahre 2002, hat er im steirischen Städtchen Knittelfeld den Aufstand geprobt: Er wollte zugleich populistische Opposition und zumindest indirekt Teilhaber an der Regierung sein. Das Resultat war vor allem für seine FPÖ katastrophal. Schüssel, der sich als guter Pokerspieler erwies, schrieb ungerührt 2002 Neuwahlen aus, in denen die ÖVP von 26 auf über 42 Prozent kletterte und die FPÖ von knapp 27 auf zehn Prozent abstürzte und damit ihren Anspruch verlor, als eine unter drei Großparteien die österreichische Politik maßgeblich mitzubestimmen. Jetzt versucht der einst unschlagbare Haider wenigstens in Kärnten einen Teil des früheren Glanzes wiederherzustellen. Nach jüngsten Umfragen scheint es ihm ansatzweise zu gelingen. Während die FPÖ österreichweit bei zehn Prozent dümpelt, liegt sie in Kärnten immerhin bei 32 Prozent – das sind aber trotzdem zehn Prozent unter den 42,1 Prozent von 1999. Die FPÖ lag damit vor fünf Jahren knapp zehn Prozentpunkte vor der SPÖ und erreichte mehr als doppelt so viele Stimmen wie die ÖVP mit dem damals regierenden Landeshauptmann Christof Zernatto. Haider wurde dann am
8. April 1999 mit Hilfe der ÖVP – sie ermöglichte durch ihre Anwesenheit im Plenum des Landtages die Wahl, die SPÖ boykottierte die Abstimmung – zum Landeshauptmann gewählt. Eine der Ursachen für die Kärntner FPÖ-Erholung dürfte der populistische Reflex sein. Im Gegensatz zur ÖVP, die unter Schüssel eine gewisse soziale Kühle entwickelte, reagierte Haider sofort, als sich herausstellte, daß die Rentner nach der verkündeten Erhöhung der Mindestrente wegen höherer Krankenkassenbeiträge weniger ausbezahlt bekamen als vorher. Haider ließ den Differenzbetrag aus Mitteln des Landeshaushalts auszahlen – in der Hoffnung, der miserable Eindruck aus Wien werde sich so verflüchtigen. Sein Salzburger ÖVP-Amtskollege Schausberger, der sich ursprünglich mit einer parallelen Auszahlaktion zugunsten der Rentner beteiligt hatte, stellte die Aktion wieder ein, nachdem die Schüssel-Regierung ankündigte, den Schaden beheben zu wollen. Ob sich das auf die Stimmung im Volk auswirkt, bleibt abzuwarten. Auch die Bundespräsidentenwahl, die in Österreich eine Volkswahl ist, wird von den Landesabstimmungen tangiert. Zwei ernstzunehmende Kandidaten stehen im Ring: Schüssels Favoritin, die ÖVP-Außenministerin Benita Ferrero-Waldner, und der langjährige Parlamentspräsident und „Vorzeigemarxist“ Heinz Fischer von der SPÖ. Haider hat bereits zu verstehen gegeben, die FPÖ werde keine Empfehlung für die Schüssel-Favoritin Ferrero-Waldner abgeben, wenn sich die ÖVP nicht „konform“ verhalte. Affäre um Ex-FPÖ-Minister Karl-Heinz Grasser Zugleich wird Haider von seiner erratischen Personalpolitik eingeholt. Seine „Erfindung“ war der junge Polit-Schickimicki Karl-Heinz Grasser, der mit 26 Jahren Vize-Regierungschef von Kärnten und in der schwarz-blauen Koalition mit 32 österreichischer Finanzminister wurde. Zur jüngsten Affäre geriet die Internetseite des Ministers ( www.karlheinzgrasser.at ), für welche die österreichische Industriellenvereinigung (IV) angeblich 283.000 Euro bezahlt haben soll. Jetzt interessiert sich die Staatsanwaltschaft für diverse Geldflüsse, von denen der inzwischen aus der FPÖ ausgetretene Grasser angeblich nichts gewußt haben will: An der Internet-Firma, welche die Netzseite für beträchtliches Geld einrichten sollte, war der Vater des Ministers – ein ehemaliger Autohändler von Nobelkarossen in Klagenfurt – mit Aktien beteiligt. Auf diese „Bombe“ hin soll die Staatsanwaltschaft ihre Untersuchungen ausgedehnt haben. Auguren meinen, der Minister (der 2003 als „Parteiloser“ ins Schüssel-Kabinett zurückkehrte), lasse sich auf Dauer kaum halten. Eine Ungereimtheit bleibt freilich zurück: daß nämlich jener Jörg Haider, der die „Altparteien“ in puncto sauberer und schlanker Staatsverwaltung vor sich „hertreiben“ wollte, selber in eine Serie personeller Fehlentscheidungen verstrickt ist. Mit dem „Sunny Boy“ Grasser war er einmal politisch liiert, dann wieder politisch zerstritten. Mal hielt Haider ihn öffentlich für einen miserablen Finanzminister, der keine Ahnung vom Leben der Normalbürger habe – dann ließ er sich Arm in Arm mit ihm als Architekt der Steuerreform feiern. Bleibt das Urteil des inzwischen pensionierten Generalsekretärs der Industriellenvereinigung: Grasser sei der meist überschätzte Politiker der Zweiten Republik. Würden jetzt bundesweite Wahlen stattfinden, so hätte die schwarz-blaue Koalition keine Mehrheit mehr: die ÖVP mit 35 und die FPÖ mit 9 Prozent ständen ziemlich traurig dar, während die SPÖ mit 42 und die Grünen mit 13 gemeinsam eine bequeme absolute Mehrheit erreichen würden. Indes rechnet Schüssel sich möglicherweise einen Rückzug nach Brüssel als EU-Kommissionspräsident aus. Ganz nebenbei: Sein „Brutus“ steht bereits auf der Matte – der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP), der gelegentlich harsche Kritik an der Wiener Zentralpolitik äußert.

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