Freundschaftsdienste in Düsseldorf

Das Jahr 2004 könnte für Bundeswirtschafts- und -arbeitsminister Wolfgang Clement im wahrsten Sinne des Wortes ein Schicksalsjahr werden. Nicht nur wegen der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland, sondern vor allem aufgrund von Nachwehen aus seiner Zeit als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident. Und da gibt es gleich zwei Damoklesschwerter, die in Form eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses über dem Haupt des Sozialdemokraten hängen und denen er sich auch mit weiteren Halbnacktbildern vor dem heimischen Rasierspiegel nicht entziehen kann. Das weitaus schärfste dieser beiden Schwerter im sogenannten Filzausschuß ist der Vorwurf der angeblichen Vetternwirtschaft des ehemaligen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten bei der Vergabe millionenschwerer Werbe- und Beratungsaufträge. Hierzu muß Clement im Februar dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuß Rede und Antwort stehen. CDU und FDP werfen Clement dabei vor, den Hamburger Werbefachmann Christian Langer nach seiner angeblich unentgeltlichen Hilfe beim Umzug des Düsseldorfer Landtags in das Stadttor später bei lukrativen Auftragsvergaben bevorzugt zu haben. Dabei geht es um Aufträge in insgesamt zweistelliger Millionenhöhe. Und die Luft wird für den Sozialdemokraten immer dünner. Inzwischen mußte Clement nämlich zugeben, daß Langer, mit dem ihn seit gemeinsamen Hamburger Zeiten eine Freundschaft verbindet, Strohmann spielte, um die Gefahr überteuerter Mieten zu umgehen. Dieses soll aber, so Langer, ein „kostenloser Freundschaftsdienst“ gewesen sein, dem dann seltsamerweise nur kurz darauf ein üppiger Auftrag folgte. Und im November mußte die Düsseldorfer Staatskanzlei weiter zugeben, daß in den dem Filz-Ausschuß übergebenen Unterlagen gerade der Brief fehlte, in dem Clements damaliger Büroleiter Michael Krüger-Charlé bestätigte, daß Langer das „Mandat und Vertrauen“ der Staatskanzlei für die Mietverhandlungen genieße. Krüger-Charlé nahm das Fehlen dieses Briefes auf seine Kappe, was aber allgemein als Bauernopfer angesehen wird. Im Dezember des vergangenen Jahres belastete dann Ex-Staatskanzleichef Rüdiger Frohn, der heute Staatssekretär von Bundespräsident Johannes Rau ist, seinen ehemaligen Chef sehr schwer. Er bestätigte nämlich nach Angaben von CDU-Obmann Michael Breuer, „daß Clement und seine Vertrauten versucht haben, Langer auf inoffiziellem Wege in der Staatskanzlei ins Geschäft zu bringen.“ Frohn habe diesen Versuch zwar stoppen, aber nicht vollständig unterbinden können. Langer sei nämlich über den Umweg eines Düsseldorfer Architektenbüros dennoch mit 504.000 Mark für seine Dienste entlohnt worden. Die Landesbank als „Reservekasse“ mißbraucht Zudem verdichten sich nach Ansicht der Opposition die Hinweise, daß der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident die Westdeutsche Landesbank (WestLB) als „Reservekasse“ mißbraucht habe, um haushaltsrechtliche Schwierigkeiten zu überwinden. Der Vermieter des Stadttors, Peter-Michael Engel, sagte nämlich vor dem Ausschuß aus, daß er für das Land für gewünschte Ausbauten zwölf Millionen Mark übernommen habe. Allerdings habe er für diesen Betrag nicht in Vorleistung gehen können, und das Land hatte für 1998 noch gar keine Haushaltsmittel für den Umzug zur Verfügung. Die gemeinsam gefundene Lösung war dann, das Risiko von der WestLB durch Kauf der Forderungen ablösen zu lassen. Die WestLB mußte einem Bericht des Handelsblatts zufolge das Geschäft offenbar zu schlechteren als marktüblichen Bedingungen eingehen: In der Entwurfsfassung des Forderungskaufvertrags, die dem Wirtschaftsblatt vorliegt, sei nämlich nur eine Verzinsung von 4,7 Prozent enthalten. Solche Konditionen seien „außerordentlich günstig“, sagte ein Vorstand eines großen Factoring-Unternehmens dem Handelsblatt. Die Bonität des Gläubigers, hier das Land NRW, spiele zwar beim Preis eine Rolle. „Aber unser Unternehmen würde das zu so einem Preis nicht machen können, nicht einmal bei einem Land.“ Interessant ist auch folgendes: In einer gemeinsamen Presseerklärung vom 15. Dezember 2003 warfen SPD und Grüne den Christdemokraten vor, aus angeblich „geheimhaltungspflichtigen Akten“ zitiert zu haben. Zur Sache selber ist in der Pressemeldung nichts zu lesen, vor allem kein Dementi der an Clement gerichteten Vorwürfe. Der jetzige „Superminister“ muß sich aber noch ein zweites Mal vor dem Filzausschuß verantworten, nämlich dann, wenn die Landesgesellschaften geprüft werden. Für die Opposition tragen Wolfgang Clement und sein Nachfolger Peer Steinbrück, der damals Landeswirtschaftsminister war, die politische Verantwortung für die „Mißwirtschaft“. Dazu gehöre auch, daß es der damaligen Landesregierung nicht gelungen sei, eine vernünftige Wirtschaftsförderung zu betreiben. Vielmehr habe man unter anderem jährlich 300.000 Mark für einen Repräsentanten in Israel bezahlt, „doch geliefert hat der kaum etwas“.

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