Entscheidend bleiben die Detailfragen

Deutschland bekommt ein neues Zuwanderungsrecht, aber so richtig glücklich scheint darüber niemand zu sein. In einem beispiellosen Akt der Brüskierung setzte sich Kanzler Gerhard Schröder über seinen grünen Koalitionspartner hinweg und einigte sich mit der Union über die Grundzüge des neuen Zuwanderungsrechts. Das Gesetz kommt zu spät. Nicht mehr die Zuwanderung ist das große Problem, sondern die Abwanderung. Eine Million Deutsche, überwiegend jung und meistens gut qualifiziert, haben die Bundesrepublik in den letzten zehn Jahren verlassen. Selbst altgediente Beobachter der Bundespolitik waren von der Einigung überrascht. Sie hatten zuvor unisono auf ein Scheitern oder eine Vertagung gewettet. Ein Aspekt für den Kanzler dürfte gewesen sein, daß Schröder nach der Niederlage von Rot-Grün bei der Bundespräsidentenwahl möglichst schnell wieder zur Tagesordnung übergehen und einen Erfolg vorweisen wollte. Daß er sich über die Grünen hinwegsetzte, sollte Stimulans für die SPD-Basis sein. In alten Bonner Tagen wäre die Koalition gekündigt worden Der kleine Koalitionspartner ist an den weiteren Verhandlungen, die Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), sein bayerischer Kollege Günther Beckstein (CSU) und der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) führen werden, nicht mehr beteiligt. „Was Gesetz werden soll, kann gar nicht anders als durch den grünen TÜV“, versuchte Parteichef Reinhard Bütikofer die Situation zu retten, die aber nicht mehr zu retten war. Man kann sicher sein, daß zu Zeiten der alten Bonner Koalition die FDP am nächsten Tag das Regierungsbündnis aufgekündigt hätte. Aber die Grünen kleben an der Sesseln der Macht, wollen nicht auf gut ausgestattete Büros, Mitarbeiter, Dienstwagen und Pensionsansprüche verzichten. Was damals in Nordrhein-Westfalen mit der grünen Zustimmung zum Braunkohleabbau Garzweiler II begann, hat mit dem Dulden des eigenen Ausschlusses von den weiteren Zuwanderungsgesprächen seinen Höhepunkt erreicht. Was zurückbleibt, ist eine prinzipienlose grüne Partei ohne Rückgrat. Grünen-Funktionäre schwärmten am Tag nach dem Kompromiß allenthalben in Berlin aus und versuchten Journalisten klarzumachen, in Wirklichkeit hätten sie genau dies gewollt und seien zufrieden. Die Unionsführung behauptet, nach den weitgehenden Zugeständnissen des Kanzlers habe sie nicht mehr anders als zustimmen können. Es ging CDU und CSU besonders um die Sicherheitsaspekte, die seit den Anschlägen von Madrid neu in den Forderungskatalog aufgenommen worden waren. Die einzige Maßnahme, zu der es keine Vereinbarung gab, war die sogenannte Sicherungshaft für gefährliche Ausländer, die nicht abgeschoben werden können. CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber hatten ein weiteres Interesse: Sie hätten natürlich jede Zuwanderungsregelung im Bundesrat anhalten können. Aber sie machten sich zugleich keine Illusion darüber, daß – sollten sie nach der Wahl 2006 in Berlin mit der FDP regieren – die Liberalen das Zuwanderungsthema zur Sollbruchstelle der neuen Koalition gemacht hätten. Daher mußte selbst aus CSU-Sicht das Thema vorher wegverhandelt werden. Stoiber und Merkel glauben, daß sich die Ergebnisse sehen lassen können, und sind besonders zufrieden, daß sie Streit in die Koalition getragen haben, auch wenn die Grünen ihnen nicht den Gefallen taten und das Bündnis platzen ließen. Schon triumphierte CSU-Generalsekretär Markus Söder: „Wenn man wirklich eine gemeinsame Lösung zur Zuwanderungsbegrenzung will, ist es das einzig Richtige, die Grünen vom Verhandlungstisch auszuschließen.“ In der Tat hat sich die grüne Devise vom offenen Tor nach Deutschland mit diesem Kompromiß erledigt. Künftig sollen sich Ausländer, die nicht aus dem EU-Gebiet stammen, nur noch dann in Deutschland niederlassen dürfen, wenn es für die zu besetzende Stelle weder EU-Arbeitskräfte noch deutsche Arbeitnehmer gibt. Hochqualifizierte können ein Daueraufenthaltsrecht erhalten. Auf frühere Ideen eines Punktesystems, mit dem unter anderem Sprachkenntnisse bewertet werden sollten, wurde verzichtet. Der Anwerbestopp für ausländische Gastarbeiter, den die Grünen aufheben wollten, bleibt in Kraft. Damit erfüllte Schröder eine der Hauptforderungen der Union. Zwar wird der Aufenthaltsstatus von Ausländern, die Opfer nichtstaatlicher oder geschlechtsspezifischer Verfolgung sind, etwas verbessert, aber auch in diesem Bereich ist die Handschrift der Union gut zu erkennen. Kettenduldungen (also die alle drei Monate übliche Verlängerung von Aufenthaltsberechtigungen) werden abgeschafft. Statt dessen erfolgt eine Duldung für einen Zeitraum von höchstens 18 Monaten. Ob danach aber Ausweisungen die Regel werden, dürfte sehr stark von den Detailregelungen abhängen, die Schily, Beckstein und Müller jetzt noch erarbeiten müssen. Ein besonders wichtiger Punkt ist, daß die Altersgrenze für den Nachzug von Kindern von 16 auf zwölf Jahre abgesenkt wird. Ausländerrecht bleibt auch nach dem Kompromiß liberal Die Vereinbarungen zur Verbesserung der inneren Sicherheit waren von den Grünen völlig abgelehnt worden: So sollen gefährliche Ausländer aufgrund einer von Tatsachen gestützten Gefahrenprognose abgeschoben werden können. Die mehrstufige Rechtsweggarantie, die zu jahrelangen Gerichtsverfahren durch alle Instanzen geführt hatte, wird abgeschafft. Künftig ist nur noch eine Instanz beim Bundesverwaltungsgericht zuständig. Kann ein gefährlicher Ausländer nicht abgeschoben werden, weil ihm in der Heimat Todesstrafe oder Folter drohen, können strenge Meldeauflagen erfolgen. Die von Stoiber immer wieder genannten „geistigen Brandstifter“, die zum Beispiel in Moscheen Gläubige aufhetzen, können ausgewiesen werden. Vor Erteilung einer Daueraufenthaltsberechtigung erfolgt eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz, was die Grünen früher als Einführung des Schnüffelstaates verurteilt hatten, nun aber sang- und klanglos akzeptieren. Aber dann ging Schröders Rechnung, sich als Vater eines modernen Zuwanderungsrechts aufzuspielen, doch nicht auf. Das Abtauchen des in Köln lebenden Islamistenführers Metin Kaplan gab der innenpolitische Debatte eine unerwartete Wende. Der Führer des von den deutschen Behörden verbotenen „Kalifatstaates“ führte Polizei und Verfassungsschutz an der Nase herum, die vergeblich nach ihm suchten. Besser konnte nicht dokumentiert werden, daß das Ausländerrecht für diese Fälle auch nach dem Zuwanderungskompromiß noch zu liberal ist. Foto: Antragsteller vor der Hamburger Ausländerbehörde: Kettenduldungen werden abgeschafft

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