Enteignete Häuser in Krakau und Danzig

Ab 1. Mai ist Polen Vollmitglied der Europäischen Union. Trotz aller Warschauer Bemühungen, das 39-Millionen-Land an den EU-Besitzstand im Primär- und Sekundärrecht ( acquis communautaire) anzupassen, bleiben einige Fragen offen, die der jeweiligen polnischen Regierung – auch wenn anstelle der Postkommunisten wieder konservative Parteien regieren – erhebliches Kopfzerbrechen verursachen werden. Dazu gehört neben der rückständigen, kleinteiligen Agrarstruktur oder der Freizügigkeit für polnische Arbeitnehmer in der EU auch das bis zum heutigen Tag ungelöste Problem der Restitution jüdischer Vermögenswerte. Schon vor einigen Jahren, im Vorfeld der formellen Zusage für den EU-Beitritt, haben sich jüdische Organisationen in Brüssel und Warschau zu Wort gemeldet, um die betreffenden Ansprüche gegenüber Polen anzumelden. Dabei ging es in erster Linie um den Grundbesitz der früheren jüdischen Gemeinden. In der damaligen Republik Polen – deren Ostgrenze allerdings 40 Kilometer vor der weißrussischen Hauptstadt Minsk verlief – lebten bis 1939 schätzungsweise dreieinhalb Millionen Juden, es war die größte jüdische Gemeinde Europas. Sie hatte jahrhundertealte Traditionen und Einrichtungen: Gebets- und Gemeindehäuser, Friedhöfe, rituelle Bäder, Altersheime, Schulen usw. Völlig unabhängig von den persönlichen Verlusten der polnischen Juden stellte der Grundbesitz der früheren Gemeinden ein milliardenschweres Vermögen dar. Um dessen Restitution entbrannten im Vorfeld des polnischen EU-Beitritts heftige Kontroversen. Jüdische Wiedergutmachungsansprüche gegenüber der Bundesrepublik Deutschland und Österreich wurden bekanntlich von der Claims Conference (Conference on Jewish Claims against Germany) vertreten. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, als das Problem der Restitution auch im befreiten Mittel- und Osteuropa auf die Tagesordnung gesetzt werden konnte, gründeten die wichtigsten jüdischen Körperschaften die World Jewish Restitution Organisation (WJRO), die die jüdischen Restitutionsansprüche in allen Ländern außer Deutschland und Österreich vertreten sollte. Als die WJRO in den neunziger Jahren die Ansprüche gegenüber der Warschauer Regierung bekanntgab, meldete sich sofort die jüdische Gemeinde in Warschau zu Wort. Sie bestritt das Recht der WJRO, im Namen des polnischen Judentums aufzutreten, und erhob ihrerseits Restitutionsansprüche. Jedoch stellte sich nach nicht allzu langer Zeit heraus, daß die inzwischen auf weniger als zehntausend Mitglieder geschrumpfte jüdische Gemeinde in Polen nicht einmal in der Lage war, ein Inventar der Liegenschaften zu erstellen, die einst in jüdischem Gemeindebesitz waren. Man bedenke ja: Es gab in Polen vor dem Zweiten Weltkrieg über fünftausend jüdische Friedhöfe! Allerdings schließt diese Zahl, wie alle Zahlen bezüglich des polnischen Judentums, auch die jüdische Bevölkerung aus den – aufgrund des Molotow-Ribbentrop-Paktes 1939 an die Sowjetunion – abgetretenen ostpolnischen Gebieten mit ein, die heute zur Ukraine und Weißrußland gehören. Hinzu kommt aber ehemals jüdisches Eigentum in den deutschen Ostgebieten (Pommern, Ost- und Westpreußen, Schlesien), die 1945 zu Polen kamen. Eine Voraussetzung, um die Ansprüche geltend zu machen, wäre eine akribische Durchforstung aller polnischen Grundbücher gewesen, zu der die jüdische Führung in Warschau schon verwaltungstechnisch überhaupt nicht fähig gewesen wäre. Vor drei Jahren verstummte dann schlagartig der innerjüdische Zwist. Die WJRO forderte Brüssel auf, die Aufnahme Polens in die EU von der Anerkennung ihrer Restitutions- oder Kompensationsansprüchen abhängig zu machen – vergeblich. Wäre man dieser Forderung nachgekommen, hätte dies – angesichts der riesigen Dimensionen der betreffenden Grundstückwerte – den sicheren Staatsbankrott bedeutet. Zwar herrscht im Augenblick Stille, aber man kann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, daß es früher oder später nach dem EU-Beitritt Polens erneut zu einer Offensive der WJRO kommen wird. Denn die treibende Persönlichkeit hinter der WJRO ist Israel Singer, der zugleich auch als erfolgreicher Chef der Claims Conference und des World Jewish Congress fungiert. Mit ihm wird es wohl keine Chance für einen länger andauernden Burgfrieden geben.

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