„Einer der größten ausländerrechtlichen Skandale“

Erst vor knapp drei Wochen stolperte der in Großbritannien allseits respektierte Innenminister David Blunkett über seine private Visa-Affäre. Er soll dem philippinischen Kindermädchen seiner Ex-Geliebten bei der Beschaffung einer Aufenthaltsgenehmigung geholfen haben, hieß es. Blunkett murmelte etwas von „unbeabsichtigt beschleunigt“ und nahm seinen Hut. In Deutschland läuft seit Monaten eine Visa-Affäre. Anstatt um Kindermädchen geht es hier um bestechliche Beamte, Schleuserkriminalität, Prostitution, Menschenhandel und Terrorismus. Nichtsdestotrotz ist von einer wahren Skandal-Stimmung im Lande nichts zu vernehmen, geschweige denn, daß jemand seinen Rücktritt erklärt hätte. Im Fadenkreuz des Geschehens steht die Visa-Vergabe im Zuge des „Volmer-Erlasses“ vom 3. März 2000. Mit ihm hatte der damalige Staatsminister im Auswärtigen Amt (AA), Ludger Volmer (Grüne), mit breiter Rückendeckung des Außenministers und trotz erheblicher Bedenken der Sicherheitsbehörden dem Drang von Ost nach West Tür und Tor geöffnet – frei nach dem Motto „in dubio pro libertate“: im Zweifel für die Reisefreiheit. Joseph Fischers Amt setzte neue Wegmarken, und nun reichten einfache Zweifel an der Rückkehrbereitschaft eines Bittstellers nicht mehr aus, um ihm ein Visum zu verweigern. Es kam, wie es kommen mußte. Im Zusammenspiel mit dubiosen „Reiseschutzpässen“ und „Reisebüroverfahren“ schnellte vor allem in der Ukraine die Zahl der erteilten Visa in die Höhe. 1999 erhielten 140.000 Menschen ein Visum, zwei Jahre später stellte die völlig überlastete deutsche Botschaft in Kiew 300.000 Visa aus. Parallel dazu nahm der Schleuser-Mißbrauch mit all seinen negativen Begleiterscheinungen zu – und nichts geschah. Erst der Prozeß gegen einen ukrainischen Schleuser, der mit fiktiven Reisebüros und fingierten „touristischen Reisegruppen“ die Schwächen des „Volmer-Erlasses“ offengelegt hatte, vor dem Kölner Landgericht Anfang des Jahres brachte Licht ins Dunkel grüner Visumspolitik. Der Erlaß trage zum Teil Mitverantwortung für die Schleuserkriminalität, verlautete der Vorsitzende Richter und fuhr fort: „Das war ein kalter Putsch der politischen Leitung des Auswärtigen Amtes gegen die bestehende Gesetzeslage“. Die Unionsparteien witterten Morgenluft, und der CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger sprach von einem „der größten ausländerrechtlichen Skandale in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“. Derweil kochte die Stimmung im Bundestag hoch. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos zieh den Außenminister einen „Zuhälter“, und Volker Neumann (SPD) nannte manche Vorwürfe „lächerlich und konstruiert“, warnte vor einer Beschädigung des Wirtschaftsstandortes Deutschland und kritisierte, daß es der Union nur darum gehe, das Ansehen Fischers zu beschädigen. Fischers Ansehen hin und die mutmaßlich eingeschleusten Islamisten her: Das Auswärtige Amt hatte nach einiger Verzögerung die offensichtliche Unzulänglichkeit des durchgedrückten „Volmer-Erlasses“ erkannt und Notbremsungen vollgezogen. So wurde am 1. Oktober 2001 – auch auf Druck des Bundesinnenministeriums – in der Ukraine das „Reisebüroverfahren“ eingestellt. Im September 2002 folgte die Aufgabe des „Reiseschutzpasses“. Zu guter Letzt soll nun gar der nach dem AA-Staatssekretär Jürgen Chrobog benannte neue Erlaß den gründlich bloßgestellten „Volmer-Erlaß“ ersetzen. Es heißt, schon bei dem Verdacht eines möglichen Visum-Mißbrauches solle dieses verweigert werden. Die Kehrtwende oder besser gesagt, die Rolle rückwärts scheint perfekt. Scheint. Letztlich bestätigt sich nur das Bild, das Thomas Schmid, Alt-68er und guter Kenner der Grünen, in der FAZ von der „grünen Teflonpartei“ zeichnet. Er sieht die Partei immer „trickreich“ an beiden Seiten des Ufers plaziert: „Mit ernster Miene verbreitet sie die neuen, strengeren Regeln der Einwanderungsgesellschaft, behält aber dennoch … das Image, die erste Partei zu sein, die ganz entschieden auf der Seite der Einwanderermilieus steht.“ In Anbetracht solcher Details sah die CDU/CSU nun die Chance gekommen und drückte einen Untersuchungsausschuß durch, der mögliche Verwicklungen von Vertretern der rot-grünen Bundesregierung bei der Visa-Vergabe untersuchen soll. SPD und Grüne setzten dem einen drauf und beschlossen, den Untersuchungsauftrag auf die Visa-Vergaben in der Zeit vor 1998 auszuweiten. Und was macht Ludger Volmer? Der ehemalige Staatsminister sieht sich unschuldig, ist sogar stolz auf seinen Erlaß: „Ich habe ihn mitinitiiert und würde es jederzeit wieder so machen.“ Auch Zweifel läßt Volmer nicht aufkommen: „Vor meinem Erlaß gab es Willkür und Schikane, danach Sicherheit und Freiheit.“

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