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Ein Etappensieg der Europaskeptiker

Am 20. April gab Tony Blair seine Absicht bekannt, die Briten über die EU-Verfassung abstimmen zu lassen. Im Unterhaus sagte der Premierminister, es sei höchste Zeit, der „zumindest teilweise erfolgreichen Kampagne entgegenzuwirken, die den Briten einzureden sucht, die Europäische Union sei eine Verschwörung gegen uns“: „Zeit, ein für allemal zu beschließen, ob Großbritannien im Zentrum und im Herzen europäischer Entscheidungsfindung stehen will oder nicht; Zeit zu entscheiden, ob unsere Bestimmung darin liegt, ein führender Partner und Verbündeter Europas zu sein, oder aber an seinen Rändern. Mögen die Euroskeptiker, deren wahre Anliegen wir aufdecken werden, ihre Argumente vorbringen. Mögen diejenigen unter uns, die an Britannien in Europa glauben, nicht weil wir nur an Europa glauben, sondern weil wir vor allem an Britannien glauben, die ihren vortragen.“ Mit seinem bombastischen Tonfall versuchte der Labour-Premier von der „größten Kehrtwende“ (Guardian) seiner Amtszeit abzulenken. Seit im Februar 2002 der EU-Konvent seinen Verfassungsentwurf auszuarbeiten begann, haben sich große Teile der britischen Medien, die oppositionellen Tories und die gutorganisierte Lobby der Euroskeptiker bemüht, eine Volksabstimmung über dieses in seinen Auswirkungen weitreichende Dokument zu erwirken. Diese Forderungen hatten Blair und seine Sprecher wiederholt vehement abgelehnt. Einer von ihnen bezeichnete die Verfassung lediglich als „Aufräumaktion“. Blair selbst sagte kürzlich, er habe „keinen Rückwärtsgang“. Verschiedene Faktoren zwangen Blair zu dieser peinlichen Wende. Zum einen setzten ihn die Medien stark unter Druck, allen voran Rupert Murdoch, der sogar drohte, sein Massenblatt The Sun werde der Blair-Regierung ihre Unterstützung entziehen, wenn er einem Referendum nicht zustimme. The Times, publizistisches Flaggschiff des Murdoch-Imperiums, steht der EU seit langem kritisch gegenüber. Dasselbe gilt für die Konzerne Associated Newspapers (Daily Mail, Mail on Sunday, Evening Standard) und Telegraph Group (Daily Telegraph, Sunday Telegraph, Spectator). Nachdem der Daily Express gerade wieder ins Tory-Lager übergewechselt war, blieb Blair nur noch die Unterstützung von Guardian, Observer und Independent – und auch in diesen Zeitungen waren durchaus kritische Stimmen zu vernehmen. Umfragen haben gezeigt, daß die Öffentlichkeit der EU-Verfassung zutiefst argwöhnisch gegenübersteht. Eine überwältigende Mehrheit fordert ein Referendum. Zudem haben sich die Konservativen erfolgreich bemüht, Blair als undemokratisch und arrogant darzustellen. Auch innerhalb seiner Labour-Partei steht er unter Druck. Blairs Vize John Prescott, Außenminister Jack Straw und Schatzkanzler Gordon Brown wollten offenbar eine Volksabstimmung, und über sechzig Labour-Hinterbänkler sprachen diese Forderung öffentlich aus. Selbst die pro-europäischen Liberaldemokraten haben Blairs Entscheidung begrüßt. Dies mag ein zynischer Trick sein, um euroskeptische Wähler im Südwesten Englands an sich zu binden, spiegelt aber auch echte Differenzen innerhalb der Partei wider. Der finanzpolitische Sprecher der Partei, Vincent Cable, ist seit langem ein Kritiker des Euro-Stabilitätspakts und ein Befürworter der Rückführung sozialpolitischer Kompetenzen an die nationalen Parlamente der einzelnen Mitgliedsstaaten. Er vertritt die Ansicht, der Verfassungsentwurf weite die wirtschaftspolitischen Befugnisse der EU zu sehr aus und benötige „sehr viel stärkere Bestimmungen zur Hervorhebung und Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips“ (Guardian, 8. April 2004). Schließlich hat auch das Oberhaus gedroht, die Verabschiedung der Verfassung scheitern zu lassen, solange es keine Garantie eines Referendums gebe. Blairs Ankündigung ist ein Vabanquespiel. Ein im Guardian vom 19. April zitierter „hochrangiger Parlamentarier“ meinte, „ein ‚Nein‘ wäre ein Desaster für Labour, es wäre das Ende für Blair“. Aus den angeführten Gründen muß er dieses Spiel aber wagen. Verschiedene Fragen bleiben offen. Die exakte Formulierung der Abstimmungsfrage dürfte kein Problem werden, da die Electoral Commission, die alle Wahlen und Abstimmungen in Großbritannien beaufsichtigt, vermutlich vorschreiben wird, daß sie auf ein einfaches „Ja“ oder „Nein“ hinausläuft. Zum zweiten stellt sich die Terminfrage. Blair hat keinen Zeitplan aufgestellt, seine Andeutung, daß der endgültige Verfassungstext zunächst dem Parlament zur Beratung vorgelegt werden soll, läßt jedoch darauf schließen, daß eine Volksabstimmung vor den für 2005 erwarteten Parlamentswahlen unwahrscheinlich ist. Damit wäre die Gefahr einer Niederlage im Vorfeld der Wahlen vermieden, die Labours Chancen auf einen historischen dritten Sieg in Folge beeinträchtigen würde. Die Konservativen fordern einen früheren Termin, doch Blair argumentiert, daß zuerst eine Einigung über den endgültigen Verfassungstext erfolgen müsse. Am liebsten würde er auch die Abstimmungsergebnisse in beiden Kammern des Parlaments abwarten, um die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen stellen zu können, wie es beim Beitritt zur EWG geschah: Als das Volk abstimmte, war Großbritannien bereits Mitglied. Was passiert, wenn die Bevölkerung die EU-Verfassung wie erwartet ablehnt? Die Tories wollen den Volkswillen respektieren. Blair dagegen könnte sich ein zweites Referendum vorstellen. Er berief sich auf das Beispiel Irlands, das dem Vertrag von Nizza erst in einer zweiten Volksabstimmung billigte. Angesichts der öffentlichen Empörung machte der gewitzte Premier einen Rückzieher und erklärte: „Wenn das britische Volk mit ‚Nein‘ stimmt, dann stimmt es mit ‚Nein'“. Die Kampf um die Stimmen geht jetzt erst richtig los. Die Euroskeptiker mögen einen bemerkenswerten Sieg errungen haben – ihr Krieg ist damit noch lange nicht gewonnen. Derek Turner ist Chefredakteur der britischen Zeitschrift „Right Now!“.

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