„Die Partei muß auf Sauberkeit in ihren Reihen achten“

Am vorvergangenen Mittwoch hat das Schiedsgericht der hessischen CDU nach einer mündlichen Verhandlung bekanntgegeben, daß voraussichtlich im Juni über den von der Parteiführung beantragten Ausschluß des CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann entschieden wird. Diesen vorläufigen Termin nannte Michael Boddenberg, Generalsekretär der hessischen CDU, in Wiesbaden. Hohmann selbst nahm an der nichtöffentlichen Verhandlung teil, verließ den Ort des Treffens allerdings durch einen Seitenausgang und ohne einen Kommentar zum Verlauf. Boddenberg sagte, er gehe davon aus, daß das Schiedsgericht keine weitere Verhandlung benötige. Die Partei habe noch einmal dargelegt, warum Hohmann gegen Grundsätze und Grundordnung der CDU verstoßen habe. Hohmann habe daraufhin gebeten, noch einmal Stellung nehmen zu dürfen. Nachdem ein vorläufiger Termin für die Verhandlungen gefunden worden ist, köchelt der Konflikt jedoch weiter. Die CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel nutzte ihren Auftritt beim Jewish World Congress (JWC), um zum Thema Hohmann Stellung zu beziehen. Der JWC hatte am 27. April zu einer Tagung über Antisemitismus nach Berlin eingeladen. Merkel berichtete über antisemitische Tendenzen, die sich insbesondere während Diskussion auf dem Parteiforum im Internet gezeigt hätten. Das Internet sei leider ein Raum der unkontrollierten Meinungsäußerungen geworden. Da dürfe es keine falsche Toleranz geben, so die Unionschefin. Bezogen auf Hohmann sagte Merkel: „In unserem Internetforum und den Emails, die wir bekommen haben, gab es auch welche, die gesagt haben: ‚Das ist übelster Antisemitismus‘. Aber die waren leider eine absolut kleine Minderheit.“ Auch der Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung der TU Berlin, Wolfgang Benz, erwähnte den „Fall Hohmann“ in einem Interview mit dem Deutschlandfunk vom 27. April. Zur Diskussion stand der wachsende Antisemitismus in Europa. Auf die Frage des Journalisten Stefan Heinlein, ob die Äußerungen des CDU-Politikers Hohmann ein Beispiel für diese antisemitische Tendenz seien, antwortete der Berliner Wissenschaftler, dies sei ein Beweis dafür, „daß immer wieder versucht wird, Judenfeindlichkeit zu stimulieren, Antisemitismus zu instrumentalisieren, um damit irgendwelche patriotischen oder andere politischen Projekte zu befördern“. Für vollkommen richtig befand Benz den Umgang der Union mit Hohmann, „denn wenn eine bestimmte Grenze überschritten ist, dann wird es undemokratisch, und eine demokratische Partei muß dann auf Sauberkeit in ihren Reihen achten“. Der Chef der Initiative „Kritische Solidarität mit Martin Hohmann“, Fritz Schenk, reagierte verärgert auf solche wiederkehrenden Anwürfe des Antisemitismus gegen den CDU-Politiker. „Eine noch größere und notwendige Sauberkeit der Union wäre es gewesen, wenn auf eine genaue Zitation von Martin Hohmann geachtet worden wäre“, sagte Schenk auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT. Nach Reaktionen auf sein Buch „Der Fall Hohmann“ gefragt, erklärte der 73jährige Journalist, ein derart positives Echo habe er noch auf keine seiner Publikationen erhalten. Die Leser des Buches seien tief betroffen über die Art und Weise, wie mit dem Fall Martin Hohmann umgegangen worden sei.

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