Klaus-Rüdiger Mai Die Zukunft gestalten wir!

 

Das Duell von Kiew

Die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine scheint dramatischer als die erste (JF 48/04) zu werden. Die Wahlkommission erklärte am Montag nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen den amtierenden Premier Viktor Janukowitsch mit 49,4 Prozent zum Sieger. Viktor Juschtschenko habe nur 46,7 Prozent erreicht. Der Oppositionskandidat hingegen behauptete, Umfragen hätten 54 Prozent ergeben, zudem habe es eklatante Manipulationen gegeben. Am Dienstag rief Juschtschenko sich dann selbst zum Sieger aus – und seine Anhänger veranstalteten Protestkundgebungen in Kiew und im westukrainischen Lemberg (Lwiw). Das Wahlgesetz läßt der zentralen Wahlkommission nun bis zum 6. Dezember Zeit, das offizielle Endergebnis zu verkünden. Westliche Medien und Wahlbeobachter sehen Juschtschenko als klaren Sieger, der russische Präsident Wladimir Putin gratulierte hingegen Janukowitsch zum Sieg. Daß Juschtschenko in der Westukraine und Kiew führt, zeigte schon die erste Runde. Doch die Mehrheit der ukrainischen Bürger lebt im Osten des Landes. Die gestiegene Wahlbeteiligung etwa im Donezkgebiet hat sicherlich Janukowitsch geholfen. Auch die angebliche Ankündigung von Juschtschenko, er werde die Grenze zu Rußland schließen und für Russen eine Visapflicht einführen, dürfte Janukowitsch genutzt haben – Millionen Ukrainer arbeiten in Rußland, ein Viertel der ukrainischen Bürger sind Russen und noch mehr sprechen im Alltag russisch. Zudem gibt es vielfältige verwandtschaftliche Beziehungen nach Rußland. Auch das nach US-Vorbild veranstaltete „Fernsehduell“ vor der Wahl entschied Janukowitsch für sich. „Sie haben in Ihrer Amtszeit als Ministerpräsident mit der Privatisierung das Geld und die Ersparnisse der Menschen ruiniert und auch dem Vermögen des Staates geschadet; ich habe die Renten verdoppelt und die Wirtschaft stabilisiert“, entgegnete Janukowitsch auf Juschtschenkos Vorwurf, man müsse heute für Lebensmittel mehr bezahlen als früher. Auch Juschtschenkos Bitte, mitten im „Duell“ eine Pause einzulegen, hinterließ einen schlechten Eindruck. Es bleibt aber die Frage nach den Wahlmanipulationen. Beobachter aus den USA, der EU und der OECD kritisierten, die Wahlen hätten nicht demokratischen Maßstäben entsprochen. Doch solche Manipulationsvorwürfe werden auch gegen Juschtschenko-Anhänger erhoben. Hinzu kommt, daß die Aufforderung Juschtschenkos an seine Anhänger, sie sollten so lange demonstrieren, bis die Wahlkommission ihn zum Sieger erkläre, wohl in jedem Rechtsstaat als Nötigung strafrechtlich geahndet würde. Außenpolitisch wird sich mit der Wahl von Janukowitsch nicht allzuviel ändern. Der Kurs auf engere Beziehungen zu Rußland wird fortgesetzt werden, die ukrainischen Truppen verbleiben im Irak. Ein Problem bleibt: die offensichtliche West-Ost-Spaltung der Ukraine zu überwinden.

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