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Bush bringt nicht alle Jungs nach Hause

Die Ankündigung von US-Präsident George W. Bush, in den nächsten zehn Jahren 70.000 der etwa 200.000 ständig im Ausland stationierten US-Soldaten und deren 100.000 Zivilangestellte und Familienangehörige aus Europa und Asien abziehen zu wollen, hat bei einer Reihe von deutschen Bürgermeistern Beunruhigung ausgelöst. Das Gespenst, das seit dieser Ankündigung durch diejenigen west- und süddeutschen Kommunen geistert, in denen sich US-Standorte befinden, heißt „Umsatzeinbußen“ und „Probleme auf dem Wohnungsmarkt“. Zirka die Hälfte der in Deutschland stationierten GIs (derzeit 74.000) soll ab 2006 entweder komplett abgezogen oder – in geringerem Umfang – in andere Bundesländer verlegt werden. Der US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein (Rheinland-Pfalz), der bereits jetzt eine wichtige strategische Rolle spielt, soll hingegen sogar ausgebaut werden. Auch der US-Luftwaffenstützpunkt Spangdahlem und das militärische Hauptquartier European Command (Eucom) in Stuttgart sollen erhalten bleiben, erklärte der stellvertretende Kommandeur der US-Truppen in Europa, General Charles F. Wald, anläßlich der Abzugsberichte. Vom Eucom aus planen und koordinieren die US-Truppen ihre Einsätze in über 90 Ländern der Welt. Statt der schweren Panzerverbände, die einst einen Einmarsch der Sowjetarmee verhindern sollten, kommen dafür sogar kleinere, beweglicher Panzer- und Falschirmjägereinheiten neu nach Deutschland. Vor allem zwei Armeedivisionen, die Standorte in Rheinland-Pfalz, Bayern und Hessen haben, sollen, soviel ist bisher laut Financial Times Deutschland (FTD) vom 17. August bekanntgeworden, von den Reorganisationsmaßnahmen betroffen sein: nämlich die 1. Panzerdivision (Hauptquartier in Wiesbaden) und die 1. Infanteriedivision (Würzburg). Für Friedberg, wo Teile der 1. Panzerdivision stationiert sind, bedeutet der Abzug der GIs nach den Worten des Ersten Stadtrates Michael Keller (SPD) „eine Zäsur“. Schon deren Einsatz im Irak, so wird Keller in der FTD zitiert, habe „Gastronomen, Geschäften und Taxiunternehmen beträchtliche Umsatzeinbußen gebracht“. Dennoch bedeute der Abzug der Amerikaner auch eine „große Chance zur Weiterentwicklung der Stadt“ – neue Wohnsiedlungen könnten entstehen und das Gewerbegebiet erweitert werden. Der Friedberger Magistrat gibt sich also durchaus optimistisch im Hinblick auf die weitere Entwicklung der Stadt. In der einen oder anderen deutschen Gemeinde dürfte sich der Wegfall des Nachfragefaktors „GI“ allerdings negativ bemerkbar machen. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber forderte deshalb Anfang letzter Woche vorsorglich schon einmal einen „nationalen Konversionsplan“, um den betroffenen Regionen zu helfen. Die Standortentscheidungen der US-Regierung, so der CSU-Chef, sollten bei den anstehenden Standortschließungen der Bundeswehr berücksichtigt werden. Schließlich hat Bayern mit dem an Thüringen, Sachsen und Böhmen grenzenden Oberfranken schon genug Strukturprobleme. Wenn Würzburg und andere Städte noch hinzukommen, könnte auch im Freistaat die Arbeitslosenquote auf über sieben Prozent steigen. Das Bundesverteidigungsministerium zeigt sich bisher aber unbeeindruckt. Nur „militärische und betriebswirtschaftliche Gründe“ sollten eine Rolle spielen, hieß es zunächst gegenüber der FTD. Der Abzug der US-Soldaten sei aber ein schwerer Verlust für die betroffenen Regionen, räumte Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) drei Tage später ein. Er werde die Auswirkungen bei der bevorstehenden Schließung von 100 Bundeswehrstandorten „berücksichtigen“. Karsten Voigt, Koordinator der deutsch-amerikanischen Beziehungen, sah noch einen weiteren Negativposten. Die in Deutschland stationierten US-Soldaten seien, so Voigt in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, bisher „die besten Botschafter für deutsch-amerikanische Beziehungen“ gewesen, weil sie „mit positiven Eindrücken von Deutschland“ in die USA zurückkehrten. Diese kostenlosen „Werbeträger“ dürften in Zukunft in der Tat deutlich weniger werden. Voigt beeilte sich aber darauf hinzuweisen, daß Deutschland „der größte Stationierungsstandort in Europa“ bleiben werde. Die offizielle Begründung für den Truppenabzug ist in den USA nicht unumstritten. Bush verwies darauf, daß die heutige Truppenverteilung im Zusammenhang mit der einstigen sowjetischen Bedrohung zu sehen sei. Seit dem 11. September 2001 hätten sich die Bedrohungsszenarien allerdings deutlich verändert. Deutschland sei geostrategisch kein Frontstaat mehr. Entscheidend dürfte aber sein, daß sich die weltweiten Interessen der USA verlagert haben: so beispielsweise in den Nahen Osten, in Richtung Kaukasus und Kaspisches Meer oder in den Sudan. Erhöhte Mobilität der stationierten US-Truppen Bush geht es des weiteren um eine erhöhte Mobilität der in Deutschland stationierten US-Truppen. Große und schwerfällige Verbände sollen durch kleine und flexible Einheiten ersetzt werden, die schnell in die „Krisenregionen dieser Welt“ verlegt werden können. Dies alles klingt vor dem Hintergrund der seit 1990 grundsätzlich veränderten weltpolitischen Lage durchaus nachvollziehbar. Dennoch mutmaßen einige Kommentatoren, daß der Truppenabzug, der insbesondere Deutschland trifft, auch als „Bestrafung“ der unbotmäßigen Bundesregierung von Gerhard Schröder gedeutet werden könnte. Die für die Meinungsträger in den USA maßgebenden Zeitungen Washington Post und New York Times negieren hingegen, daß die Ankündigung Bushs eine sinnvolle strategische Maßnahme sei. Das kommunistische Nordkorea bleibe eine Bedrohung, das Gewicht der Volksrepublik China werde in der Region immer größer, und die Aufgabe der US-Stützpunkte in Deutschland sei vor dem Hintergrund, daß die Krisenherde der letzten Jahre deutlich näher an Deutschland als an den USA gelegen hätten, ein falscher Schritt. Überhaupt werde der Eindruck vermittelt, so kritisiert die Washington Times, daß „Washington mehr daran denke, sich zurückzuziehen, als sich den neue Bedrohungen entgegenzustellen“. Bezeichnend sind Reaktionen in der Presse Polens, das sich in den letzten Jahren – nicht nur in der Irak-Frage – als besonders willfähriger Vasall der USA „profiliert“ hat: So stellte die Rzeczpospolita fest, daß der Abzug der GIs vor allem eine „schlechte Nachricht“ sei, denn diese sicherten das „Gleichgewicht in Europa“. Die antideutsche Spitze dieses Kommentars kann nicht überlesen werden. Die Gazeta Wyborcza sieht es pragmatisch: Europa sei noch nicht bereit, die volle Verantwortung für seine Sicherheit zu übernehmen. Der Abzug sei aber „zugleich eine gute Nachricht für Polen, denn er ist möglicherweise mit der Errichtung militärischer Basen in Polen verbunden“. In die gleiche Kerbe haut das Boulevardblatt Fakt: Es sei „ein Fortschritt im Vergleich zur bisherigen Situation, wenn solche Basen in Polen errichtet würden“. Zynisch gaben sich der italienische Il Messagero und der französische Le Figaro. Sie stellten fest, daß die Maßnahme der US-Regierung eine „gute Methode“ sei, „Gerhard Schröder zu bestrafen“. Länder wie „Polen, Tschechien und Ungarn“ würden, so konstatierte der flämische De Morgen, „für ihren Kadaver-Gehorsam“ mit der „haufenweisen“ Stationierung von US-Soldaten belohnt werden. Daß ein möglicher US-Präsident John Kerry, den geplanten Truppenabzug aus Deutschland Berlin zuliebe stoppt, ist allerdings auch nicht zu erwarten. Fotos: US-Luftwaffenstützpunkt Spangdahlem: Deutschland bleibt Operationsbasis für US-Militärinterventionen / Verbliebene US-Garnisonen: Bedrohungsszenarien verändert

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