Joachim Kuhs

 

Auf der Suche nach den Hasardeuren

Der Ärger über mögliche Abweichler aus den Reihen der eigenen Fraktion scheint für Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) noch immer nicht vorbei zu sein. Der Regierungschef des Freistaates, der erst im zweiten Anlauf in sein Amt wiedergewählt worden war, erlebte letzte Woche eine erneute unangenehme Überraschung im Landtag. Als am vergangenen Donnerstag die Wahl des Ausländerbeauftragten anstand, erhielt die Kandidatin der Regierungskoalition, die CDU-Abgeordnete Friederike de Haas, nicht die vollständige Stimmenanzahl der sie unterstützenden Fraktionen von CDU, SPD und FDP. De Haas erhielt mit siebzig Stimmen zwar die absolute Mehrheit, rein rechnerisch hätten es jedoch 75 Stimmen sein müssen, wenn alle 68 Abgeordneten der Koalition aus CDU und SPD sowie die sieben Liberalen geschlossen für sie gestimmt hätten.

Für einen Eklat im Dresdner Landtag sorgte die Tatsache, daß der NPD-Kandidat Mirko Schmidt zwei Stimmen mehr erhielt, als seine Fraktion Mitglieder hat. Die Bewerber von PDS, Cornelia Ernst, und Bündnis 90/Die Grünen, Elke Herrmann, erhielten jeweils die Stimmenzahl, die der Größe ihrer Fraktionen entsprechen (30beziehungsweise sechs). Außerdem verzeichneten die Stimmzähler drei Enthaltungen. De Haas gehört seit 1990 dem Landtag an und war zunächst als Staatssekretärin, von 1994 bis 1999 als Staatsministerin für Gleichstellung Angehörige des Kabinetts.

Unmittelbar nach der Wahl rankten sich die ersten Gerüchte, woher die zwei zusätzlichen Stimmen für die Nationaldemokraten herrührten. Schnell waren sich die Kommentatoren einig, daß dafür nur Parlamentarier aus FDP oder CDU in Frage kämen, da PDS und Grüne zahlenmäßig keine Abweichungen zu verzeichnen hatten, und man den Sozialdemokraten kein Interesse an der Störung des Koalitionsfriedens unterstellen mochte.

CDU-Fraktionschef drohte mit Rücktritt

Auch der FDP-Fraktionschef Holger Zastrow beteuerte, daß die zwei zusätzlichen Stimmen für Schmidt nicht von den Liberalen kämen: "Wir sind keine Hasardeure", so Zastrow. Er betonte, daß die Kandidatin der Koalition nur mit Hilfe seiner Fraktion in ihr Amt gekommen sei. Obwohl auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Fritz Hähle nach außen hin ein abweichendes Stimmverhalten in seinen Reihen ausschloß, sprechen einige Anzeichen durchaus dafür, daß die "üble Sauerei" (Hähle) doch hausgemacht ist. So hatten bei einer internen Vorabstimmung nur 29 der anwesenden 47 CDU-Abgeordneten für Milbradts Wunschkandidatin de Haas gestimmt. Angeblich habe erst eine Rücktrittsdrohung von Fraktionschef Hähle die internen Abweichler wieder auf Kurs gebracht – wenn offensichtlich auch nicht alle.

Spätestens seit der Landtagswahl soll unter Teilen der CDU-Abgeordneten eine ausgesprochene Mißstimmung gegen den Regierungschef herrschen, die unter anderem für seine Wahlschlappe am 10. November verantwortlich war. Ein steifes, teilweise arrogantes Auftreten, mangelnde Berücksichtigung der

eigenen Fraktion und fehlende Volksnähe sind einige Punkte auf der Mängelliste, die die "Rebellen" Milbradt vorhalten. Für den Verlust der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl vom 19. September machten nicht wenige in der Partei auch den Nachfolger Kurt Biedenkopfs persönlich verantwortlich.

Milbradt selbst zeigte sich schon vor der erneuten Wahlschlappe recht dünnhäutig und nutzte seine erste Regierungserklärung zu einer Philippika gegen die NPD. Sie habe mit "ihren platten und demagogischen Parolen unser Land vor der Welt in Verruf" gebracht. "Wir alle wissen, wie die historische Katastrophe in Deutschland begann, aber wir werden alle Versuche, die Geschichte zu wiederholen, nicht zulassen", beteuerte der Ministerpräsident. Die Aussagen der NPD setzte Milbradt mit denen des nationalsozialistischen Propagandaminister Joseph Goebbels gleich. Gegen diese Unterstellung will die NPD vor Gericht ziehen, kündigte deren Fraktionschef Holger Apfel an. Erfreut zeigte sich Apfel angesichts der zusätzlichen Stimmen von "vernünftigen Abgeordneten der Altparteien" für den NPD-Kandidaten Schmidt. Das Ergebnis sei eine "Ohrfeige für Milbradt" und dessen "hilflose Polemik gegen die NPD", so Apfel. Die NPD wollte den Ausländerbeauftragten in einen "Ausländerrückkehrbeauftragten" umwandeln, der "nicht mehr die Einreise nach, sondern die Ausreise aus Deutschland als Ziel seiner Arbeit" definiert hätte, hieß es.

Apfels These, daß die von den anderen Fraktionen gegen die NPD gerichteten "Abgrenzungsmechanismen nur noch bedingt greifen", unterstützte unbeabsichtigt eine Aussage des CDU-Fraktionsvorsitzenden Hähle: Der sah sich nach der Landtagssitzung am vergangenen Donnerstag noch einmal gezwungen zu betonen, daß es mit den Abgeordneten der NPD kein Gruß- und Duz-Verhältnis geben dürfe. Ungeachtet dessen erhielten die beiden Kandidaten der NPD für den Jugendhilfe-Ausschuß des Landtags 21 beziehungsweise 22 Stimmen, also fast doppelt so viele, wie ihre Fraktion Mitglieder hat.

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