Klaus-Rüdiger Mai Die Zukunft gestalten wir!

 

Anatomie einer Kampagne

Für dieses Buch habe ich noch einmal alle relevanten Zeitungsartikel durchgesehen, die von Ende Oktober 2003 bis Ende Januar 2004 über den Fall Hohmann erschienen sind. Eine Schlüsselrolle in dieser Medienkampagne spielen zunächst Redakteure aus linken Seilschaften im Hessischen Rundfunk, der ARD und linken Tageszeitungen. Ein ideologisch verbundenes Netzwerk wirft sich locker die Bälle zu. Eine Hauptverantwortung dafür, daß die CDU-Chefin Angela Merkel aber zwei Wochen später kapituliert, liegt nicht bei den linken Medien, sondern bei der bürgerlichen Presse, allen voran den Springer-Blättern. Daniel Cohn-Bendit wird deshalb am 12. November in der linken Tageszeitung (taz) erklären: „Mir scheint, daß Welt und Bild, mit Verlaub, weniger die taz, Angela Merkel in die Knie gezwungen haben.“ Zur Bild-Zeitung vorweg eine besondere Beobachtung: Der Chefredakteur, Kohl-Biograph Kai Dickmann, dessen Gattin Katja Keßler als Autorin der Bohlen-Autobiographie „Nichts als die Wahrheit“ gewisse Bekanntheit erlangte, fährt das Thema zunächst auffällig auf Sparflamme. Man will den Fall offenbar aussitzen. Kaum anders ist die Zurückhaltung des Blattes in den ersten Tagen zu erklären. Das sonst so klatschsüchtige Springer-Blatt wartet, wie sich der Wind dreht, um nach ein paar Tagen im Stil des Neuen Deutschland den Abgeordneten gebetsmühlenartig „CDU-Hetzer“ zu nennen. Was der CDU womöglich helfen soll, bringt die Partei in Wahrheit in die totale Defensive. So bestimmen die übrigen Zeitungen die Nachrichtenlage und berichten nun großflächig über die anrollende Affäre. (…) Der Ablauf des sogenannten Skandals zeigt vor allem, wie das Räderwerk der Political Correctness im deutschen Pressewesen läuft. Die „Tagesthemen“ hatten am späten Abend des 30. Oktober mit dem Sonne-„Bericht“ vorgelegt. Nach schon angedeuteter Darstellung kam die „Information“ über den Hessischen Rundfunk von einer Amerikanerin, welche die Hohmann-Rede auf der Neuhofer CDU-Internetseite gelesen haben wollte. Und obwohl die „Tagesthemen“ erst nach Redaktionsschluß der meisten (vor allem der großen und überregionalen) Zeitungen gesendet hatten, war das Thema Hohmann am 31. Oktober in fast allen Zeitungen, in einigen sogar in großer Aufmachung. Manche vermerkten „dpa“ oder „Reuters“ als Quelle, die meisten aber erschienen mit eigenen Berichten. Sie waren also „gebrieft“. Nicht in dem Sinne, daß es da womöglich eine Kommandozentrale gäbe, die ihnen die Themen vorschreibt. Nein, sie haben sich längst in ein selbstverständlich ablaufendes „System“ eingereiht, das der Zeitgeist „vorschreibt“. Da war jetzt offensichtlich ein Happen, den man sich gerade in der für das rot-grüne Chaosensemble verheerenden Nachrichtenlage nicht besser wünschen konnte: Die Union auf einem neuen Hoch in den Meinungsumfragen, die SPD so tief im Keller wie noch nie in ihrer Nachkriegsgeschichte, da kam doch ein solcher Fall, mit dem die Schwarzen nun endlich auch noch kräftig in die neofaschistische Ecke gestellt werden konnten, wie gerufen! Obwohl zu diesem Zeitpunkt kein Zeitungsleser die Rede Hohmanns kennt, die meisten sie gar nicht kennen konnten, weil auch nur wenige Blätter auf die Internetseite des Neuhofer CDU-Ortsverbands hingewiesen haben, wird massiv kommentiert und mit erhobenem gutmenschlichem Zeigefinger politisch „korrekt“ bewertet. „Geschichtsklitterung“ (Mitteldeutsche Zeitung) lautet noch der harmloseste Vorwurf an die Adresse Hohmanns. Andere Kommentare sehen in ihm den „Brandstifter“ (Westdeutsche Allgemeine Zeitung), den „Braungeist“ (Ostsee-Zeitung) und einen „charakterlosen Lumpen“ (Berliner Zeitung). Die Urteile hatten also für den Leser von vornherein festzustehen. Hohmanns Rede war eben „antisemitisch“, die Juden würden pauschal als „Tätervolk“ diffamiert, die deutschen Verbrechen an den Juden „verharmlost“ oder „heruntergespielt“, was fehlte, war nur das Schröder’sche „Basta“. Es fehlte auch nicht an sofortigen Distanzierungen und Verurteilungen durch namhafte Politiker. Wie in den „Tagesthemen“ und der „Tagesschau“ werden die Generalsekretäre der Parteien zitiert. Olaf Scholz von der SPD angreifend, Laurenz Meyer von der CDU verschwommen, entschuldigend und leicht abwiegelnd. Es fehlte nicht an Empörungen aus Kreisen des Zentralrats der Juden in Deutschland, verbunden mit Rücktrittsforderungen (Bild, 3. November 2003). Es hagelte Begriffe wie „unsäglich“, „unerträglich“, „empörend“ bis hin zu „rechtsradikal“ und „rechtsextrem“. (…) Eine kopflose Führung Die vermeintliche Führungsschicht des sich bürgerlich und christlich nennenden Lagers ist solchem massiven Ansturm ihrer politischen Gegner nicht gewachsen. Der Drang, von allen geliebt zu werden, ist zu groß, um harte Auseinandersetzungen anzunehmen und durchzustehen. Dies vor allem dann, wenn es um die Verteidigung von Grundsätzen geht, die das konservative Profil der Union gegenüber ihren Kontrahenten im linken Spektrum unseres Parteiensystems herausheben müßten. Die Mehrheit ihrer Repräsentanten verkennt, daß konservative Grundsatztreue nicht auch, sondern vor allem „modern“ ist – und im Gegensatz dazu gerade die linke Volkstümelei, das „allen gut und keinem wehe“ sich längst überholt hat. Die überall, insbesondere bei der jüngeren Generation, spürbare Parteienverdrossenheit rührt ja gerade daher, daß die Parteien nicht mehr unterscheidbar sind. Doch nachdem nun der vereinte Chor der politisch Korrekten den Grundton vorgegeben hat, will vor allem die CDU-Vorsitzende die Solopartie singen. Die Union hätte sich dabei sehr wohl kritisch mit der Rede von Hohmann auseinandersetzen können, über deren Stil und deren Thesen man sich durchaus streiten kann, sie hätte sich aber gleichzeitig dagegenstellen müssen, daß hier ein Repräsentant des konservativen Flügels zu Unrecht als „Antisemit“ abgestempelt wird und der politische Gegner sein antifaschistisches Süppchen aus diesem Fall kocht. Auf den Punkt bringt der Publizist Arnulf Baring das Versagen der Union. Er erklärt am 12. November im Bayerischen Rundfunk: „Natürlich ist seine (Hohmanns) Rede problematisch, aber sein Ausschluß ist ein Armutszeugnis für die Union wie für das liberale Grundverständnis dieses Landes.“ Nachdem aber durch den Startschuß der „Tagesthemen“ vom Abend des 30. Oktober der Fall Hohmann sozusagen „auf dem Markt“ ist und der folgende Tag von diesem Thema beherrscht wird, tritt die CDU-Vorsitzende Merkel am späten Nachmittag des 31. Oktober vor die Kameras. „Das sind völlig inakzeptable und unerträgliche Äußerungen, von denen wir uns auf das Schärfste distanzieren“, ist die Kernaussage, weitergehende Konsequenzen als die bisherigen kündigt sie nicht an, entsprechenden Nachfragen von Reportern weicht sie aus. Dagegen melden sich von diesem Zeitpunkt an jedoch immer mehr Unionsfunktionäre aus der zweiten Reihe zu Wort. Als einer der ersten fordert der stellvertretende CDU-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Landeschef Jürgen Rüttgers den Rücktritt Hohmanns. Er, Hohmann, habe „in unerträglicher Weise die Geschichte verfälscht“, befindet Rüttgers. „Entweder nimmt Herr Hohmann seine Äußerungen zurück, oder er muß zurücktreten.“ Auch dies natürlich zumeist aus Unkenntnis des kompletten Redetextes und daher mit dem Schwerpunkt der Empörung über „Antisemitismus“ wegen der Bezeichnung der Juden als Tätervolk. Dabei veröffentlicht Hohmann selbst nach einem Telefonat mit CDU-Chefin Merkel noch am 31. Oktober eine Erklärung, in der es wahrheitsgemäß heißt: „Ich bezeichne weder Deutsche noch Juden als Tätervolk.“ Und nach einem weiteren Gespräch mit dem hessischen CDU-Landesvorsitzenden Roland Koch erklärt er am 1. November: „Es war nicht meine Absicht, die Juden als Tätervolk zu bezeichnen. Wenn gleichwohl ein anderer Eindruck entstanden ist, entschuldige ich mich dafür ganz ausdrücklich und bedauere es, wenn ich dadurch Gefühle verletzt habe.“ (…) Am 1. November nehmen die Schlagzeilen an Schärfe weiter zu. Die Berliner Zeitung zitiert unter der Überschrift „Empörung über antijüdische Hetze“ den hessischen CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg: „Diese Haltung und Sprache Hohmanns ist nicht die unsrige.“ Paul Spiegel, Präsident des Zentralrats der Juden, erklärt: „Wir prüfen zur Zeit, ob wir wegen Volksverhetzung gegen Herrn Hohmann vorgehen werden.“ Ein Anwalt sei beauftragt. Der Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung, Wolfgang Benz, springt Spiegel bei und behauptet: „Das ist das stärkste Stück von öffentlich geäußertem Antisemitismus eines Mandatsträgers seit vielen Jahren.“ Damit ist der Fall nicht mehr höher aufzuhängen. Es ist für die Bundesrepublik der politische GAU. (…) Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung, das Flaggschiff des bürgerlichen Journalismus, bekleckert sich nicht mit Ruhm. Sonst werden regelmäßig öffentlich gehaltene, auch umstrittene Reden von rot-grünen Regierungsmitgliedern großflächig dokumentiert, die Rede Hohmanns den Lesern jedoch vorenthalten. Statt dessen äußert Redakteur Stefan Dietrich in einem Kommentar am 1. November die Auffassung, Hohmann habe sich „auf das jeder Relativierung entzogene Gebiet des nationalsozialistischen Judenmordes“ begeben. Hohmann habe sich „disqualifiziert“. Unter der Schlagzeile „Empörung über Hohmann“ meldet die FAZ, nicht näher bezeichnete „Wiesbadener CDU-Kreise“ sagten dem Abgeordneten „einen ‚dumpfen Konservatismus'“ nach. Die FAZ wird dadurch auffallen, daß sie alle Leserbriefe zum Fall Hohmann bis zum 12. November für nahezu zwei Wochen unterdrückt, obwohl sie mit einer Flut Hunderter von Zuschriften überschwemmt wird, wie später bekannt wurde. (…) Ab dem 2. November erhöht sich nun der Druck der dominierenden Springer-Medien. Die Bild am Sonntag, die redaktionell von der werktags erscheinenden Bild getrennt, eigenständig unter einer anderen Chefredaktion erscheint und seit einigen Jahren einen „linkeren“ Kurs fährt, greift am 2. November erstmals das Thema Hohmann auf. Sie postuliert mit einem vierspaltigen Artikel die Erwartung des Springer-Verlags, daß die CDU Hohmann fallenläßt. Unter der Überschrift „Trotz schlimmer antijüdischer Ausfälle – Skandalpolitiker Hohmann darf vorerst in der CDU-Fraktion bleiben“ schreibt der leitende BamS-Redakteur Martin S. Lambeck: „Trotz scharfer Kritik an seinen antisemitischen Ausfällen weigert sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann (CDU), sein Mandat niederzulegen und einem Nachrücker den Weg frei zu machen!“ Obwohl längst widerlegt, wiederholt der BamS-Redakteur bewußt die Lüge der ARD vor dem Millionen-Leserpublikum der BamS: „Der Abgeordnete aus Fulda hatte am Tag der Deutschen Einheit in einer Rede das jüdische Volk als Tätervolk bezeichnet und direkt mit den Nazimördern verglichen.“ Lambeck weiter: „Nach BamS-Informationen will Partei- und Fraktionschefin Angela Merkel morgen im CDU-Präsidium und am Dienstag in der Fraktion Hetzer Hohmann zur Rede stellen.“ Damit war die Bild-Parole vom „CDU-Hetzer“ aufgenommen, eine Haßvokabel, die das Boulevardblatt in den nächsten Tagen gebetsmühlenartig und in immer größeren Lettern wiederholen wird. (…) Am Montag, dem 3. November, treten Präsidium und Bundesvorstand der CDU in Berlin zusammen und beraten auch über Konsequenzen aus dem Fall Hohmann. Doch selbst zu diesem Zeitpunkt kennen nicht einmal alle Spitzenfunktionäre der Union die Rede Hohmanns im Wortlaut. Einen Tag nach der Sitzung schreibt die taz: „Nicht allen im Vorstand war offenbar klar, worüber sie gestern berieten. Einige erkundigten sich in der Sitzung nach dem Inhalt von Hohmanns Rede.“ Trotz dieser Unkenntnis fällt das Ergebnis der Sitzung „einmütig“ aus: Die CDU-Führung verurteilt die „unerträglichen Äußerungen“ Hohmanns. Sie stünden im Widerspruch zu den Grundüberzeugungen der Union und dürften sich auf keinen Fall wiederholen, erklärt Merkel anschließend vor der Presse. Hohmann erhält eine förmliche Rüge und wird von seiner Funktion als Berichterstatter der Fraktion für das Gesetz über die Entschädigung von Zwangsarbeitern entbunden. Außerdem muß er die Mitgliedschaft im Innenausschuß des Bundestags aufgeben und wird in den Umweltausschuß strafversetzt. Wie die FAZ einen Tag später meldet, wird das Vorgehen von Teilnehmerkreisen „als eine Art Abmahnung“ und als letzter Schritt vor einem Ausschlußverfahren bewertet. Hohmann akzeptiert die Entscheidungen und erklärt: „Ich distanziere mich von den umstrittenen Passagen dieser Rede.“ Statt der Rede Hohmanns hatten die Mitglieder des Bundespräsidiums aber die Zeitungen und wichtigsten Zeitschriften des Tages gelesen. Der Spiegel widmet sich seitenlang dem Thema unter der Überschrift „Der ganz rechte Weg – Die antisemitischen Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Hohmann sind kein Ausrutscher. Der konservative Hesse verbreitet sich seit Jahren in rechten Zirkeln“. Damit ist aus dem Fall Hohmann endgültig ein Fall CDU geworden und ihre rechte Flanke aufgerissen. Das von den Fernsehmagazinen „Panorama“, „Report“, „Monitor“ im Vierteljahrestakt aufgewärmte und von Frankfurter Rundschau, Stern und taz im einstimmigen Chor mit linksradikalen Organen von Konkret bis Blick nach rechts gebetsmühlenartig rauf- und runtergenudelte Agitpropstück einer angeblichen „Grauzone“ zwischen Konservativen und Rechtsextremisten auf dem rechten Flügel der Union wurde jetzt wieder mit großem „Aha-Effekt“ gegeben. (…) Dann schießt der Spiegel aus allen Rohren: „Hohmann bedient häufig antisemitische Ressentiments“, wollen die Hamburger Edelfedern wissen. So habe er – man höre und staune – Paul Spiegel für seine Entgleisung am 9. November vor dem Brandenburger Tor kritisiert. Der Zentralratsvorsitzende hatte damals die „Leitkultur-Debatte“ mit den Worten angegriffen, ob es „etwa deutsche Leitkultur ist, Fremde zu jagen, Synagogen anzuzünden, Obdachlose zu töten“. Hohmann hatte darauf lediglich gemahnt, Spiegel müsse sich fragen, ob er „das Klima zwischen Juden und Nichtjuden in Deutschland nicht nachhaltig schädige“. Und so geht es weiter. (…) Während beispielsweise die FAZ weiterhin keine „entlastenden“ Stimmen zu Hohmann zu Wort kommen läßt, publiziert als einzige Tageszeitung die Berliner Zeitung einen Aufsatz der jüdisch-russischen Intellektuellen Sonja Margolina, die den Fall Hohmann für aufgebauscht und seine Rede für teilweise fehlinterpretiert hält. Sie kritisiert seine Rede als unüberlegt, daß er sich mit dem angestrengten Tätervolk-Vergleich als Politiker erledigt habe, „versteht sich in Deutschland von selbst“. Aber hinsichtlich der Involvierung von russischen Juden in die bolschewistische Revolution schreibt sie: „Die Frage nach der historischen Verantwortung könnte von der jüdischen Elite im Rahmen der Aufarbeitung der Sowjetgeschichte durchaus gestellt werden. Voraussetzung wäre jedoch die Auseinandersetzung der russischen Mehrheit mit ihrer Geschichte. Diese findet nicht statt.“ Sie macht mit ihrem Beitrag deutlich, daß man über die Rede streiten kann, ohne Hohmann als Antisemiten zu verunglimpfen. (…) Doch die CDU hat die Rechnung ohne ihre politischen Gegner gemacht, die es sich nicht nehmen lassen, den Druck immer weiter zu erhöhen. Der Fall ist mit den Entschlüssen überhaupt nicht vom Tisch. Zudem hat sich der Zentralrat mit seiner Strafanzeige und eigenen Rücktrittsforderungen so aus dem Fenster gelehnt, daß er nun hemmungslos gegen die Union instrumentalisiert werden kann. Die taz bringt ihre klammheimliche Freude über diese Konstellation auf den Punkt mit folgender Schlagzeile: „Merkel ignoriert den Wunsch des Zentralrats“. Weiter schreibt die taz: „Nun kommt es selten vor, daß eine Parteivorsitzende Forderungen des Zentralrats schlichtweg ignoriert. Ausdrücklich betonte Merkel deshalb, sie stehe ‚in engem Kontakt‘ mit Spiegel und halte ihn über die weiteren Beratungen auf dem laufenden. Die Frage ist nur, ob ihm das genügt.“ (…) Dennoch geht am 4. November abends ein Tag zur Neige, an dem manche in der Union und Hohmann selbst hoffen mochten, daß die Kampagne wieder von anderen Themen überholt würde. Vielleicht war mit den mehrmaligen Entschuldigungen Hohmanns und der Rüge durch die CDU-Spitze die Kampagne bewältigt. Fritz Schenk: Der Fall Hohmann. Die Dokumentation. Universitas, München 2004, geb., 240 Seiten, 14,90 Euro Foto: Martin Hohmann: Ein Happen, den man sich in der für das rot-grüne Chaosensemble verheerenden Nachrichtenlage nicht besser wünschen konnte

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