Superwahljahr

 

„Wenn die EU will, sind wir drin!“

Seit einiger Zeit wird in Israel über eine mögliche Mitgliedschaft in der EU diskutiert. Das jüngste Anzeichen dafür waren die Äußerungen des israelischen Geschäftsträgers in Wien, Avraham Toledo, am Rande des Europäischen Forums Alpbach in Tirol. Der Beitritt zur EU stelle „ein vitales Interesse“ Israels dar und „wenn die EU will, sind wir drin“, erklärte Toledo. Wenn die Türkei aufgenommen werde, dann rückten die Grenzen der EU erheblich näher an Israel heran. Das Land sei eine parlamentarische Demokratie, ein erheblicher Teil der Bevölkerung habe europäische Wurzeln, wirtschaftlich seien Israel und die EU eng verflochten – Importe aus der EU stellen den größten Teil der Außenhandelsbilanz dar -, und die EU sei schließlich Mitautor der „road map“, des letzten Friedensplanes für den Nahen Osten. Auffällig ist, daß die Debatte über einen EU-Beitritt Israels aufflammt, nachdem sich die Beziehungen zwischen Premier Ariel Scharon und US-Präsident George W. Bush, besonders aber zum US-Außenministerium, deutlich abgekühlt haben. Daher drängt sich die Frage auf, ob es sich hierbei nicht um einen Versuch der Regierung in Jerusalem handelt, Washington zu signalisieren, daß eine Schwerpunktverschiebung der israelischen Außenpolitik in Richtung Europa durchaus im Bereich des Möglichen wäre. Dementsprechend sind auch die Reaktionen in amerikanisch-jüdischen Publikationen, in denen mit Nachdruck darauf hingewiesen wird, daß der Holocaust in Europa stattgefunden habe. Auch die „eindeutig pro-arabischen“ Sympathien von EU-Kommission, Europaparlament, Europarat und so mancher europäischer Regierung, allen voran der französischen, wurden ausgiebig dargestellt. Doch die EU ist in erster Linie noch immer eine Wirtschaftsunion. Aus dieser Sicht wäre Israel durchaus beitrittsfähig. Das Bruttosozialprodukt pro Kopf liegt mit über 16.000 Euro vor dem der EU-Mitglieder Spanien (15.000) und Portugal (11.000) und weit vor allen zehn EU-Kandidaten, die 2004 beitreten werden. Auch die politische Gesellschaftsordnung entspricht weitgehend europäischen Vorstellungen. Es gibt nur wenige europäische Länder, in denen die Justiz so unabhängig von der Exekutive – ja, häufig gegen die Exekutive – agiert wie in Israel. Niemand hat je die Wahlen zur Knesset beanstandet. Die Pressefreiheit ist von ideologischen Schlagseiten wie etwa Paragraph 130 des bundesdeutschen Strafgesetzbuches frei, nur bei unmittelbaren sicherheitspolitischen Fragen gibt es Einschränkungen. Die Befürworter des Beitritts zitieren auch das Beispiel des Fußballverbandes FIFA, der – angesichts der Ablehnung zahlreicher arabischer Staaten, ihre Fußballspieler gegen die Israelis spielen zu lassen – die israelischen Mannschaften zu den Europacup-Wettbewerben zugelassen hat. Die von Albert Einstein mitgegründete Hebräische Universität Jerusalem ist inzwischen eine der angesehensten akademischen Lehranstalten der Welt. Auch wer das Weizmann-Institut in Rehovot besucht, wird erkennen, daß man hier in der großen Tradition der europäischen Wissenschaft wirkt und handelt. In der IT- und Biotechnologie gehört Israel mit zu den Spitzenreitern. Trotzdem ist der Beitritt Israels zur EU ein Ding der Unmöglichkeit: – Aufgrund des Gleichbehandlungsprinzips müßte man dann die EU für alle Länder des Nahen Ostens öffnen. – Die Staatsgrenzen Israels sind keine endgültige Grenzen, sondern Waffenstillstandslinien. – Aus sicherheitspolitischen, aber auch aus theologischen und demographischen Gründen wird Israel nicht zu den unverteidigbaren Grenzen von 1967 zurückkehren und auch nicht alle Siedlungen aufgeben. – Mit Ausnahme Ägyptens und Jordaniens (sowie inzwischen dem Irak) befindet sich Israel im Kriegszustand mit zahlreichen arabischen Staaten. – Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern hat längst den Charakter eines Glaubenskrieges angenommen, dessen Ende nicht abzusehen ist, wie das Scheitern der „road map“ beweist. – Die EU strebt eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik an, was inkompatibel mit dem zionistischem Selbstbestimmungsideal ist – besonders in der Post-Holocaust-Ära: Keine israelische Regierung wird sich je die Sicherheit des Landes von anderen Regierungen oder Organisationen (EU, UN) bestimmen lassen – auch nicht von den USA. Es ist erst recht unvorstellbar, daß Israel seine Außen- und Sicherheitspolitik einer Organisation unterstellen würde, in der eine neogaullistische französische Regierung maßgeblichen Einfluß ausübt, die in der Tradition des Gründers der Fünften Republik steht – General de Gaulles Aussage, die „Juden sind ein Elitevolk, selbstsicher und dominant“, ist nicht vergessen worden. – Der Europarat und das Europaparlament würden sich wegen Menschenrechtsverletzungen widersetzen, zumindest aber bis zur Abschaffung der Folter zwecks Informationsbeschaffung über bevorstehende Terroranschläge. Die Rettung jüdischen Lebens hat jedoch in Israel Vorrang vor den humanitären Prinzipien des Europarates. Ein Lammherde-Verhalten im Überlebenskampf soll es nicht ein zweites Mal geben.

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