Wir haben heute eine halbe Staatswirtschaft, wohin eine ganze führt, haben wir bei der DDR gesehen", sagt Jörg Schönbohm, Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident des Landes Brandenburg. Für solche Donnersätze gab es reichlich Applaus bei der gemeinsamen Jahresversammlung des Bundes der Selbständigen (BDS) und der Bundesvereinigung mittelständischer Unternehmen (BVMU) in Berlin am Donnerstag letzter Woche.
Der CDU-Politiker Schönbohm ist der diesjährige Träger des Mittelstandspreises der beiden Wirtschaftsverbände. Er steht damit in einer Reihe mit Edmund Stoiber, Kurt Biedenkopf, Friedrich Merz, Lothar Späth und Helmut Markwort. Mit dem Mittelstandspreis werden Persönlichkeiten ausgezeichnet, die sich in besonderer Weise um die marktwirtschaftliche Ordnung und den Mittelstand in Deutschland verdient gemacht haben. Auch Schönbohms Leistungen bei der Überführung der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR in eine gesamtdeutsche Bundeswehr 1990 sollten gewürdigt werden.
Schönbohm sprach in seiner Dankesrede über "Konservative Positionen in der heutigen Politik". Und wer von ihm markige Worte erwartet hatte, wurde nicht enttäuscht. Als Vorbild für die Überwindung der gegenwärtigen Krise nannte der bekennende Preußenfan den Mut der Reformer vom Anfang des neunzehnten Jahrhunderts: Die Kräfte der gesamten Nation sollten damals mobilisiert und freigesetzt werden. Mehrfach erinnerte der Ex-General an die Aktualität der Leitideen der Stein-Hardenbergschen Reformen: Auch damals habe man verkrustete staatliche Strukturen aufbrechen, ständische Relikte abräumen, Gruppenprivilegien stutzen und die zentrale staatliche Administration effizienter und schlanker machen müssen. "Wenn unsere Vorfahren das geschafft haben, dann müssen wir diese Aufgabe doch auch schaffen", hoffte der aus der Mark Brandenburg stammende CDU-Politiker.
Als Hauptschuldigen für den Abstieg des einstigen Wirtschaftswunderlandes sieht Schönbohm die Ideologie der 68er-Generation. "Mit dem Aufstieg der 68er kam der Beginn des Abstiegs Deutschlands." An die Stelle des alten Gemeinsinns seien Gruppenegoismen und Hyperindividualismus getreten. Doch das Gemeinwohl sei mehr als die Summe der Einzelinteressen, formulierte Schönbohm sein konservatives Credo. Um die Leistungsbereitschaft der Deutschen zu stärken, müßte das Denken in den Schulen geändert werden. Linke "Kuschelpädagogen" würden dort bis heute den Kindern falsche Vorstellungen einpflanzen. Gleichzeitig mit der Verunglimpfung des Leistungswillens durch die 68er habe sich eine Versorgungsmentalität in Deutschland ausgebreitet.
Renaissance bürgerlicher Werte ist notwendig
Obwohl er Deutschlands Lage als äußerst kritisch sieht, sprach Schönbohm fest und ohne Pathos. Die Mehrheit der Deutschen hätte den Ernst der Lage noch nicht richtig erkannt, glaubt er. Neben dem Niedergang der deutschen Wirtschaft im internationalen Vergleich warnte er vor allem vor den Folgen des demographischen Verfalls.
Im Mittelpunkt von Schönbohms sieben Thesen zur Revitalisierung Deutschlandsstand stand die Notwendigkeit einer "Renaissance bürgerlicher Werte". Zum Leitbild der Politik müsse wieder der eigenverantwortliche, mündige Bürger werden. Statt gleichmacherischen Denkens sei ein Bekenntnis zu leistungskräftigen Eliten gefragt. "Ohne Eliten sind wir nur Mittelmaß", erklärte Schönbohm. Viel Beifall spendeten die BDS-Delegierten für Schönbohms Versicherung, der selbständige Mittelstand sei das wirtschaftliche Rückgrat Deutschlands. Er stelle 70 Prozent der Arbeits- und 80 Prozent der Ausbildungsplätze. Dennoch werde er von der deutschen Politik vernachlässigt.
Die Laudatio des CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann auf den Preisträger fiel beinahe überschwenglich aus. Schönbohm sei kein Abwiegler, kein Verharmloser und kein Schönredner. Bei ihm bestehe nicht die Gefahr, daß er seine Werte und Überzeugungen an der "Garderobe des Zeitgeistes" abgebe, sagte Hohmann. Trotz aller Rückschläge durch die Kulturrevolution von 1968 sieht Hohmann im ersten halben Jahrhundert der Bundesrepublik einige konservative Ziele verwirklicht, etwa die deutsche Einheit. Diese dürfe nicht durch eine unkontrollierte Zuwanderung gefährdet werden. "Eine Leitkultur ist Voraussetzung für den inneren Frieden in Deutschland", sagte Hohmann, der die Betonung einer positiven, nationalen Identität und einen "wohlverstandenen Patriotismus" für wichtige Standortfaktoren erklärt, da sie ein Zusammengehörigkeitsgefühl schaffen und die Opferbereitschaft der Deutschen bei den anstehenden Reformen stärken könnten.
Der heftige Applaus für die Reden Schönbohms und Hohmanns machte deutlich, daß es durchaus grundlegende Unterschiede in den politischen Ansichten von Mittelstand und Großindustrie gibt, etwa in Fragen der Zuwanderung. Während die Spitzen der deutschen Arbeitgeberverbände die rot-grüne Ausländerpolitik eines vermehrten Zustroms von ausländischen Arbeitnehmern durchaus unterstützen, bevorzugen selbständige und mittelständische Unternehmer einen restriktiveren Kurs. Auch patriotische Durchhalteappelle nehmen die Mittelständler günstiger auf als die auf globale Märkte ausgerichteten Großkonzerne.
Auszüge aus der Rede Jörg Schönbohms lesen Sie auf der Seite 18.
