Mit Allah in der Staatskanzlei

Daß eine echte Männerfreundschaft so manches aushalten kann, wurde in den vergangenen Wochen in Baden-Württemberg eindrucksvoll belegt. Dort hielt eine CDU-Männerfreundschaft sogar bislang sicherheitspolitischen Bedenken stand. So holte der baden-württembergische Staatsminister Christoph Palmer seinen Parteifreund Michael Blume klammheimlich als „Islam-Berater“ in die Grundsatzabteilung des Staatsministeriums. Klammheimlich bedeutet in diesem Falle, daß es Palmer nicht für nötig hielt, die Öffentlichkeit oder gar die eigene Innenbehörde über diese wichtige personelle Veränderung zu informieren. Nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten meldete ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, der promovierte Islamwissenschaftler Herbert Landolin Müller, alsbald Bedenken an. Er habe die mit Bestnote ausgezeichnete Magisterarbeit des 27jährigen Blume gelesen und sei schockiert gewesen. „Das ist keine Wissenschaft, das ist ein Selbsterfahrungstrip in Sachen Religion“, wird Müller von in den Medien zitiert. Blume übernehme einfach die Thesen von Islamisten, er blende die Gefahr, die von ihnen ausgeht, völlig aus und handle selbst ausgewiesene Moslem-Extremisten „völlig unkritisch“ ab. Die Befürchtungen der Islam-Experten des Verfassungsschutzes gehen sogar noch weiter. Die Gesprächspartner, die Blume für seine Magisterarbeit interviewte, seien nicht selten die altbekannte „Kundschaft“ des Verfassungsschutzes. Bei dem vielgepriesenen „Dialog“ werde einer „schleichenden Islamisierung“ der Gesellschaft Vorschub geleistet. Staatsminister Palmer, dessen Karriere bislang astrein und gutgeölt bis ins Vorzimmer des Ministerpräsidenten ging, war auf einen Skandal dieser Größenordnung nicht eingerichtet. Kurz vor den großen Sommerferien mußte der 41jährige CDU-Karrierist noch schnell für Ordnung um Haus sorgen und diese unangenehme Geschichte klären. Dies geschah allerdings nicht in Form einer in diesem Falle sehr naheliegenden Suspendierung Blumes. Im Gegenteil, Presseberichten zufolge wurde der ansonsten von der Landesregierung vielgelobte Islam-Experte Müller regelrecht abgewatscht und die Debatte für beendet erklärt. In einer gemeinsamen Stellungnahme des Staatsministeriums und des Landesinnenministeriums, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, wird der Skandal einfach als „abwegig und an den Haaren herbeigezogen“ bezeichnet. Das Landesamt für Verfassungsschutz habe „zu keinem Zeitpunkt Bedenken gegen die Verfassungstreue von Herrn Blume selbst geltend gemacht“, heißt es dort. Diese stand auch nie zur Debatte ­- es ging lediglich um Blumes problematisches Verhältnis zu islamischen Extremisten. Es bestünden keine Zweifel, „daß Herr Blume für sein Tätigkeitsfeld uneingeschränkt geeignet“ sei, heißt es in dem Papier weiter. „Im Oktober 2001 erhielt er von Bundesinnenminister Otto Schily einen Preis für einen Wettbewerbsbeitrag zum Thema ‚Integration‘, der sich dem friedlichen Dialog zwischen den drei monotheistischen Weltreligionen Christentum, Islam und Judentum widmet.“ Staatsminister Palmer habe im Juni letzten Jahres die Verleihung von Preisen für Arbeiten im Zusammenhang mit diesem Projekt vorgenommen, ist in dem Papier über die innigen Beziehung zwischen Palmer und Blume zu lesen. Auch bei direkter telefonischer Nachfrage gibt man sich sowohl beim Staatsministerium als auch beim Innenministerium nicht sehr auskunftsfreudig. Beide verweisen auf die „gemeinsame Erklärung“, die Blume vor den Angriffen der Zeitungen in Schutz nimmt. Mediales Bauernopfer hierbei ist der in der Erklärung mit keinem Wort erwähnte Islamwissenschaftler Müller, mit dem sich sein Arbeitgeber bis zu dem Vorfall schmückte. Denn Müller ist Leiter der „Kompetenzgruppe Islamismus“ (KGI) im Landesamt für Verfassungsschutz. Diese Spezialistengruppe, die nach den Anschlägen des 11. September 2001 gegründet wurde, ist eines der Prestigeobjekte des Landes. Mittlerweile arbeiten dort 35 Experten. Daß nun ausgerechnet dort Alarm geschlagen wurde, muß bedenklich erscheinen. Dabei muß man nicht Blumes 104 Seiten kurze Magisterarbeit gelesen haben, die von namhaften Islamwissenschaftlern als „kläglich“, „dürftig“ und als „Bonsai-Arbeit“ tituliert wird, um an dessen Eignung zum öffentlich bediensteten Islam-Berater zu zweifeln. Allein ein Blick in die beim Internet-Buchversand Amazon von Blume veröffentlichten Buchrezensionen bereiten Orientalisten Magenkrämpfe. Über das Buch „Der Islam – Alltagskonflikte und Lösungen, rechtliche Perspektiven“ ist vom Islam-Berater zu lesen, das islamische Recht, die Scharia, werde „hier im Westen oft als gruseliges Sortiment präsentiert“, welches „angeblich unvereinbar mit westlichen Grundwerten“ sei. Fast hört es sich an, als wolle Blume hier brutale Frauenunterdrückung und harte körperliche Züchtigungsstrafen relativieren. Ansonsten tritt Blume, der eine ähnliche CDU-Musterkarriere vorzuweisen hat wie Palmer, vor allem mit seinem Stuttgarter Verein „Christlich Islamische Gesellschaft“ (CIG) in Aktion. So engagiert er sich dort vor allem für die Errichtung eines sogenannten Abraham-Hauses, eines Mammutprojekts für die „drei abrahamitischen Weltreligionen“. Den Preis für den besten Architektur-Entwurf verlieh übrigens Blumes politischer Ziehvater Palmer. Als „Dialogpartner“ gibt die Stuttgarter CIG auf ihrer Internetpräsenz beispielsweise den „Islamrat“ an, eine Organisation, die die renommierte Marburger Orientalistin Ursula Spuler-Stegemann als von der extremistischen „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs“ (IGMG) dominiert bezeichnet. Außerdem kooperiert die CIG nach eigenen Angaben mit dem zur Zeit heftig diskutierten „Zentralrat der Muslime in Deutschland“ (ZMD), dessen Vorsitzender Nadeem Elyas früher im Vorstand des vom Verfassungsschutz beobachteten Islamischen Zentrums Aachen gewesen sein soll. Über den ZMD hält sich hartnäckig das Gerücht, er werde aus Saudi-Arabien über die Islamische Weltliga finanziert. Eine ganze Reihe von Mitgliedsvereinigungen des ZMD befürworten laut Spuler-Stegemann die „strengste Auslegung der Scharia“. Empört über solche Zusammenhänge sind nicht zuletzt auch die Bürger. Wolfgang Schrauth, der Bundesvorsitzende des im Mai gegründeten islam-kritischen Bundesverbandes der Bürgerbewegungen für die Bewahrung von Demokratie, Heimat und Menschenrechten (BDB), zwigte sich „schockiert über die Sorglosigkeit“, mit der die baden-württembergische Staatsführung mit dem Islamismus-Problem offensichtlich umgehe. Für ihn und seinen Verband, der sich auch gegen die schleichende Islamisierung des deutschen Alltags engagiert, ist es „völlig unverständlich“, wie der Staat sich gleichzeitig eine teure Expertengruppe zur Bekämpfung des Islamismus leistet und andererseits dessen Fürsprecher als „Berater“ im Staatsministerium aus und ein geht. Blume müsse „sofort suspendiert“ werden, so Schrauth, der auch Vorsitzender einer im schwäbischen Thannhausen ansässigen Bürgerinitiative gegen den dortigen Neubau einer Moschee ist. Der Unternehmensberater ist davon überzeugt, daß nur so langfristig Schaden vom Land abgewandt werden kann. Michael Blume fühlt sich von „Kemalisten“ verfolgt Michael Blume selbst, der seine umstrittene Magisterarbeit mittlerweile für 39,90 Euro bei der Internet-Plattform hausarbeiten.de zum Herunterladen anbietet, versteht den ganzen Trubel um seine Person nicht. Die Stuttgarter Nachrichten berichten über bizarre Verschwörungstheorien, welche Blume verbreite. So vermute er türkische „Kemalisten“ hinter der „Kampagne“ gegen ihn. Diese wollten ihn, den Dialog-freudigen, fertigmachen. Blume nennt hierbei gleich den passenden Vergleich: Fast sei es so wie während der Kommunisten-Hatz in den USA der fünfziger Jahre. Seine Verfolgungsphantasien haben anscheinend sogar die baden-württembergische Staatsführung infiziert. Nur so ist zu erklären, daß Palmer seinen Freund Blume trotz aller Warnungen und Befürchtungen weiter als Islam-Berater beschäftigt. Die SPD-Opposition wittert mittlerweile ob der beiden CDU-Amigos wieder Morgenluft und kündigte bereits parlamentarische Anfragen zur Islamisten-Affäre der Regierung an.

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