Im dritten Anlauf

Dieser Tage beginnen die Parteien ihren offiziellen Wahlkampf um die Stimmen der gut sechs Millionen Wahlberechtigten in Niedersachsen, die am 2. Februar in den 100 Wahlkreisen ihr Kreuzchen für einen neuen Landtag machen dürfen. Nach den derzeitigen Umfrageergebnissen ist der Ausgang ziemlich ungewiß: Zwar führt die CDU in der Sonntagsfrage von Infratest dimap (Dezember 2002) mit 45 vor der SPD mit 40 Prozent, doch könnte sie diesen Vorsprung nur nutzen, wenn die FDP (5 Prozent) wirklich den Sprung in den Landtag schafft. Bei der vorigen Wahl im März 1998 erreichte die SPD unter Gerhard Schröder satte 47,9 Prozent, wodurch der damalige Ministerpräsident seine absolute Mehrheit von 1994 wieder erneuern konnte. Zum damaligen Erfolg hatte entscheidend beigetragen, daß mit der Niedersachsenwahl die Abstimmung über den Kanzlerkandidaten der SPD verknüpft worden war. Schröders Nach-Nachfolger, Ministerpräsident Sigmar Gabriel (er folgte dem affärengebeutelten Gerhard Glogowski), wird seinen Posten wohl nur mit Hilfe der Grünen, die in den Umfragen stabil ihr 98er Ergebnis von sieben Prozent halten, behalten können, und nach derzeitigem Stand auch nur dann, wenn die FDP, die damals mit 4,9 Prozent denkbar knapp gescheitert war, den Einzug wieder verfehlt. Wohl nicht zuletzt aus dieser Sorge, machten die Liberalen bereits Ende letzten Jahres eine klare Koalitionsaussage zugunsten der CDU. Deren Spitzenkandidat Christian Wulff, der im dritten Anlauf endlich Ministerpräsident werden möchte, verweist stolz auf einen Stimmungszuwachs von gut neun Prozent und verspricht sich, aus den Enttäuschungen über die gebrochenen Wahlversprechen der Bundesregierung Profit ziehen zu können. Doch in Niedersachsen ist der Ansehensverlust der Sozialdemokraten geringer als im Bund, und Sigmar Gabriel setzt in seinem Wahlkampf alles daran, mit speziell landespolitischen Themen zu punkten – einschließlich ostentativer Seitenhiebe gegen die Genossen in Berlin. Die Lage im Land eignet sich derweil nicht, um mit Stolz auf das Erreichte an das Wir-Gefühl der Wähler zu apellieren. Niedersachsen hat die höchste Arbeitslosenquote unter den westdeutschen Flächenstaaten (9,1 Prozent), das Bruttoinlandsprodukt sank im ersten Halbjahr 2002 um 0,3 Prozent und das Wirtschaftswachstum betrug 2001 lediglich 0,3 Prozent. Im Nachtragshaushalt verdoppelte die Landtagsmehrheit gegen die Stimmen der Opposition die Nettokreditaufnahme auf 2,95 Milliarden Euro, 1,6 Milliarden Euro fehlten an Steuereinnahmen, und für dieses Jahr plante man eine Neuverschuldung in Höhe von 2,65 Milliarden Euro. Nur indem er eine „Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“ feststellte, umging Ministerpräsident Gabriel die Verfassungswidrigkeit seines Haushalts. Ein thematischer Schwerpunkt liegt in der Bildungspolitik, wo Niedersachsen einen besonders schweren PISA-Schock verdauen mußte. Die SPD preist ihre jüngste Schulgesetznovelle an, die einen Investitionsaufwand von 216 Millionen Euro in die Schulen nach sich zieht. Das Konzept sieht eine bessere Förderung von Schülern mit schlechten Deutschkenntnissen vor, neu ist eine kooperierte Haupt- und Realschule und die erleichterte Möglichkeit eines Abiturs nach zwölf Schuljahren. Mit der Abschaffung der zweijährigen Orientierungsstufe nahm die SPD der Union Wind aus den Segeln, auch wenn 5. und 6. Klasse weiter als sogenannte Förderstufe an den weiterführenden Schulen bestehen bleiben. Die CDU will im Falle eines Wahlsiegs das neue Schulgesetz außer Kraft setzen, wirbt für verstärkten Unterricht in Mathematik und Naturwissenschaften, verspricht mit Hilfe neuer Lehrer den Unterrichtsausfall zu stoppen und möchte ein kostenfreies „Kita-Jahr“ einrichten, was Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) als unbezahlbar geißelte. Beim Thema Innere Sicherheit versuchen sich SPD und Union gegenseitig zu übertrumpfen. Der CDU-Innenexperte Uwe Schünemann verspricht 1000 neue Polizisten, es soll ein „vorbeugendes Abhören“ und ein Gen-Test nach jeder Straftat möglich sein. Diese Konzepte gehen jedoch wahrscheinlich dem potentiellen Partner FDP zu weit, wie deren Spitzenkandidat Walter Hirche bereits signalisieren ließ. Innenminister Heiner Bartling (SPD) und Justizminister Christian Pfeiffer (SPD) plädieren für die erleichterte Einweisung krimineller Jugendlicher in geschlossene Heime und wollen die 1999 ausgelaufene Kronzeugenregelung wieder einführen. Bartling versucht außerdem mit einer Initiative zu punkten, nach der deutsche Spätaussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion ihre individuelle Verfolgung nachweisen müssen, um Aufnahme in Niedersachsen zu finden. Gegen dieses Vorhaben regte sich großer Unmut in der Union. Im Gegensatz zu den Sozialdemokraten, deren Stärken in den Ballungsräumen Hannover, Braunschweig, Wolfsburg und Industriezentren wie Salzgitter liegen, setzt die Union auf den konservativeren ländlichen Raum. Dessen Vernachlässigung durch die Landesregierung ist eines der Hauptargumente, die CDU-Generalsekretär David McAllister im Kampf für einen Regierungswechsel anpries. Sein Landeschef Wulff geht mit einem „Zukunftsteam“ aus derzeit neun Personen an den Start, darunter die Tochter des früheren Ministerpräsidenten Ernst Albrecht, Ursula von der Leyen und der Göttinger Chemieprofessor Michael Buback. Bei derzeit nur drei Prozent sehen die Umfragen die sonstigen Parteien, zu denen neben der PDS noch insgesamt neun weitere Landeslisten gehören, darunter die Partei Bibeltreuer Christen, die Grauen, Republikaner und die Schill-Partei.

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